Selin Arpaz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleg:innen, liebe Gäste! Wenn wir über Kinder und Jugendliche sprechen, dürfen wir eins nicht vergessen: Sie sind das höchste Gut, welches wir haben, denn sie sind unsere Zukunft. Und wenn es um die Zukunft geht, dann wollen wir für alle das Beste, vor allem für unsere Kinder. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) So steht es auch um den Schutz jener, die in unserer Gesellschaft am meisten auf ihn angewiesen sind. Die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen war und wird immer im Land Bremen oberste Priorität für uns haben. Wer etwas anderes behauptet und Nebelkerzen zündet, betreibt Politpopulismus und öffentliche Verleugnung auf Kosten jener, die sich Tag für Tag für die Belange und das Wohlergehen junger Menschen einsetzen, um sich selber als Heilsbringer zu inszenieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Dem widerspreche ich ausdrücklich! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist zu einfach!) Denn die Verantwortung für Kinder und Jugendliche liegt zwar auch aber nicht nur in der Hand der Politik und den entsprechenden Ämtern, sondern auch in denen unserer als Gesellschaft. Auch wenn Kinder sehr unterschiedlich sein können, nicht nur unterschiedlich in ihrem Aussehen, in ihrem Verhalten, was den sozialen Hintergrund betrifft, ihre Herkunft oder die Sprachen, die sie sprechen, haben alle Kinder den Anspruch darauf, sich uneingeschränkt zu entwickeln, wie es nur richtig sein kann: gesund und selbstbestimmt. Vor allem aber haben sie einen Anspruch auf ein Leben voller Liebe und ohne Angst. (Beifall SPD) Dabei ist es von hoher Bedeutung, dass alle Verantwortung übernehmen, um dieses Versprechen einzuhalten (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) und dass wir als Gesellschaft mit den entsprechenden Institutionen und Familien wie Zahnräder ineinandergreifen und funktionieren. Wenn das klappt, so läuft alles im Takt, wie ein Uhrwerk. Schaffen wir dies aber nicht, so kann aus dieser Uhr eine tickende Zeitbombe werden. Dass alle Beteiligten alles geben, damit es Kindern hier bei uns in Bremen gut geht, kann nicht oft genug betont werden. Doch gehört schmerzhafter Weise zur Realität dazu – und so ehrlich müssen wir sein –, dass der Staat in seiner Rolle als Wächter und schützende Hand bei aller Anstrengung nicht immer zu 100 Prozent Sicherheit gewährleisten kann, nicht, weil er es nicht will, sondern es de facto einfach nicht kann. Denn auch hier gibt es ein Dunkelfeld, in das es Licht zu bringen gilt. (Beifall SPD) Denn das Jugendamt kann nicht allwissend sein. Selbst unter besten Bedingungen ist es unmöglich, jedes Geschehen in den Familien vorherzusehen oder weil das System gesprengt wird, nicht, weil das Kind in der Maßnahme ein Systemsprenger ist, sondern die Maßnahmen den aktuellen Bedürfnissen des Kindes nicht gerecht werden. Was ein Versagen des Systems bedeutet, kann und musste uns grausamer Weise der Tod von Kevin lehren. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Ich möchte keineswegs die Behauptung in diesen Raum hier stellen, dass zuerst ein unschuldiges Kind sterben muss, damit sich etwas bessert. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Zwei!) Aber lassen Sie mich sagen, dass dieser Fall uns alle mahnt. Denn Kevins Tod hat die Politik und die Jugendhilfelandschaft erschüttert und prägt sie auch heute noch. Schließlich würde ich hier nicht stehen, heute, als Abgeordnete, die 2006 erst sieben Jahre alt war, nicht aus Bremen kommt, und über diesen Fall sprechen. Nicht nur als jugendpolitische Sprecherin der SPD, sondern auch als junger Mensch möchte ich betonen, dass sich ein solches Versagen des Systems nie wieder ereignen darf. Weil darüber bis heute in diesem Haus und bei allen Akteuren im Bereich des Kindesschutzes Einigkeit besteht, haben seitdem alle gemeinsam einen intensiven Lernprozess durchlaufen. Denn der Fall hat dafür gesorgt, dass wir unser System noch einmal genauer unter die Lupe genommen und es verbessert haben. Aus einem intensiven Aufarbeitungsprozess wurden deswegen Konsequenzen gezogen, die unser Kinderschutzsystem maßgeblich verändert und nachhaltig verbessert haben. Das Wohl eines Kindes steht an oberster Stelle. Das spiegelt sich auch in unseren Ämtern wider. Sobald auch nur der leise Verdacht einer Kindeswohlgefährdung, also einer sogenannten 8a-Meldung, einer Meldung nach § 8a vorliegt, muss alles stehen und liegen gelassen und dieser Meldung nachgegangen werden, auch wenn das Verzögerung im Gesamtbetrieb bedeutet. Was schon lange in Bremen Praxis ist und zügig umgesetzt wurde damals, fand in anderen Kommunen mit Verzögerung erst statt. Mit § 8a hat man die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen, die den zuständigen Mitarbeitenden in den Jugendämtern ein schnelles Handeln ermöglicht. Im Zusammenspiel mit dem Lüttringhaus-Verfahren, welches sich als bewährt in der Fachwelt gezeigt hat, wurde somit eine solide Handlungsgrundlage für all jene geschaffen, die täglich im Bereich der Kindeswohlsicherung unterwegs sind. