Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich weise darauf hin, dass der Beschluss für seine Wirksamkeit eine Mehrheit von Zweidritteln der abgegebenen Stimmen benötigt. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag mit der erforderlichen Mehrheit zu. (Einstimmig) Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats Kenntnis. BAföG erhöhen – für die Fachkräfte von morgen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 10. Oktober 2023 (Drucksache 21/105) Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Jan Fries. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat die Abgeordnete Janina Strelow das Wort.