Christine Schnittker

Entschuldigen Sie bitte, Frau Sağiroğlu! Können Sie bitte mal eben den Ordnungsdienst – –. Können Sie bitte das Banner einrollen! Das ist hier im Haus nicht erlaubt. Ich unterbreche kurz. Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete, fahren Sie bitte fort! Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (Bündnis Deutschland): Unter Fortschritt wird eine positiv bewertete Weiterentwicklung beziehungsweise die Erreichung einer höheren Stufe der Entwicklung verstanden. Von Aktion wird gesprochen, wenn konkretes Handeln, also ein Tätigsein erkennbar ist. Ein Plan und damit die Planung bezeichnet die geistige Vorwegnahme zukünftigen Handelns. Wenn wir diese Definitionen an dem hier vorliegenden Bericht – und ich vermeide absichtlich das Wort Fortschritt – anlegen, so fällt mutmaßlich allen hier im Plenum Befindlichen auf, dass weder von einem signifikanten Fortschritt noch von einer Aktion gesprochen werden kann. Von dem Begriff Landesaktionsplan bleibt für mich somit nur noch der Plan über. (Beifall Bündnis Deutschland) In einer gegenderten Verwaltungswirtschaftssprache führt der Bericht die Selbstbeschäftigung der beteiligten Akteure aus. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Frechheit!) So wird von Koordinierung, Einbezug und Beteiligung von Akteuren in Prozesse, von Organisationsstrukturen, von Arbeitsgruppen sowie von Sitzungen, Tagungen, Fachtagungen, Vorträgen und Workshops berichtet. Das alles hat aber nichts mit den betroffenen Frauen und Kindern und Jugendlichen zu tun. Wir sollten uns immer wieder in Erinnerung bringen: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Bei dem hier vorliegenden Bericht fällt mir eher auf, dass Papier sehr geduldig ist. Bis zu zwei Drittel der von körperlicher Gewalt betroffenen Frauen müssen akut medizinisch versorgt werden. Das Bundeskriminalamt hat im Jahr 2022 in Deutschland knapp 17 200 Kinder unter 14 Jahren als Opfer sexualisierter Gewalt erfasst. Jeder siebte Fall betrifft Opfer, die sogar jünger als sechs Jahre alt waren. Die Landesarbeitsgruppe von häuslicher Gewalt betroffener Kinder und Jugendlicher kann aufgrund der Nichtbesetzung einer leitenden Personalstelle bisher die Arbeit nicht aufnehmen, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist die Wahrheit!) und da sprechen Sie ernsthaft von einer durchweg positiven Bilanz? Mich macht das eher sprachlos. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir sehen uns im zweiten Teil wieder. (Beifall Bündnis Deutschland)