Maja Tegeler

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen und Gäste! Wir sind bei den Maßnahmen und Strukturen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben die Landeskoordinierungsstelle, die auch eingebunden ist, in die Fachkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister:innen im Bund, wir haben eine ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft, wir haben vor allem die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Gruppen über den Arbeitskreis „Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ bei der ZGF, und nicht zuletzt – und das ist einzigartig in Bremen und das kann man nicht oft genug betonen – haben wir den Betroffenenbeirat mit Frauen und queeren Menschen, die selbst Gewalt erlebt haben, und mit einem klaren Anspruch, dort auch Diversität abzubilden. Das ist sehr gut und wichtig. Wir haben regelmäßig Runde Tische und Fachtage. Der nächste Fachtag wird am 15. Dezember stattfinden und sich der Frage widmen, wie auch Frauen und Mädchen diskriminierungsfrei vom Hilfesystem erreicht werden können, die sonst gerne mal hinten runterfallen. Auch das ist sehr wichtig, denn ohne diese Austauschrunden und ohne den starken Einsatz der vielen Beteiligten am Landesaktionsplan wären wir in den acht Arbeitsgruppen nicht so klar vorangekommen. Um nur ein paar Maßnahmen zu nennen, die entwickelt worden sind: Wir bemühen uns – danke an die ZGF dafür – um eine deutliche Ausweitung der Sprachmittlung und eine Flatrate für Videodolmetscher:innen, um einfacher und besser und zielgerichteter in medizinischen und sozialen Bereichen kommunizieren zu können. Wir stabilisieren das Hilfesystem beim Thema weibliche Genitalverstümmelung. Wir haben das Präventionsprojekt MIKA, das Frauen und Mädchen vor allem in kulturellen Einrichtungen im öffentlichen Raum schützen soll, besser vorangebracht. Wir sichern Schutzund Präventionsangebote in Schulen und Kitas ab, wir kümmern uns hier in Bremen ganz massiv um die Täterarbeit, was auch superwichtig ist. In all diesen Punkten sind wir vorangekommen. Auch verbessert wurde in meinen Augen das Hochrisikomanagement bei der Polizei und es gibt ein verbessertes Gefährdungsmanagement. Aber hier komme ich schon zu den Punkten, bei denen wir noch viel Luft nach oben haben und wir auch nachbessern müssen, weil ganz offensichtlich – und die Kollegin Arpaz hat gerade die traurige Zahl von Femiziden erwähnt – das Hochrisikomanagement noch nicht so greift, wie es greifen sollte. Auch von mir: Jede getötete Frau, jedes getötete Mädchen ist genau eines zu viel! (Beifall DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Wir brauchen weitere Fortschritte bei den Frauenhäusern, eine bessere Finanzierung und auch einen gemeinsamen Rechtsrahmen im Bund. Wir haben erste zarte Pflanzen bei der Bekämpfung digitaler Gewalt, aber auch da müssen wir besser vorankommen. Es braucht endlich die Meldestelle, es braucht auch die Möglichkeit, Fälle von Hass im Netz besser anzeigen zu können und besser verfolgen zu können. Insgesamt, bei aller Zufriedenheit über das Erreichte und bei aller regelmäßigen Sichtbarkeit der Bedeutung des Einsatzes gegen geschlechtsspezifische Gewalt, auch von mir sei da erwähnt die Beflaggung, die wir heute hoffentlich fraktionsübergreifend mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschließen, – –. Aber auch an der Demonstration, die am 25. November vom Feministischen Streikbündnis und dem Frauenrat Sêvê e. V. – ich hoffe ich habe das richtig ausgesprochen – organisiert wird, bitte ich um Teilnahme. Das ist wichtig und auch die Maßnahmen sind wichtig, es braucht aber definitiv mehr Geld. Erlauben Sie mir bitte auch – liebe Frau Präsidentin, Entschuldigung – liebe Kolleg:innen, den Rahmen ein bisschen zu weiten. Jenseits und über die Frage des Landesaktionsplans und die Maßnahmen hinaus, müssen wir uns auch in anderen politischen Debatten immer wieder hinterfragen, welchen Stellenwert genderspezifische Gewalt, die wir in den Themen haben, bei den Herangehensweisen hat. Das gilt für mich bei der Diskussion des Selbstbestimmungsgesetzes für transidente Menschen, das gilt ganz massiv in den verschiedenen Migrationsdebatten, die wir hier immer mal wieder führen, das gilt bei der Verdrängungspolitik gegen Suchtkranke. Die regelmäßige queerfeindliche, rassistische, gegen-Frauen-am-Rande-der-Gesellschaft-Grundstimmung in dieser Gesellschaft und auch in diesem Parlament, auf der rechten Seite des Parlaments, und leider meine ich da vor allem die CDU, (Zuruf CDU: Was?) erleichtert es nicht wirklich, in diesen Punkten voranzukommen. Ich würde Sie sehr bitten, sich da auch mal ein Stück weit zu reflektieren und zu gucken, was das eigentlich mit Frauen macht, welche konkreten politischen Auswirkungen das hat, aber wie sich auch die gesellschaftliche Stimmung verschiebt. Ich würde Sie sehr bitten, das immer mal wieder zu reflektieren und damit aufzuhören. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD)