Janina Strelow

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich erst mal über die doch breite Unterstützung für viele Beschlusspunkte oder auch den ganzen Antrag. Das ist ganz wunderbar. Ich finde es natürlich schade, dass sich die Fraktionen der FDP und der CDU noch nicht so ganz durchringen konnten, allen Beschlusspunkten zuzustimmen. Darauf würde ich gern noch einmal eingehen. Es war einmal zur Sprache gekommen: das BAföG in Teilzeit. Das haben wir aber sehr bewusst mit aufgenommen, weil es einfach der Wunsch von vielen Studierenden ist, zu sagen, ich möchte mich bewusst für ein Teilzeitstudium entscheiden, sei es, weil es den Alltag besser strukturiert, weil irgendwelche Fristen besser eingehalten werden können, oder auch, weil nicht der Eindruck des Trödelns geschaffen werden soll. Darum, das war wirklich der explizite Wunsch von sehr vielen Studierenden, haben wir es mit aufgenommen. Ich finde, das gehört auf jeden Fall auch respektiert. Dann hatte ich mir noch das Thema Vollzuschuss notiert. Da muss ich sagen: Nein, also gerade für Menschen und junge Menschen aus Nichtakademikerfamilien ist es so: Es ist wirklich eine große Hürde für Menschen – und davon machen Sie sich scheinbar keinen großen Begriff –, ein Studium aufzunehmen, wenn sie wissen, dass sie da am Ende des Studiums mit einem riesengroßen Schuldenberg rausgehen und auch familiär keine Möglichkeit haben, das irgendwie anders zu kompensieren. Das ist ein sehr großes Problem, und dieses Problem schreckt auch viele Menschen davon ab, ein Studium aufzunehmen. (Beifall SPD) Die CDU-Fraktion sagte eben, das Rundum-sorglos-Paket werde mit diesem Antrag geschnürt. Das sehe ich als großes Kompliment, denn, ja, wir wollen das große Rundum-sorglos-Paket, weil die Studierenden es einfach verdienen. Das ist wichtig, dass wir das heute beschließen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) An dieser Stelle würde ich auch gern noch darauf hinweisen, dass ich hoffe, dass wir heute mit dem Beschluss des Antrags ein wichtiges Signal an den Bund senden können, denn die Nachricht, dass laut dem Haushaltsentwurf für 2024 die Mittel gerade im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung so stark gekürzt werden sollten, die hat mich ehrlich gesagt sehr besorgt und auch wütend gemacht. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Das ist absolut das falsche Signal, hier zu sparen. Wir brauchen genau das Gegenteil. Wir brauchen mehr Investitionen in diesen Bereich und endlich eine BAföG-Reform, die den Namen auch vernünftig verdient. Nur so übernehmen wir Verantwortung, um unsere Fachkräfte von morgen gut auszubilden und jungen Menschen auch aus Nichtakademikerfamilien eine gute und reelle Chance für ihre Zukunft zu bieten. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)