Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörende! Ein wichtiges Thema! Ich bin sehr dankbar, Frau Müller, über Ihre Ausführungen, die Sie gerade am Anfang Ihrer Rede gemacht haben, denn eins ist für uns alle wichtig: Jeder Fall von Gewalt gegen Frauen und Kinder ist einer zu viel! Um dem entgegenzutreten haben wir immer gemeinsam gearbeitet, auch in der letzten Legislaturperiode. Ich soll an dieser Stelle auch von meiner ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Lencke Wischhusen herzlich grüßen, die sich als damalige Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses auch insbesondere dafür eingesetzt hat und uns als Fraktionsmitglieder immer wieder sensibilisiert hat und gesagt hat, wir müssen gemeinsam aufstehen und wir müssen gemeinsam etwas tun. Von diesem Geist der Gemeinsamkeit, hat – nein, ich sage jetzt wir, jetzt bin ich ja Teil des Ausschusses – haben in dem Fall wir gelebt und damit sind wir auch gut gefahren. Es zeigt auch, dass dieser Landesaktionsplan auf dem Weg ist. Er ist ja noch nicht alt ich meine, das muss man ja auch sehen , er ist aus dem ‒ ‒ letzten Jahr. Insofern ist es der erste Fortschrittsbericht und es ist tatsächlich viel passiert. Es geht um 75 verschiedene Maßnahmen beziehungsweise Ziele, die umgesetzt werden müssen. Vieles ist auf den Weg gegangen und da gilt an dieser Stelle auch unser Dank insbesondere der Landeskoordinierungsstelle und der ZGF für die geleistete Arbeit. (Beifall FDP, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ja, wir sollten dabeibleiben, dieses Thema dazu zu nutzen, gemeinsam zu sensibilisieren, gegen die Tabus anzuarbeiten, gegen den Mantel des Schweigens, der über diese Gewalterfahrung gelegt wird. Wir sollten daran arbeiten, die Sachen, die jetzt ins Laufen gekommen sind, weiter zu stützen. Wir haben den Betroffenenbeirat, Frau Tegeler hat die Täterarbeit angesprochen, die entsprechend angesetzt wird. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Ja, andere Bundesländer beneiden uns schon um das, was wir hier gemeinsam geschaffen haben. Ich glaube, das ist der Kern des Ganzen. Deswegen sind wir auch als Fraktion selbstverständlich dabei, bei dem Antrag für die Beflaggung. Es ist wichtig, dass wir auch Zeichen setzen, auch nach außen, vielleicht auch ein Fragezeichen für Leute, die über den Marktplatz laufen und sagen: „Was hängt denn da eigentlich für eine Flagge? Was bedeutet sie eigentlich?“ Das ist ja das, was wir damit gemeinsam erreichen wollen. Deswegen stimmen wir dem selbstverständlich zu und haben auch gern bei der Antragstellung mitgemacht. (Beifall FDP, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Einen Punkt will ich trotzdem ansprechen, der uns auch wichtig ist, denn es geht am Ende auch um die Evaluierung der Maßnahmen. Die muss erfolgen. Wir haben auch in der letzten Bürgerschaft noch in der Fragestunde eine mündliche Anfrage eingebracht, die dann nur noch schriftlich beantwortet wurde. Trotzdem sind die Antworten wichtig. Auch der Senat hat sich dafür ausgesprochen, die Maßnahmen am Ende zu evaluieren, und weist darauf hin, dass die Finanzierung im nächsten Haushalt abgebildet werden muss. Das ist uns ein Anliegen. Liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen, Sie sind ja maßgeblich diejenigen, die den Haushalt gestalten. Hier unser Appell: Denken Sie daran, dass auch Gelder für diese Evaluierung bereitgestellt werden! Es sind nicht riesige Summen im Vergleich zum Haushalt, insofern ist es umso wichtiger, dass gerade in diesem Falle auch daran gedacht wird und auch diese Maßnahme am Ende, die externe Evaluierung der Maßnahmen, mit Mitteln hinterlegt wird, damit wir in Zukunft das, was effizient ist, was wirklich weiterführt, was etwas bringt, dass wir das auch weiterverfolgen können. Und vielleicht bei einigen Sachen, wo man merkt, dass sie zwar nützlich sind, aber vielleicht nicht die Reichweite haben, die wir uns wünschen, dass man sich dann auf das konzentriert, was am Ende am meisten bringt: Nämlich, dass am Ende Gewalterfahrung, ich hätte gesagt, hoffentlich bald in die Geschichtsbücher gehört. Ich befürchte aber, soweit wird es leider nicht kommen. Wir wollen aber alle gemeinsam daran arbeiten, dass es möglichst wenige Fälle von häuslicher Gewalt, Gewalt gegen Frauen und Kinder – digitale Gewalt gehört dazu werden. Das alles wollen wir minimieren und daran ‒ wollen wir gemeinsam arbeiten. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich des Parlaments auf einem sehr guten Weg sind. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)