Kerstin Eckardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Europarat hat sich im Jahr 2011 klar dazu ausgesprochen, dass Gewalt gegen Frauen und auch häusliche Gewalt als schwere Menschenrechtsverletzung zählen – eine Selbstverständlichkeit, die uns alle angeht. Deswegen ist es gut, dass sich Bremen nun zwölf Jahre später mit einem umfangreichen Aktionsplan, herausgehend aus der Forderung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, weitergehend damit beschäftigen will. Ich habe selbst am Runden Tisch „Weibliche Genitalverstümmelung“ mitgearbeitet und habe daher auch die Erstellung des Landesaktionsplanes begleitet. Ich kann bestätigen, dass Expertise aus allen gewaltspezifischen Bereichen in der Vorbereitung zusammengekommen ist. Auch der Betroffenenrat ist eine wertvolle Einrichtung, die hilft, die Themen grundlegend aufzuarbeiten. Für mich und meine Fraktionskollegen geht es natürlich darum, vorrangig das Leid betroffener Frauen und auch ihrer Kinder zu lindern, aber es heißt auch die kostspielige Gesundheitsversorgung zu vermeiden, die oftmals eine Folge der Gewaltereignisse ist. Prävention bedeutet in diesem Zusammenhang auch, mit Maßnahmen ethische Problemstellungen abzuwehren, die die gesamte Gesellschaft finanziell belasten. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen. (Beifall CDU) Der Aktionsplan ist als solcher das eine, seine Umsetzung und ihn mit Leben zu füllen, das Wichtige. Hier stoßen wir dann auf Defizite. Im Koalitionsvertrag auf Seite 39 finden wir einen Abschnitt mit umfangreichen Ausführungen und Planungen, wie der Aktionsplan weiter umgesetzt und auch stetig evaluiert werden wird. Das begrüßen wir sehr und erwarten, dass auch gut abgewogene Kosten zur Finanzierung der Planumsetzung in das von Ihnen beantragte Budget des Haushaltsplanes der nächsten Jahre fallen. Ich war schon sehr erstaunt, als ich im Fortschrittsbericht lesen musste, dass die Durchführung einer quartiersbezogenen Aufklärungskampagne – geplant als „Bremen sagt Nein“ – finanziell noch nicht gesichert ist. Warum wurden für flächendeckende Großkampagnen nicht gleich zu Beginn Kosten eingestellt, zudem im Jahr 2022 noch genügend Etat übrig war? So langsam sollte doch nun jeder bremische Bürger wissen, was sich genau unter diesem Slogan verbirgt. Wir als CDU-Fraktion fordern mehr Taten statt Worte. (Beifall CDU) Ihrer Koalition ist es doch auch ein sehr wichtiges Anliegen, oder nicht? Sie geben trotzdem nur gerade die Hälfte der Gelder aus und müssen daher die 2022 nicht ausgegebenen Gelder als Reste von dem Jahr 2022 in das Jahr 2023 übertragen. Das hört sich sehr gut und einfach an, nur ist es doch so, dass Sie, um einen Ausgaberest in Anspruch nehmen zu können, an anderer Stelle Ausgaben verringern müssen. Das ist doch kontraproduktiv für die gesamte Maßnahme und wird den gefährdeten Frauen und Kindern, aber auch den vielen Ehrenamtlichen, die bei der Vorbereitung des Planes mitgearbeitet haben, nicht gerecht. Dass Sie es 2023 nun schaffen sollten, die dafür vorgesehenen Mittel auszugeben, die zudem um 50 Prozent erhöht wurden, die entsprechend fest verplanten Mittel, ist kaum vorstellbar und erinnert an den Klimatopf. Wir werden bestimmt Jahr für Jahr Ausreden zu hören bekommen, warum dieses, jenes und welches nicht geklappt hat und warum wiederholt die Gelder nicht für die vorgesehenen Zwecke ausgegeben wurden. Seien Sie doch ehrlich, das ist ein organisatorischer Missstand. (Beifall CDU) Zudem möchte ich wie meine Vorrednerinnen noch mal die von Ihnen ausgearbeitete Planung zur Erweiterung der Frauenhäuser bemängeln. Davon ist leider nur wenig zu hören, wenn auch im Bericht zu lesen. Die Leitungen der Häuser beklagen, dass die Häuser immer noch überfüllt sind, es an Platz für Vieles wie zum Beispiel Kinderbetreuung fehlt und Frauen teilweise bis zu einem Jahr in dieser Einrichtung leben, da kein passender Wohnraum für sie vorhanden ist. Aber in Bremen leben auch Frauen mit Behinderung oder aus Migrationsgründen, suchtkranke und obdachlose Frauen, denen Gewalt angetan wurde. Hier fehlt es auch an weiteren Wohnformen. Wohin mit ihnen? Eine Lösung haben Sie dafür gerade mal maximal angedacht, obwohl dieses Thema schon länger von uns, aber auch von Ihnen selbst angesprochen wird. Weiterhin braucht es für häusliche Gewalt eine genaue Datenerhebung. Berlin ist da schon einen Schritt weiter und hat die zuständigen Behörden beauftragt, eine gründliche Beachtung zu häuslicher und sexualisierter Gewalt als Dokumentation zu liefern. Wir wissen alle, dass die Dunkelziffer von Taten gerade in diesem Bereich sehr hoch ist. Insgesamt möchte ich aber die Arbeit von Bettina Wilhelm und ihrem Team loben – zielgerichtet, fleißig und mit großem Elan habe ich sie alle erlebt. Bleiben Sie da dran, denn das ist eine sehr wichtige Arbeit! Dem Dringlichkeitsantrag zur Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen haben wir uns gerne angeschlossen und stimmen diesem natürlich zu. (Beifall CDU)