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen. Denn ein Prozess der ständigen Selbstreflexion ist oberstes Gebot. Nicht immer gibt es, wie bereits vorher erwähnt, die passende Maßnahme für jedes Kind, und nicht immer fangen wir ein Kind mit unseren Maßnahmen auf, und es kann durchs Raster fallen. Unsere Gesellschaft befindet sich im permanenten Wandel und somit auch die Bedürfnisse von Kindern und jungen Menschen aber auch die dazugehörigen Herausforderungen. Wichtig ist also, sich die Frage zu stellen: Was ist es, was eine Gesellschaft und die entsprechenden Ämter brauchen, um sich gemeinsam stark für den Schutz unserer Kinder und ihr Wohlergehen zu machen? Darauf möchte ich im Folgenden eingehen: Wir brauchen starke Familien, die durch einen institutionellen Rahmen die Unterstützung bekommen, die sie bei der Erziehung benötigen, genauso wie auch die Hilfe, die ihnen zusteht, wenn sie diese brauchen. Denn ein präventiver Ansatz kann ein Schlüsselfaktor für die Sicherung von Kindeswohl sein. (Beifall SPD, DIE LINKE) Dabei hat bei uns vor allem öffentliche institutionelle Infrastruktur einen sehr hohen Stellenwert. Unsere Kitas, Schulen, Ganztagsschulen aber auch die offene Kinder- und Jugendhilfe tragen einen erheblich hohen Teil dazu bei und sind dabei unverzichtbar und eben auch elementar. Aber auch auf politischer Ebene geht man mit der ressortübergreifenden Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ einen wichtigen Schritt, um den Schutz und die Rechte von Kindern ins Zentrum zu rücken. Ich verspreche Ihnen hier eines: Wir als Regierung sehen die Lebensrealitäten von Kindern und jungen Menschen in diesem Bundesland und machen uns für sie stark. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir brauchen aber auch aufmerksame Jugendämter. Ein starkes Jugendamt ist personell bedarfsgerecht aufgestellt. Um das zu erfüllen, wurde 2018 eine genaue Personalbemessung durchgeführt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Ein starkes Jugendamt hat hohe fachliche Standards, die von den Mitarbeitenden problemlos umgesetzt werden können. Wir haben hier in Bremen einen hohen fachlichen Standard, insbesondere im Bereich des Kinderschutzes, was auch in der vorliegenden Anfrage betont wird. Nicht zuletzt bedarf ein starkes Jugendamt engagierte Mitarbeitende, die für Familien niedrigschwellig ansprechbar sind. So ehrlich, wie ich es bin und wie es in diesem Kontext nur sein kann: Ja, wir müssen an vielen Stellen besser werden. Ja, wir brauchen Entlastung für jetzige Mitarbeitende, und ja, wir brauchen mehr Fachkräfte, vor allem in Zeiten wie diesen, wo die Anforderungen wachsen. Aber lassen Sie mich Ihnen auch versichern, dass dies hier auch keine Bremensie ist, mal wieder. Vor dieser Herausforderung steht nämlich nicht nur Bremen. Der Städtetag weist wiederholt auf die prekäre Personalsituation in Jugendämtern hin, vor allem in deutschen Großstädten. Aber die Situation ist nicht hoffnungslos. Der letzte Zwischenbericht zur Personalsituation im Jugendamt endet mit einer langen Liste von Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation, die bereits in Umsetzung oder in Planung sind. Ich bin zuversichtlich und weiß, dass wir als SPD-Fraktion die Umsetzung dieser Maßnahme kritisch, aber vor allem konstruktiv in den politischen Gremien begleiten und wo erforderlich, selbstverständlich parlamentarisch unterstützen werden. An dieser Stelle möchte ich noch mal ganz kurz was loswerden: Ich muss ganz klar betonen und mein Befremden über den heutigen „Weser-Kurier“- Artikel äußern und zum Ausdruck bringen. Sie, liebe Frau Ahrens, werfen dem Jugendamt darin schwerwiegende Versäumnisse im Fall des getöteten Siebenjährigen vor und vermuten weiteres nicht näher benanntes Fehlverhalten in anderen Fällen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich vermute nicht, ich habe Beweise!) Dafür, meine Damen und Herren gibt es bisher keine stichhaltigen Belege. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf SPD: Richtig!) Das finde ich gelinde gesagt verantwortungslos gegenüber den Mitarbeitenden des Jugendamts, gegenüber den Eltern in unserer Stadt, die Sie damit massiv verunsichern. Legen Sie uns Belege vor oder warten Sie das von der Senatorin beauftragte externe Gutachten zu dem Fall ab. Bis dahin kann ich nur kollegial an Sie alle hier appellieren, die schädliche Stimmungsmache zu unterlassen, auch aus Respekt der Familie des getöteten Jungen gegenüber. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auf eine letzte Sache möchte ich abschließend noch sehr gerne eingehen: Wenn das Wohlergehen von Kindern und jungen Menschen für uns alle wichtig ist und wir dies auch ernst meinen, dann braucht es neben starken Familien und aufmerksamen Jugendämtern auch eine aufmerksame Gesellschaft, in der Kinder und ihre Rechte einen hohen Stellenwert haben. Der Umgang und die Erziehung mit und von ihnen ist in meinen Augen eine gesamtgesellschaftliche Leistung und keineswegs etwas, was nur im Privaten stattfindet. Lassen Sie uns alle dafür Verantwortung übernehmen und unser Bestes geben! – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)