Christine Schnittker

Als Nächste die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der kompletten letzten Legislaturperiode sehr viele Debatten zum Thema hier im Haus geführt. Das war richtig so, und das war auch sehr gut so, und alle Debatten waren extrem angemessen, dem Thema angemessen, sehr ernsthaft, sehr kollegial über alle Fraktionen hinweg, an dem Thema orientiert und an einer Verbesserung der Situation für Frauen und Kinder interessiert. Ich habe mir hier aufgeschrieben: Ich freue mich, dass das so weitergeht. Leider habe ich den Eindruck, dass wir uns hier an eine andere Art der Befassung mit dem Thema gewöhnen müssen. Das fände ich sehr schade, weil es nicht angemessen ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP) In den letzten vier Jahren haben wir so unglaublich viel an öffentlicher Wahrnehmung im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen erreicht, weil wir uns hier im Hause einig waren, wie wir mit diesem Thema umgehen, nämlich als nicht geeignet für parteipolitischen Schlagabtausch, sondern wirklich eng beieinander im Interesse der Frauen. Deswegen waren wir öffentlich so erfolgreich bei der Sensibilisierung für das Thema. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP) Das heißt nicht, das will ich ausdrücklich sagen, dass wir alles erreicht haben. Natürlich nicht, es ist ein erster Fortschrittsbericht, das ist nicht der hundertste. Ich hoffe, wir brauchen auch nicht hundert, sondern, weiß ich nicht, drei, vier, bis wir sagen können, wir haben wirklich in allen Strukturen und bei allen Maßnahmen so aufgesattelt, dass wir sagen können, wir haben eine gute Infrastruktur im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Aber ganz ehrlich: Wenn Sie wissen wollen, wie gut Bremen schon dasteht – auch wenn noch viel zu tun ist –, wie gut wir in Bremen und Bremerhaven schon dastehen, dann schauen Sie sich doch in den anderen Bundesländern um und hören Sie den dort Aktiven und Beteiligten zu, wie neidisch sie bei dem Thema nach Bremen gucken, was wir hier schon alles auf den Weg gebracht haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP) Ich würde deswegen gerne meinem Wunsch Nachdruck verleihen, dass wir auch in dieser Legislaturperiode eine angemessene Befassung mit dieser Thematik hinbekommen. Ganz ausdrücklich möchte ich mich in der Tat für unfassbar viele Beteiligte in Bremen bedanken, die immer wieder von der ZGF und von der Frauensenatorin zusammengerufen werden, um an dieser Thematik intensiv zu arbeiten, und alle arbeiten sehr kollegial und intensiv miteinander. Dafür meinen herzlichen Dank! (Beifall SPD) Woran wir jetzt jahrelang gearbeitet haben, ist die Basis gewesen für all das, was an konkreten Maßnahmen kommt. Wir waren erst mal, und zwar intensiv, damit beschäftigt, das Tabu zu brechen – das Tabu, dass man sich nicht als geschlagene Frau outet und dass man sich schon gar nicht als schlagender Mann outet. Dieses Tabu zu brechen ist aber die Grundvoraussetzung, um den Menschen aus der Gewaltspirale zu helfen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP) Einige von uns Kolleginnen und Kollegen, sind in der letzten Legislaturperiode doch bei dem Wunsch relativ weit gegangen, dieses Tabu zu brechen, nämlich das Schweigen zu brechen. Sie haben hier auch von eigenen Erfahrungen mit häuslicher Gewalt gesprochen, unter anderem auch meine Person. Was mich danach so erschreckt und auch überfordert hat, war, wie viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause sich bei mir gemeldet haben, aus den Verwaltungen, aus den Hochschulen, also aus unserer ureigenen Bubble. Davon war ich überfordert, aber ich war auch glücklich, weil endlich so viele miteinander gesprochen haben und sich Hilfe gesucht haben, bevor sie den Weg ins Frauenhaus gehen mussten, wo der letzte Schlusspunkt des Schutzsuchens ist. Es sind so viele, und weil es so viele Betroffene sind, sind wir hier aufgerufen, wirklich gemeinschaftlich und kollegial an diesem Thema zu arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP) Schade, ich habe die zweite Runde vorhin aufgegeben, ich überziehe zehn Sekunden, sorry. Ich will nur noch einmal sagen, was der originär bremische Weg ist, der so bedeutend ist: Wir stigmatisieren Gewaltbetroffene nicht. Wir stigmatisieren auch die Täter nicht. Wir haben uns in den letzten vier Jahren committed, dass wir Betroffenen – Opfern wie Tätern – Hilfe angedeihen lassen wollen. Wir wollen, dass sie sich Hilfe suchen, um vielleicht sogar gemeinschaftlich, in den meisten Fällen aber getrennt, Wege aus der Gewalt zu finden. Wir haben uns auf den Bereich der Prävention, Beratung, Therapie und Täterarbeit konzentriert, und das war genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, FDP) In den nächsten vier Jahren werden wir uns auf anderes konzentrieren können, in der Tat, da sind viele Ansatzpunkte und Lücken im Fortschrittsbericht nachzulesen. Machen wir in diesem Monat erst noch mal weiter mit der öffentlichen Kampagne und sammeln uns alle tatsächlich und auch wörtlich unter der Flagge, die wieder sagt: Stoppt Gewalt gegen Frauen! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP)