Selin Arpaz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, liebe Gäste! In Deutschland werden in jeder Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Beinahe jeden Tag versucht ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten, und jeden dritten Tag gelingt ihm dies. Wenn in den Medien darüber berichtet wird, so lesen wir in der Zeitung oder sehen in den Nachrichten verharmlosende Berichterstattungen über Beziehungskrisen, Liebesdramen oder Trennungstragödien, die dem Ganzen nicht einmal im Ansatz gerecht werden und aus Schreckenstaten schicksalhafte Einzelfälle werden lassen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Mord, besser gesagt, um Femizide. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ein Femizid so lautet die extremste Form von Gewalt an Frauen. Dieses ‒ Wort beschreibt ein Tötungsdelikt, einen Mord, einen Totschlag oder eine Körperverletzung mit Todesfolge an einer Frau aufgrund ihres Geschlechts und/oder eines tiefgehenden Frauenhasses. In Deutschland sind die Opfer von Gewalt in Partnerschaften zu 80 Prozent Frauen und die Täter hingegen zu 78 Prozent Männer. Wenn wir über Gewalt an Frauen und Mädchen sprechen und es ernst meinen, dann muss uns allen hier bewusst sein, dass es sich dabei um eine in unserer Gesellschaft verankerte Struktur handelt. Auch wenn wir alle hier hoffentlich dieser Annahme zustimmen, dass es diese strukturellen Probleme in unserer Gesellschaft gibt, so ist dies jenseits dieses Plenarsaals nicht überall Konsens. Viele verkennen den strukturellen Charakter geschlechterspezifischer Gewalt und der Grausamkeiten, die Frauen, Mädchen, aber auch Menschen, die trans-, intergeschlechtlich oder nichtbinär sind, beinahe täglich erleben. Wirft man einen Blick auf Bremen, so ist die Zahl der registrierten Fälle häuslicher Gewalt zwar im vergangenen Jahr um knapp acht Prozent leicht zurückgegangen, allerdings ist die Zahl der Opfer von Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen in diesem Zeitraum in Bremen gestiegen – das dritte Jahr in Folge. Ich hoffe sehr, dass ich für uns alle hier sprechen kann, wenn ich sage, dass für uns jede Frau oder jedes Mädchen, die oder das Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt werden, eine oder eines zu viel ist, und wir dies niemals einfach so hinnehmen können und niemals werden. (Beifall) Deswegen lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen! Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch in diesem Jahr wollen wir Flagge hissen und Bremen zeigen, dass wir uns für die Rechte von Frauen und Mädchen stark machen. Deswegen bitte ich Sie alle, dies ausdrücklich zu unterstützen und dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen, damit an diesem Tag auch dieses Haus nach außen zeigt: Stoppt Gewalt an Frauen! (Beifall) Doch so schön es wäre, wenn mit dem Hissen einer Fahne und dem politischen Prozess das Leid vieler Frauen und Mädchen beseitigt werden würde, bedarf es unser aller politischer Bemühungen, um den Schutz jener zu gewährleisten. Nicht umsonst haben wir die Istanbul-Konvention und unseren Landesaktionsplan und bekennen uns zu den Zielen, die sie benennen. Der Landesaktionsplan legt als Gesamtstrategie die Anforderungen und Handlungsfelder zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fest und macht detaillierte Angaben über 75 umzusetzende Ziele und Maßnahmen. Der vorliegende Fortschrittsbericht beschreibt die Koordinierung sowie den konkreten Umsetzungsstand verschiedener Themen und Projekte. Es wird also sofort deutlich, wie umfangreich die Umsetzung der gesteckten Ziele sowohl inhaltlich als auch organisatorisch ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) An dieser Stelle möchte ich mich sehr und besonders vor allem bei der ZGF aber auch bei allen anderen beteiligten Senatsressorts für die intensive und wichtige Arbeit bedanken, denn wir befassen uns heute zum wiederholten Male mit der Istanbul-Konvention und wissen schließlich, wie essenziell die stetige Verbesserung des Schutzes der Rechte und der Sicherheit von Frauen und Mädchen ist. Aber nichts weniger sind wir ihnen und den Opfern und den potentiellen Opfern schuldig. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Den Umfang des Landesaktionsplans und seiner umzusetzenden Ziele erwähnte ich bereits. Ein besonders erfreuliches Element ist die Einrichtung eines Betroffenenbeirats, den Bremen als erstes Bundesland umgesetzt hat. Diese wegweisende Entscheidung wurde von vielen Bundesländern, politischen Gremien und vor allem auch dem Expertengremium des Europarats GREVIO positiv bewertet. Das unterstreicht unsere Verpflichtung, Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Neben diesem einen Punkt könnte man auch noch viele weitere Punkte hervorheben. Es stimmt zuversichtlich zu sehen, dass sich viele Akteur:innen und die Fachöffentlichkeit aktiv an dem Prozess im Kontext von Gewalt gegen Frauen beteiligen und sich dieser wichtigen Aufgabe annehmen. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen: Herzlichen Dank an all diejenigen, die dabei mitwirken und mitgewirkt haben! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bei aller berechtigter Ungeduld kann mit dem ersten Bericht nicht die komplette Umsetzung erwartet werden. Dennoch können wir grundsätzlich eine positive Bilanz ziehen und sollten das heute auch anmerken. Trotzdem sehe ich uns als Gesellschaft, aber vor allem uns als Politik in der Verantwortung und in der Pflicht, stetig weiterzuarbeiten (Glocke) und alles zu geben. Versprechungen müssen auch mit konkreten Maßnahmen verknüpft sein, und die Berücksichtigung dieser innerhalb der Planung für die kommenden Jahre ist hierbei von sehr großer Bedeutung. Ich aber bin zuversichtlich und weiß, dass wir in Bremen auch die restlichen Maßnahmen angehen und auch in dieser Legislaturperiode alles für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt tun werden. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)