Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, für den Senat beantworte ich die Anfrage zusammenfassend wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Für den Produktbereich „Klimastrategie/Energiekrise“ gibt es gemäß den Beschlüssen des Senats zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie 2038 eine Vorfestlegung durch die aus den Empfehlungen der Klimaenquetekommission abgeleiteten, wirkungsstärksten Maßnahmen, die sogenannten Fastlanes. Die vom Senat festgelegten Fastlanes umfassen keine Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz. Im Nachtragshaushalt des Jahres 2023 sind jedoch auf Betreiben des Senators für Inneres und Sport Mehrbedarfe des Ordnungsdienstes in Höhe von 62.000 Euro für die Elektrifizierung von Fahrzeugen in der Fastlane Mobilität berücksichtigt worden. Der Senator für Inneres und Sport beabsichtigt, in der Fastlane Mobilität im Haushalt 2024/25 weitere Finanzierungsbedarfe für die Elektrifizierung der Flotten der Polizeien und Feuerwehren geltend zu machen. Für den Sportbereich nach altem Ressortzuschnitt gab es im Nachtragshaushalt 2023 keine Anmeldungen auf den Produktbereich Klimastrategie/Energiekrise. Die folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz sind vom Senator für Inneres und Sport auf den separaten Produktbereich Ukrainekrieg/ Energiekrise nach Beschlussfassung in der Innendeputation angemeldet und berücksichtigt worden: Notstrom- und Wärmeversorgung von Einsatzstandorten der Behörden mit Sicherheitsaufgaben für die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit in einem Katastrophenfall; Erschließung von Tanklagern mit Netzersatzanlagen, um die Kraftstoffversorgung im Katastrophenfall zu sichern; technische und materielle Ertüchtigung der Katastrophenschutzbehörden; taktische Beleuchtung für Einsatzkräfte und Bevölkerungsschutz; krisenangepasste Ertüchtigung der Versorgung im Katastrophenschutz und kartenbasierte Webanwendung zur Krisenbewältigung im Katastrophenfall. – So weit die Antwort des Senats!