Sahhanim Görgü-Philipp

Als Nächste erhält das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne mit ein paar grundsätzlichen Vorbemerkungen zu dem migrationspolitischen Teil der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bund-Länder-Gespräche starten, ein paar wenige grundsätzliche Vorbemerkungen. Bremen und Bremerhaven haben bis heute stets von Einwanderung profitiert. Wir profitieren heute noch davon, dass die Menschen in Bremen und Bremerhaven stets offen und willkommen heißend waren für all die Menschen, die zunächst Schutz in Bremen und Bremerhaven gesucht haben und dann unsere beiden Städte gemeinsam mit uns ordentlich vorangebracht haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir haben Migrationsbewegungen, und zwar nicht erst den letzten acht Jahren, sondern viel, viel länger im Land Bremen immer gut bewältigt, aber auch im Jahre 2015 ist uns das gut gelungen und bei der Aufnahme von den Ukrainerinnen ist das sehr gut gelungen. Es zeigt eben, wie Menschen in Bremen und Bremerhaven immer wieder solidarisch und hilfsbereit sind, auch, wenn die Krisen immer kürzer aufeinander getaktet auch bei uns ankommen. Darauf, auf diese Mitmenschlichkeit der Bremerinnen und Bremer und der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener, die sich immer wieder zeigt, können wir alle miteinander ordentlich stolz sein, liebe Kolleg:innen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Und ja, auch diese Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zeigen: Unsere Koalition bekennt sich ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Wir werden auch weiterhin unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. So ist das, und das ist gut so, in dieser Koalition. Das wird in anderen Bundesländern demnächst ja offensichtlich anders sein, wenn man in Sondierungspapieren liest, man bekenne sich zur Abkehr von Migrationsbewegung. Das ist schon eine Richtung, in die wir hier mit unserer Koalition Gott sei Dank nicht gehen werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Um dieser Verantwortung, um der humanitären Verantwortung gerecht werden zu können, müssen aber in der Tat vor Ort die Kapazitäten ausreichen. Daran gibt es seit geraumer Zeit berechtigte Zweifel und Klagen. Ob bei der Unterbringung von Geflüchteten, ob bei den mangelnden Sprachkursen, bei den fehlenden Kita- und Schulplätzen: Wir alle wissen um diese Umstände auch schon länger. Es ist natürlich eine große Herausforderung für alle, die vor Ort in den Einrichtungen, in den Schulen, in den Kitas mit den hier angekommenen Menschen arbeiten und natürlich auch für uns als politische Entscheidungsträger:innen. Daher ist es gut, Maßnahmen miteinander zu diskutieren, die tatsächlich eine spürbare Entlastung und Verbesserung der Situation bringen können, vor allem im Interesse der Menschen, die hier Schutz suchen. Hier will ich gerne einmal betonen: Viele Vorschläge, die in den letzten Monaten öffentlich diskutiert wurden, Vorschläge, Ideen, die durch alle Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen getragen wurden, waren ausschließlich dazu geeignet, die öffentliche Stimmung anzuheizen und Geflüchtete zu diskreditieren. Sie taugten nicht als echte Lösungsvorschläge. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Obwohl die Bund-Länder-Gespräche als Befriedungsgipfel gedacht waren – –. Es war doch gut, dass durch den Kanzler und alle Ministerpräsidentenkonferenzen versucht wurde einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen, der dann in eine Situation führte, dass wir am Tag danach einen Konsens hatten und diese aufgeheizte Stimmung und dieser merkwürdige Überbietungswettbewerb von Vorschlägen, wie man es den Geflüchteten nur noch schlimmer machen kann – –. Dass genau dieser Konsens, ich glaube, fünfeinhalb Stunden gehalten hat. 2:30 Uhr Pressekonferenz des Kanzlers, 6:23 Uhr Herr Linnemann im MoMa, wo er sich so schnell vom Acker gemacht hat, von den gerade noch mit der CDU gemeinsam beschlossenen Vorschlägen. Also das ist, ich würde jetzt gerne ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden der SPD benutzen, aber das ist gerade als Ordnungsruf hier abgebimmelt – –. Das halte ich für wirklich verantwortungslos, so ein Vorgehen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Der Versuch, eine Befriedung der Migrationsdebatte in Deutschland herzustellen, im Rahmen der MPK und der Bund-Länder-Gespräche, war richtig. Deswegen haben sich auch Grüne sehr intensiv daran beteiligt und waren zu sehr weitgehenden, für Grüne sehr weitgehenden Kompromissen bereit. An dieser Stelle auch unser ausdrücklicher Dank an den Bürgermeister, dass er alle Fraktionen in Bremen eng eingebunden hat, in die Verhandlung, und dass er sich in den Gremien wirklich intensiv für die Interessen unseres Landes eingesetzt hat. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche sind aus unserer Sicht mal mehr, mal weniger geeignet, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Einige Vereinbarungen der Bund-Länder-Gespräche sind wichtige, dringend notwendige Schritte in die richtige Richtung. Andere wiederum lehnen wir aus guten Gründen ab. So ist das mit Kompromissen. Zu den einzelnen Beschlüssen: Positiv bewerten wir die Einigung zur dynamischen Finanzierung. Das ist ein wirklich – –. Auch, wenn die Höhe uns jetzt nicht so rasant entlasten wird, ist aber der sogenannte Spurwechsel hier genau der richtige Pfad, um potenziell zukünftig wirklich all diejenigen, die hier ankommen, gut versorgen zu können. Es schafft Planungssicherheit und wird die Situation hier bei uns deutlich verbessern. Positiv sind auch die Vorschläge zu beschleunigten und vereinfachten Verfahren. Sie erleichtern die Arbeit hier vor Ort und bringen – und das ist der wichtigere, aus unserer Sicht wichtigere Punkt – eine schnelle Gewissheit für die Betroffenen, darauf hat der Kollege Schäck schon hingewiesen. Es ist doch nichts schlimmer, als monate- und jahrelang nicht zu wissen: Kann ich hierbleiben oder nicht? In diesem Sinne: Beschleunigte Verfahren sind eine gute Beschlusslage. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Noch besser ist die Vereinbarung zur Möglichkeit für die betroffenen Geflüchteten, hier schneller Arbeit aufnehmen zu können. Es war dringend notwendig. Endlich ist das auch erreicht worden, im Rahmen dieses Kompromisses. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete muss einfacher, muss schneller werden, damit sie dann mit ihrem eigenen erwirtschafteten Bargeld in Bremen auch gut leben und integriert werden können. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ebenso begrüßen wir die Einführung – das ist immer untergegangen, dabei finde ich das fast den besten Punkt dieser Beschlüsse aus den BundLänder-Vereinbarungen –begrüßen wir die Einführung der sogenannten Migrationskommission, die nämlich auch ein Versuch ist, diese aufgeheizte Debatte aus dem ausschließlich politischen und öffentlichen Raum rauszuholen und sie, wie soll ich sagen, in geordnete, wissenschaftsbasierte Bahnen zu lenken. Wir hegen jedenfalls die Hoffnung, dass damit der seit Monaten stattfindende Überbietungswettbewerb auch rechtlich sehr eindeutig nicht haltbarer Vorschläge ein Ende findet und auch mit zivilgesellschaftlichen Vereinigungen wie zum Beispiel der Kirchen eine wirklich lösungsorientierte Befassung der Thematik stattfindet. Das ist ein enorm guter Vorschlag, und ich hoffe, dass die Kommission auch alsbald einberufen wird. Ebenso richtig und am drängendsten, der wichtigste Vorstoß, der nicht neu ist, sondern immer wieder und immer wieder seit vielen, vielen Jahren beschlossen wird, aber leider nicht ordentlich umgesetzt wird und auch nicht ordentlich umgesetzt werden kann, sind die Vereinbarungen zur Reform eines europäischen Asylsystems und vor allem zu den geplanten Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten. Das unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Wenn wir faire Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten finden, dann ist Teil dieser fairen Abkommen natürlich der legale Zugang nach Europa. Es muss doch unser aller Ziel sein, den gefährlichen Weg und die vielen, vielen schlimmen Erfahrungen, die Geflüchtete unter der Obhut von kriminellen Schleppern machen – Mustafa Güngör hat drauf hingewiesen, was man alles erleben muss, was Frau und Mann auf den Fluchtwegen alles erleben