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Thomas Ehmke

15.11.2023 Sitzungen 21/5

Ich stimme Ihnen jedenfalls zu, dass Wirtschaftsvertreter das regelmäßig so sehen. Ob das in jedem Einzelfall dann auch so ist, finde ich, wäre der Einzelfallbetrachtung zu überlassen. Grundsätzlich aber würde auch ich die Auffassung vertreten, dass wir darauf achten sollten, die Verfahren so einfach und schlank wie möglich zu gestalten, weil wir ein Interesse daran haben, Investitionen möglich zu machen, am Standort Bremen, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ja der Grund, weshalb sich Bund und Länder in relativ großer Eintracht bei einer nicht vollständig durch Eintracht bestimmten Ministerpräsidentenkonferenz auf den Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und dabei auf die benannten 100 Einzelmaßnahmen verständigt haben, die diesem Ziel dienen sollen.

Alle Reden von Thomas Ehmke Protokoll (PDF) ↗