Janina Strelow

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Diese Worte stammen von Willy Brandt, doch sie sind heute noch genauso relevant wie damals. Auch heute müssen wir über die Wichtigkeit von Bildungschancen sprechen, die wir unabhängig von sozialer Herkunft oder der finanziellen Situation unbedingt brauchen. Das BAföG ist ein entscheidendes Instrument, um Chancengleichheit sicherzustellen. Es ermöglichte vielen Studierenden überhaupt erst den Zugang zur Hochschulbildung. Jungen Menschen aus Arbeiterfamilien wurde erstmalig zu Zeiten der sozialliberalen Koalition ein realer Weg an die Hochschulen geebnet. Fünfzig Prozent der Studierenden bezogen BAföG, ein Höchstwert, auf den ich heute nur noch neidisch zurückblicken kann. Doch warum? Wo stehen wir denn heutzutage? Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Monaten enorm gestiegen. Das betrifft in besonderem Maße auch die Studierenden in Bremerhaven und Bremen. Die Mieten steigen, die Nebenkosten steigen, ebenso die Preise für Lebensmittel. Fakt ist: Das belastet die Studierenden zusätzlich zu ihrem eigentlichen Studium. Fakt ist auch: Immer mehr junge Menschen können sich nicht voll auf ihr Studium konzentrieren, weil sie nebenbei arbeiten gehen müssen. Schätzungsweise über dreißig Prozent der Studierenden leben in Armut, und mit nur elf Prozent beziehen historisch wenig Menschen BAföG. Für die wenigen verbleibenden BAföGBeziehenden bleibt die Herausforderung, dass sich das BAföG in den letzten Jahren nicht ausreichend erhöht hat. „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wie passt dies zu dem, wo wir heute stehen? Meine Damen und Herren, wir haben es heute in der Hand, die Zukunft positiv zu gestalten. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir brauchen den Geist Willy Brandts zurück. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ein bisschen mehr „Willy wagen“ sozusagen. Das erreichen wir so: Erstens, der Bedarfssatz zuzüglich der Wohnkostenpauschale des BAföGs muss mindestens auf das Level des Unterhaltssatzes nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht werden. Das bedeutet eine BAföG-Erhöhung, denn Studierende benötigen finanzielle Unterstützung, die ihren tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. Zweitens, das BAföG sollte zu einem Instrument der Studienfinanzierung in Form eines Vollzuschusses weiterentwickelt werden. Das bedeutet: weg vom Darlehen-Modell. Die Unterstützung soll nicht zurückgezahlt werden müssen, denn Studierende sollten sich auf ihr Studium konzentrieren, ohne sich über eine hohe Verschuldung Gedanken machen zu müssen. Drittens, das BAföG soll elternunabhängig werden. Das bedeutet, bürokratisches Prüfen wird eingestellt. Es soll nachrangig sein, wie viel die Eltern verdienen, denn Bildungschancen sollen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Viertens, ein entsprechender Anspruch auf BAföG soll auch für Teilzeitstudierende geschaffen werden. Das bedeutet, die Pflege Angehöriger, Kinderbetreuung oder Krankheit sind kein Hindernis mehr für gute Bildung, denn Studieren erfolgt nicht immer in Vollzeit, und wir sollten diejenigen unterstützen, die ihr Studium mit anderen Herausforderungen vereinbaren müssen. (Beifall SPD) Fünftens, die Förderhöchstdauer sollte verlängert werden, um sie an die Realitäten der Studierenden anzupassen. Das bedeutet, die Regelstudienzeit soll nicht mehr den Ton diktieren. Wir sollten sicherstellen, dass niemand aufgrund von Verzögerungen oder anderen besonderen Umständen die Unterstützung verliert. Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend nicht den Eindruck erweckt haben, die Erhöhung des BAföGs sei nur eine finanzielle Angelegenheit. Nein, sie ist so viel mehr. Sie ist ein Ausdruck von Chancengleichheit, sozialer Bildungspolitik, aber vor allem ein Versprechen an unsere Jugend auf eine selbstbestimmte und erfolgreiche Zukunft. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)