Christine Schnittker

Als Nächstes der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Nur elf Prozent aller deutschen Studenten bekommen BAföG. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2022 in Deutschland insgesamt 630 000 Menschen mit BAföG unterstützt. Es ist wirklich erschreckend, ein Drittel aller Studentinnen und Studenten in Deutschland gelten als armutsgefährdet. Laut Haushaltsentwurf für 2024 sollen die Mittel für das BAföG trotzdem deutlich sinken. Leistungen werden aber nicht gekürzt, heißt es von der Regierung. Doch ist dieses Versprechen glaubwürdig? Bereits im letzten Jahr hat BAföG enorm an Kraft verloren, weil die Förderung zu lange schon nicht mehr ausreichend gepflegt wurde. Außerdem gab es viel zu viele Nullrunden. Zwar wurde im vergangenen Jahr BAföG mit einer Reform angehoben, der Grundbedarf stieg damit auf 452 Euro pro Monat, der Wohnkostenzuschlag für Studentinnen und Studenten, die nicht im Elternhaus wohnen, wurde auf 360 Euro erhöht. Der maximale Höchstsatz der Förderung inklusive Wohnkostenzuschlag stieg damit auf 934 Euro. Der BAföG-Satz für den Grundbedarf, für Essen, Trinken und Hygiene liegt damit inzwischen unterhalb des Existenzminimums. Wie bereits gesagt, gibt es 452 Euro bei BAföG, 502 Euro dagegen beim Bürgergeld. Studenten essen, trinken und heizen aber nicht weniger als andere Menschen. Sind sie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse? Mit der BAföG-Wohnpauschale von 360 Euro im Monat kann man sich in kaum einer deutschen Stadt noch ein WG-Zimmer leisten. Zum Leben reicht die staatliche Studienfinanzierung einfach nicht mehr aus. Diese Zurückhaltung wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf kritisiert. Die GEW wirft der alten Koalition vor, dass sie das BAföG-System systematisch aushungern lässt. Die GEW sieht angesichts galoppierender Inflation und Preisexplosion dringenden Handlungsbedarf für die Anpassung der BAföG-Sätze. Das BAföG reicht einfach längst nicht mehr zum Leben aus. Wenn weiter daran gespart wird, fehlen uns bald noch mehr Lehrer, Ärzte und Ingenieure. Darum unterstützen wir von Bündnis Deutschland den Dringlichkeitsantrag der Koalition. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)