Jan Fries

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wir wollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten, Teilhabe und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive Bildung sichern“, so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Für mehr Bildungsgerechtigkeit ist eine Stärkung und Reformierung der staatlichen Ausbildungsförderung, des BAföG, wichtig und zentral. Im Rahmen des BAföG-Änderungsgesetzes wurden im letzten Jahr auch erste Schritte unternommen, die in die richtige Richtung gehen, zum Beispiel die Erhöhung der Bedarfssätze, der Wohnkostenzuschlag, die Einführung einer Nothilfeförderung oder die Vereinfachung der digitalen Antragstellung. Das ist gut und nötig, aber eine grundlegende Reform war das natürlich noch nicht. Um möglichst viele Menschen – die Argumente haben wir ja in der Debatte gehört – in ihrer Ausbildung zu unterstützen und Studierenden gerecht zu werden, muss unbedingt mehr passieren. Die im Antrag aufgeführten Punkte stellen in ihrer Gesamtheit nicht nur die dringend notwendigen Schritte für eine echte BAföG-Reform dar, sie sind auch eine Aufforderung an die Bundesregierung, um, wie von der Bundesministerin gesagt, aus dem Bundesbildungsministerium auch ein Chancenministerium zu machen. Diese Änderung wäre die Chance, tatsächlich diejenigen in den Blick zu nehmen, die bisher vom Bildungsaufstieg ausgeschlossen sind. Gerade in Zeiten von so stark gestiegenen Lebenshaltungskosten wird die Frage der Finanzierung des Studiums auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Daher sieht auch der Bremer Koalitionsvertrag vor, dass wir uns im Bund dafür einsetzen, das BAföG elternunabhängiger und als Vollzuschuss und als Unterstützung beim Teilzeitstudium weiterzuentwickeln. Der hier liegende Antrag bestärkt und präzisiert dieses Vorhaben und kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. In einer Zeit, in der so viele Studierende und Studieninteressierte und deren Eltern ganz dringend darauf warten, weil sie die Studienfinanzierung nicht mehr stemmen können. Dieser Antrag ist aber auch sehr bedeutend vor dem Hintergrund der geplanten Kürzung im Bundeshaushalt. Ganz sicher: Das wird nicht einfach, aber es ist trotzdem richtig. Es ist richtig klarzustellen, was wir wollen: echte Chancen auf Bildung für alle. Das ist soziale Gerechtigkeit. Aber auch volkswirtschaftlich ist es richtig. Wir brauchen alle Talente, um dem künftigen Fachkräftemangel oder dem künftig noch stärker drohenden Fachkräftemangel begegnen zu können. Wir müssen die Potenziale und Talente nutzen, und das kriegen wir nur hin, wenn alle studieren können, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir setzen uns ein für den Verzicht auf Elternabhängigkeit bei der Förderung, Erhöhung der Bemessungsgrenze und eine Öffnung für Teilzeitbildung. Das ist ein echter Systemwechsel und den brauchen wir. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)