Thomas Ehmke

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, den Bundeskanzler Scholz in der Generaldebatte des Bundestages am 6. September 2023 vorgeschlagen hat, ist am 6. November 2023 von Bund und Ländern beschlossen worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen und betrifft unterschiedliche Bereiche. Insbesondere sind die Reform des Baugesetzbuches, Fristverkürzungen, deutliche Vereinfachungen von Genehmigungsverfahren sowie Digitalisierung im Bau-, Infrastruktur-, Verkehrs- und Energiesektor zu nennen. Die Umsetzung sowie weitere Schritte für das Land und die Stadtgemeinde Bremen erfolgen im Geleitzug mit Bund und Ländern. Zu Frage 2 und 3: Der Bremer Senat hat zur Planungsbeschleunigung und zum Bürokratieabbau bereits eigene Schritte angekündigt. Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte hat in seiner Regierungserklärung am 6. September 2023 betont, dass die Verwaltung effizienter, flexibler und schneller werden muss. Mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie sind zentral wichtig, um den Staat unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig zu halten. Hierfür sollen die wichtigen Dienstleistungen vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden, auch unter Einsatz künstlicher Intelligenz. Genehmigungsverfahren werden pragmatisch gestrafft und Bearbeitungszeiten verkürzt. Auf Landesebene wird noch in diesem Jahr eine große Novellierung der Landesbauordnung umgesetzt und dabei sollen alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um das Bauen im Land Bremen einfacher, schneller und wirtschaftlicher zu machen. In folgenden Bereichen ist der Senat tätig: Verzicht auf zusätzliche Anforderungen und Orientierung an der Musterbauordnung der Länder, Erlass einer Umbauordnung, pragmatische Regelungen für serielles Bauen und Sanieren, Entwicklung und Umsetzung eines Gebäudetyps E. Zudem wird der digitale Bauantrag umgesetzt sowie eine Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren im Baubereich, in Bauleitplanverfahren sowie in der Öffentlichkeitsbeteiligung vorangetrieben. Verwaltungs- und Antragsprozesse zu vereinfachen und gegebenenfalls antragslose Verfahren einzuführen, soll in weiteren Bereichen vorangetrieben werden. In Bearbeitung sind beispielsweise das Wohngeldverfahren, eine Ausweitung beim Eltern- und Kindergeld sowie bei der Kita-Anmeldung. Die Kfz-Zulassung ist mittlerweile vollständig digital möglich: 24/7 ohne Wartezeit, ohne Termin, in Echtzeit und der Möglichkeit, sofort loszufahren. – So weit die Antwort des Senats!