muss –, das zu unterbinden. Das heißt, wir brauchen Abkommen, die natürlich auch legale Wege nach Europa ermöglichen. Die Kehrseite ist, auch darauf ist schon hingewiesen worden: Wer allerdings kein Anrecht hat, in Deutschland, in Bremen und Bremerhaven zu bleiben und zu verweilen, wird dann auch damit leben müssen, wieder in das Herkunftsland zurückgehen zu müssen. Ich komme zu den nicht hilfreichen Vorschlägen aus grüner Sicht aus der Bund-Länder-Kommission. Im ganz Besonderen nicht hilfreich ist der Vorstoß zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Wir lehnen das konsequent ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich will mir dazu auch gerne Zeit nehmen, das ein bisschen länger zu erläutern. Ich habe wirklich in den letzten Monaten keinen – darf man das jetzt sagen, ich weiß es gar nicht – schlechteren Vorschlag gehört und keinen Vorschlag, der so tragfähig ist von hier bis hier, also keine zwei Millimeter. Gott sei Dank hat heute der Supreme Court noch mal entschieden, dass die Ruanda-Lösung keine Lösung ist. Sie ist es nicht, also lassen Sie uns aufhören, darüber zu diskutieren! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Zuruf Frank Imhoff [CDU]) Ich will noch mal sagen: Wir konstatieren alle miteinander, dass selbst der europäische Kontinent – alle Mitgliedstaaten auf diesem Kontinent hier, obwohl es uns wirklich sehr, sehr gut geht, im Vergleich zu den anderen Weltregionen, zu den Drittstaaten, geht es uns wirklich gut, wir haben funktionierende Bürokratien, wir haben funktionierende Rechtsstaaten in Europa –, dass wir nicht in der Lage sind, Asylverfahren ordentlich, schnell abzuschließen und mit einem Ergebnis zu versehen. Aber wir erwarten, dass das Drittstaaten können, die mit ganz anderen Problemlagen zu kämpfen haben als jeder einzelne Staat in Europa. Das leuchtet mir nicht ein, lieben Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Da leuchtet mir nicht ein. Dazu komme ich gleich. Das ist der zweite Punkt. Sehenden Auges, und da wäre ich wieder bei dem Zitat von Mustafa Güngör, was man aber nicht mehr benutzen darf: Es ist wahnsinnig verantwortungslos, von solchen Ländern, von Drittstaaten zu erwarten, dass sie unsere Überforderung dort lösen, obwohl diese Länder mit so wahnsinnig vielen Problemen zu kämpfen haben, dass sie in der Regel kurz davor sind, dass die Menschen dort die Länder verlassen, um in Europa Schutz zu suchen. Das ist wirklich eine absurde Vorstellung. Die allerentscheidendste Frage: Selbst, wenn wir es hinkriegen, Asylverfahren ordentlich zu bescheiden, und wenn am Ende steht, ein Mensch muss den europäischen Kontinent wieder verlassen, weiß ganz Europa nicht, wohin diese Menschen abgeschoben werden sollen, weil die Länder ihre Leute nicht zurücknehmen. Aber die Drittstaaten sollen auf einmal Abkommen mit diesen Ländern wiederherstellen können, damit sie ihre Menschen zurücknehmen? Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Stattdessen: Warum diskutiert eigentlich niemand mehr die Tatsache, dass wir bereits Strukturen in den Herkunftsstaaten, in den Drittstaaten haben, die ihre Arbeit nicht ausreichend machen können? Was ist denn mit den deutschen, italienischen, französischen Botschaften in den Herkunftsländern? Warum findet dort keine ordentliche Beratung statt: Hast du ein Anrecht auf Asyl, oder haben wir einen Arbeitsplatz für dich und damit einen legalen Zugang nach Europa? Können wir bitte diese, die einzig logische und gute Idee miteinander diskutieren, was wir mit den jeweiligen Botschaften in den Herkunftsländern anstellen? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich komm zu den „Kleinigkeiten“. Auch die Vorschläge zur Einführung einer Bezahlkarte und die Kürzung der Sozialleistungen überzeugen uns nicht. Das haben wir auch öfter bekannt gegeben, und wir sind deswegen in der Tat auch sehr dankbar für die entsprechende Protokollerklärung des Bürgermeisters, auch dafür vielen Dank. Die Bezahlkarte: Ich finde, Mustafa Güngör hat ausreichend darauf hingewiesen. Ich habe nichts gegen Geldkarte, so, wie das in Hannover jetzt geprüft wird. Wenn es zu einer Vereinfachung und zu einer Entbürokratisierung führt, ist das gut fürs Amt, für die Geflüchteten. Wenn es aber – und so wird es ja leider öffentlich immer wieder kolportiert – wirklich nur ein Drangsalierungselement und -instrument vor allem für die Geflüchteten sein soll, dann lehnen wir das kategorisch ab. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die Kürzung der Sozialleistungen, das ist ein Halbsatz. Aus unserer Sicht ist das nicht verfassungskonform. Deswegen lehnen wir es ab, und ich bin gespannt auf die Prüfung in den nächsten Wochen, wie das möglich sein soll. Eins eint uns, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg: Wir haben mindestens in den letzten fünf Jahren eine unendliche Zahl von Beschlüssen in den Ländern, aber vor allem auch im Bund begleiten dürfen, die sich um Migrationspolitik drehen. Leider ist aus diesen ganzen vielen Beschlüssen immer wenig geworden. Von daher, in der Tat, bin ich auch gespannt. Wir haben hier gute Vorschläge vorliegen. Mit manchen tun wir uns schwerer. Wichtig wäre, jetzt wird auch mal was umgesetzt, damit es auch tatsächlich zu Lösungen vor Ort kommt. So viel gestehe ich der Oppositionskritik hier zu, die teile ich. Ein Wunsch grundsätzlich zu diesen Bund-Länder-Vereinbarungen: Hier wird ja immer so getan, als wären das bindende Beschlüsse. Das sind sie natürlich mitnichten. All das muss noch in ordentliche Befassungen in die Verfassungsorgane. Das finde ich auch ausdrücklich gut, weil die Tatsache, dass immer mehr und immer öfter politische Einigungen in NichtVerfassungsorganen geschlossen werden, in diesem Land, beobachte ich jedenfalls und auch meine ganze Fraktion mit großer Sorge. Denn eigentlich gehört es natürlich hierhin und in Berlin in dasselbe Haus. Da sitzen die politischen Entscheidungsträger:innen, die das miteinander beraten sollten. Die Bund-Länder-Vereinbarung und die MPK sind ein gutes Instrument für Krisenzeiten, um tatsächlich so einen parteiübergreifenden Konsens herzustellen. Aber noch mal mein Hinweis: Wenn Parteien in so ein Gremium reingehen, um sich nur wenige Minuten nach Beschlussfindung davon wieder zu absentieren, dann machen Bund-Länder-Gespräche in der Tat keinen Sinn. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Noch zwei Worte zu den jetzt durch die Migrationsthematik tatsächlich – außer Herr Schäck, der hat sehr lange zum Planungsverfahren und zum Deutschlandticket – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch auch wichtig!) Ja, genau! Das will ich unterstreichen. Es sind wirklich wichtige, nicht historische aber wichtige Ergebnisse dieser Gespräche. Die Beschleunigung der Planungsverfahren, wir werden da Gott sei Dank hier in dem Haus sehr oft noch drüber sprechen müssen, welche Verfahren an welcher Stelle beschleunigt – oder auch manche vielleicht entschleunigt, wir werden es sehen – werden müssen, um das uns alle einende Gefühl, dass unser Staatswesen wahnsinnig träge geworden ist, zu verändern. Von daher ist das wirklich ein richtig gutes Ergebnis der Bund-LänderKommission und wird hoffentlich auch eine schnelle Umsetzung bundesweit erfahren, aber in Bremen auf jeden Fall schnell auch debattiert und diskutiert werden, wo macht es am ehesten Sinn, womit fangen wir an, und so weiter. Das Deutschlandticket: In der Tat, man hat das Gefühl, es sei schon wieder ausgelaufen. Ist es nicht. Es wird auch weiterhin bestehen, aber ich mache mir schon ein bisschen Sorgen. Aus unserer Sicht wäre es unabdingbar, dass es nicht essenziell teurer wird, weil dann ist natürlich der Grundgedanke des Deutschlandtickets auch dahin, wenn es nicht mehr so viel Anreiz bietet, wie es eben jetzt – –, und es war schon mal die Maximalsumme, die wir uns vorstellen konnten, die 49 Euro. Wenn es jetzt fünf Euro sind: geschenkt. Aber ich mache mir ein bisschen Sorgen, auch nach dem Redebeitrag von Herrn Schäck. Wir werden sehen, im kommenden Jahr, wer es bezahlt und wie hoch – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist die entscheidende Frage!) Die entscheidende Frage, die wir auch sehr ausführlich miteinander diskutieren werden, in Berlin und in Bremen. Ich freue mich drauf im Sinne des guten Zweckes und Erhalts des Deutschlandtickets. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)