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Christine Schnittker

15.11.2023 Sitzungen 21/5

Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Franziska Tell. Abgeordnete Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir haben jetzt in den verschiedenen Redebeiträgen schon viele Zahlen und Fakten über die Situation von Studierenden gehört. Darum möchte ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, wie schwierig die Situation für Studierende ist. Ich möchte aber eine Zahl ergänzen, die ich in der Befassung mit der Thematik auch sehr erschreckend finde, nämlich die Zahl, dass bereits jetzt 16 Prozent aller Studierenden mindestens eine gesundheitliche Beeinträchtigung haben. Diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind, so zeigen die Statistiken, in den allermeisten Fällen durch psychische Belastung geprägt. Es ist jetzt vielleicht ein bisschen irritierend, warum ich gerade damit anfange, wenn wir doch irgendwie über BAföG diskutieren. Ich sehe die Irritation in Ihrem Blick. Ich möchte das gern erklären, denn ich glaube, es gibt einen direkten Zusammenhang. Wenn man studiert und sich Sorgen um Geld macht, dann ist das eine psychische Belastung. Ich denke, es ist allen, die schon einmal wenig Geld zur Verfügung hatten, klar, was für eine Belastung es ist, wenn man nicht weiß, wie man bis zum Ende des Monats zurechtkommen soll. Das betrifft eben, wie die Zahlen, die wir heute schon so oft gehört haben, Studierende in besonderem Maße. Aber nicht nur das, eine weitere Belastung ist es auch für Studierende, die eben kein BAföG erhalten und darum anderweitig arbeiten müssen. Auch das ist eine extrem hohe Belastung. Das ist eine ungemein hohe Arbeitsbelastung, denn neben einem Vollzeitstudium auch noch immer wieder arbeiten zu müssen, ist absolut intensiv, eine hohe Belastung, unterstützt also noch mal die These, dass auch das ein Problem ist für die Studierenden. Es sorgt auch dafür, dass es möglich ist, dass das Studium deutlich in die Länge gezogen wird. Auch hier komme ich zu dem Zusammenhang zu dem vorgelegten Antrag, nämlich, dass für die Studierenden, die eben schon so stark belastet sind, länger eine Förderung notwendig ist. Da geht es nicht nur um die Frage, ob die Studierenden ausreichend Geld zur Verfügung haben, da geht es auch um die Frage, ob die Studierenden die Zeit haben, sich wirklich auf ihr Studium konzentrieren zu können. All das wird dann möglich, wenn das, was in dem Antrag steht, umgesetzt wird, wenn BAföG ausreichend Finanzmittel für die Studierenden zur Verfügung stellt und ihnen ermöglicht, sich wirklich auf das Studium zu konzentrieren, ohne den Druck, auf jeden Fall in der Regelstudienzeit fertig werden zu müssen. Die meisten, die studiert haben, wissen das sicherlich, dass es häufig eben nicht der Fall ist, man eben schnell mal ein Semester dranhängt. Wenn man dann aber vor der Situation steht, wieder kein Geld zur Verfügung zu haben, wird der Druck gleich noch enorm höher, auch die psychische Belastung für Studierende. All das muss sich dringend ändern, und dafür ist das BAföG sicherlich nicht die alleinige Lösung, aber es ist ein entscheidender Baustein. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ein weiterer Teil des Antrags ist die Frage des elternunabhängigen BAföGs. Auch da möchte ich noch einmal kurz drauf eingehen, weil ich auch hier finde, dass es hier nicht nur um die Frage der Finanzierung geht, sondern auch da geht es um die Situation der Studierenden, auch um die psychische Situation. Einerseits geht es um die bürokratischen Aspekte dieses BAföG-Antrags. Ich selbst kann da viele Geschichten von erzählen. Ich habe auch lange studiert, ich habe zwei Geschwister, die auch beide studiert haben, vor mir. Ich habe Eltern, die beide Akademiker sind. Ich komme aus einem relativ privilegierten Haushalt, und trotzdem hatten wir immer immense Probleme mit der Ausfüllung dieses BAföG-Antrags, trotz guter Kooperationsbereitschaft und Unterstützung meiner Eltern. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es für die Studierenden ist, die ein schlechtes Verhältnis zu ihren Eltern haben, wo die Eltern vielleicht auch gar nicht die Möglichkeit haben, sich Gedanken dazu zu machen und die vielleicht gar keinen Kontakt zu ihren Eltern haben. Darum ist eine elternunabhängige Förderung nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern auch eine immense Belastung in Sachen Bürokratie und für die Studierenden, die sich eben nicht damit auseinandersetzen müssen, ob sie jetzt auch noch ihre Eltern beklagen, um irgendwie Finanzmittel zur Verfügung zu kriegen, sondern die sich einfach auf ihr Studium konzentrieren können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Bündnis Deutschland – Zuruf Bündnis Deutschland: Ja, das ist korrekt!) Der letzte Punkt ist der Aspekt des Teilzeitstudiums. Das wurde jetzt eben auch kritisch angesprochen, ob das denn so sinnvoll ist und dass es da ja durchaus Möglichkeiten gibt. Ich glaube aber, dass es schon eine andere Wirkung hat, wenn klar und deutlich von Anfang an kommuniziert wird: Ja, eine BAföG-Förderung ist auch im Rahmen eines Teilzeitstudiums möglich. Denn wenn man weiß, man kann ein Studium nur in Teilzeit ausführen, dann entscheidet man sich eher selten, würde ich behaupten, für ein Vollzeitstudium und hat dann einen Förderaspekt, der vielleicht funktioniert, dass man auch dann weiter Förderung kriegt, wenn man eine Begründung hat dafür, dass man Teilzeit studieren kann. Darum ist es, glaube ich, ein entscheidendes Zeichen, dass wir sagen, BAföG muss auch bei Teilzeit möglich sein, damit eben alle die Möglichkeit erhalten zu studieren. Das ist extrem wichtig, vor allem, wenn wir uns angucken, in wie viel Debatten wir ja auch hier immer wieder das Thema Fachkräftemangel aufgreifen. Egal, mit wem man spricht und egal, in welchem Bereich, das kommt immer wieder auf. Darum ist es so wichtig, dass wir dafür sorgen, dass BAföG eine gute Unterstützung für alle Studierenden wird, damit es sich alle leisten können, unabhängig davon, welche Voraussetzungen sie von zu Hause mitbringen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Alle Reden von Christine Schnittker Protokoll (PDF) ↗