Antje Grotheer

Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für uns alle ist das Thema Kinderschutz spätestens seit Corona präsenter geworden. Wenn wir wie gerade im September von dem dramatischen Schicksal eines Kindes erfahren, das in unserer Stadt durch den eigenen Vater getötet wurde, sind wir erschrocken und erschüttert. Wir alle haben drängende Fragen: Wie konnte das passieren? Was haben wir übersehen? Warum haben wir nicht früher oder anders gehandelt? Wir müssen uns diese Fragen stellen, müssen unsere Hilfestrukturen auf Links drehen, um Fehler zu finden und sie zu verbessern. Wir sollten dabei aber gut überlegen, in welcher Form wir das tun und mit welchem Ziel. Wir reden heute über die Große Anfrage. Ihre vielfältigen Vermutungen und Behauptungen zum Einzelfall, liebe Kollegin, sind momentan Gegenstand externer und staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen. Diese abzuwarten, bevor man urteilt, ist ein Gebot des Rechtsstaates und schützt auch die Betroffenen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Je näher man den Hilfestrukturen steht, umso stärker drängen die genannten Fragen in den eigenen Alltag. Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit den Kindern in Kontakt sind, übernehmen Tag für Tag große Verantwortung und leben für den Kinderschutz. Sie meistern eine anspruchsvolle Aufgabe. Ihnen gebührt unseren Dank an dieser Stelle. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die CDU weist immer wieder auf die hohe Fluktuation unter den Mitarbeitern im Jugendamt hin – das haben Sie vorhin auch gemacht – und leitet daraus unter anderem fehlende Einarbeitung und fehlende fachlichen Begleitung ab. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das hat die Case Managerin bei „buten un binnen“ selbst gesagt; das hat die Betroffene selbst gesagt!) Das mag es im Einzelfall auch geben, aber ich bitte Sie wirklich, sich einmal die Arbeitsmarktlage anzuschauen. Als ich in den Neunzigern sagte, ich würde Sozialpädagogik studieren, schlugen alle die Hände über dem Kopf zusammen. Niemand hat den Bedarf an sozialpädagogischen Fachkräften gesehen. Langsam aber sicher wandelt sich das Bild. Schulen brauchten Sozialpädagogen, das Jugendamt begann einen neuen Aufstellungsprozess, führte Fallobergrenzen ein. Das Land stellt mehr Mittel für mehr Stellen zur Verfügung, überhaupt wurde das städtische Netz an Hilfestrukturen dichter. Der Bedarf an Sozialpädagogen wuchs. Inzwischen sind wir in einer Situation extremsten Personalmangels. Hochmotivierte gut ausgebildete junge Menschen können für sich herausfinden, in welchem Bereich der Sozialarbeit sie sich sehen. Und ja, sie wechseln dabei ihre Stellen. Das ist für die Kontinuität von Arbeit sicher oft schade, gerade, wenn ein Team gut zusammen funktioniert hat. Aber sie sammeln Erfahrungen, tragen diese weiter, bleiben in der Stadt und in den Hilfestrukturen vernetzt, und vor allem, sie passen auf sich auf. Oft stehen sie selber vor der Vereinbarkeitsfrage von Familie und Beruf. Oft fühlen sie, dass ihnen noch die Reife fehlt für die menschlich sehr stark belastenden Situationen ihres beruflichen Alltags. Deshalb schauen sie sich um, wechseln und kommen auch manchmal zurück. Ein Anliegen habe ich deshalb, das ich vor allem in die Richtung CDU adressieren möchte: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für jeden in unserem Verantwortungsbereich alles dafür zu tun, dass diese Menschen beste Rahmenbedingungen vorfinden und bei ihrer Arbeit unterstützt werden, ob in der Behörde, im Jugendamt oder in der Familienhilfe. Überall versuchen Menschen, Menschen zu helfen. Ja, es passieren Fehler, ja, manches bleibt aufgrund von Überlastung auf der Strecke. Das ist der Punkt, wo für mich eine sachliche Debatte ansetzen muss. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Genau!) Lassen Sie uns den seit Jahren laufenden Reformprozess im Jugendamt weiterhin konstruktiv begleiten. Lassen Sie uns prüfen, wo Strukturen modernisiert werden können, all das gerne, liebe Kollegen. Diesen Weg würde ich gerne mit Ihnen allen gehen. Aber den Weg der permanenten öffentlichen Anklage gehe ich nicht. Er sorgt für Unzufriedenheit, für Verunsicherung bei den Mitarbeitern. Wollen wir etwas ändern, brauchen wir eine positive Fehlerkultur. Menschen müssen ansprechen dürfen, wo es klemmt. Aber das tun sie nicht, wenn politisch, rhetorisch aufgeladen jedes Thema durch die Stadt geht, wie wir das heute auch in der Zeitung gelesen haben. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Wir haben gerade einen zehnseitigen Brief eines Case Managers erhalten, in dem das alles steht.) Wie wollen wir denn Menschen für einen Berufszweig gewinnen, wenn wir ihnen keine Wertschätzung entgegenbringen? Wie wollen wir Menschen finden, die an ihre persönlichen Grenzen gehen, wenn sie Familien helfen. Menschen, die die Geschichten aushalten, die sie in ihrem beruflichen Alltag erleben und die sie mit nach Hause tragen? Das ist nämlich der feine Unterschied. Es geht um Menschen, nicht um die Akten, die man im Finanzamt zum Feierabend auf die Seite legt, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE) Schauen wir uns ein paar Details in Ihrer Anfrage noch einmal genauer an: Viele Ihrer Fragen, frühen Zahlen und die Daten, die Ihre Fraktion, Ihre CDU einfach mithilfe des Statistischen Landesamts hätte beantworten können – –. Es ist auch ein Gebot der Wertschätzung, unnötig doppelte Arbeit zu vermeiden. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Sie haben mir nicht zugehört bei meiner Rede!) Nur, weil eine Anfrage lang ist, ist sie nicht gut. Sie selbst zweifeln ja die Qualität der Daten an und beanstanden Schieflagen. Vielleicht kann aber ein Blick in den Alltag dort für Aufklärung sorgen, wo Sie Skandale wittern. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die Behörde hat es selber so beantwortet, dass sie die Daten nicht hat!) Viele der vorgelegten und vergleichenden Daten basieren auf der Bundesstatistik. Dass es zu Abweichungen mit der Realität kommt, erklären die einleitenden Ausführungen der Behörde gut. Dass hier an einer Verbesserung der Vergleichbarkeit und einer besseren Datenlage gearbeitet wird, ist auch sehr gut. Ist vielleicht ein bisschen verspätet, da gebe ich Ihnen recht. Eine weitere Anmerkung ist mir mit Blick auf die vorgelegten Fragen und die gehörten Ausführungen wichtig: Die Daten der Bundesstatistik geben keinen Aufschluss darüber, wie qualitativ im Kinderschutz gearbeitet wird. Die Verfahren im Kinderschutz sind bei den Kommunen gut, und auch fachlich gut qualifiziert. Das bewerte ich nicht als Sozialpolitikerin in der Koalition, sondern aus meiner langjährigen Berufserfahrung, liebe Kollegen. Wo ich Ihnen recht gebe: dass die Daten zu Frage 3 auffällig sind. Meines Erachtens sprechen die Abweichungen dafür, dass die Datenerfassung in den Kommunen unterschiedlich ist. Dass sich in Bremerhaven die Zahl der Kindeswohlgefährdung in einem gleich hohen Rahmen wie in Bremen bewegt hat, ist statistisch schlicht unwahrscheinlich, das geht ja nicht. Viel wahrscheinlicher ist es, dass es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, ab wann eine Meldung nach 8a in die Statistik aufgenommen ist. Das aber ist innerbehördlich leicht zu heilen und muss uns hier nicht beschäftigen, liebe Kollegen. Unsicherheiten, was in die Bundesstatistik aufzunehmen ist, sind nicht neu. Nach den Vorgaben sind solche Meldungen aufzunehmen, die gewichtige Anhaltspunkte beinhalten. Die Meldung einer vergessenen oder nicht nachgewiesenen U-Untersuchung zählt nicht dazu. Eine Gleichstellung in der Kommune Bremens, was aufzunehmen ist, erfolgte 2015. Das erklärt wahrscheinlich auch, weshalb danach wenige Meldungen in der Statistik sind. 2020 ist die Zahl der Meldungen sehr hoch. Bevor wir diese Fakten deuten, müssen wir nach Hintergründen fragen. Wir sind im Coronajahr, wo Familien in besonderen Umständen miteinander leben, wo Mitarbeiter genauer hinschauen und enger dokumentieren, wenn ihnen Dinge aufgefallen sind, weil sie aufgrund der Lebensbedingungen der Pandemie alarmiert sind. Was will ich damit sagen? Bevor wir hier die Daten analysieren, müssen wir uns den Kontext dieser Zahlen ausmalen. Bewertungen von Statistiken stellen sich im Licht des Alltags oft anders dar. Hier möchte ich wirklich mehr Vorsicht und Sorgfalt anmahnen, denn es zeichnen sich schnell fehlerhafte Bilder, die leider lange erinnert werden. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)