Antje Grotheer

Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die 10. Klasse der Haupt- und Realschule Ritterhude. – Seien Sie uns willkommen! (Beifall) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Güngör, Sie haben in Ihrer Rede die Formulierung „verantwortungslose Gesellen“ gerichtet an die CDU benutzt. Diese Formulierung ist eine beleidigende Meinungsäußerung. Ich rufe Sie deswegen gemäß § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung zur Ordnung und ich weise Sie gemäß § 53 der Geschäftsordnung darauf hin, dass ich Ihnen bei einer Wiederholung eines Ordnungsrufes in derselben Sache das Wort entziehen kann. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dagegen werde ich gerichtlich vorgehen!) Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler! Der Berg kreiste und gebar eine Maus. So lassen sich die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zum Migrationspakt in der vergangenen Woche zusammenfassen, die Bundeskanzler Olaf Scholz beschönigend als historisch bezeichnete. Diese markige Formulierung dient offenbar dem Zweck, die Öffentlichkeit zu beruhigen, die wegen der völlig aus dem Ruder gelaufenen Zuwanderung nach Deutschland zunehmend verunsichert und verärgert ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Tatsächlich kamen bei dem Treffen nur viel heiße Luft und eine Reihe von Kompromissen heraus, die wenig an der Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Migranten ändern werden. Einmal zur Erinnerung: In diesem Jahr werden in Deutschland voraussichtlich mehr als 300 000 Asylanträge gestellt. Im vergangenen Jahr waren es nur 218 000. Hinzu kommen 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die seit dem russischen Überfall im Februar 2022 hierzulande aufgenommen wurden. In den letzten beiden Jahren kamen somit insgesamt mehr Menschen nach Deutschland als in 2015 und 2016, obwohl sich doch die damalige Flüchtlingskrise angeblich nie wiederholen sollte. Nun werden wir eines Besseren belehrt. Es fehlt in Deutschland an Wohnraum, Kitaplätzen, Lehrern und Sprachkursen für die Integration der Neuankömmlinge. Die vorhandenen Kapazitäten sind dem aktuellen Massenansturm nicht mehr gewachsen, was auch die einheimische Bevölkerung immer stärker zu spüren bekommt, etwa bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, im Bildungssystem oder im Gesundheitswesen. Das zutreffende Zahnarztbeispiel von Friedrich Merz markiert dabei nur die Spitze des Eisbergs. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Nein, Quatsch!) Ja, viele dieser Probleme gab es schon vor der aktuellen Migrationswelle. Richtig ist aber auch, dass die prekäre Situation durch den starken Zuzug dramatisch verschärft worden ist, zumal die Kapazitäten, wenn überhaupt, nur mittel- bis langfristig ausgeweitet werden können. Man denke da an den Wohnungsbau oder fehlende Lehrer und Erzieher im Bildungssystem oder der Kinderbetreuung. Die Kosten für die unkontrollierte Migration sind für den Steuerzahler enorm, meine Damen und Herren. Einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zufolge, basierend auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums und der 16 Länderfinanzminister werden sich die erwarteten Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro summieren, 48,2 Milliarden Euro nach 42 Milliarden Euro im vergangenen Jahr! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nachfolgend auf drei Ergebnisse des Kanzlergipfels im Einzelnen eingehen, die auch unmittelbare Außenwirkung auf Bremen und Bremerhaven haben. Erstes Ergebnis: Künftig will man Asylbewerbern sogenannte Analogleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erst nach 36 und nicht wie heute schon nach 18 Monaten gewähren. Die Bezugsdauer für die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird also verlängert. Unter dem Strich bekommen Betroffene etwa 100 Euro weniger im Monat. Die tatsächliche Ersparnis für Bremen und Bremerhaven als Träger dieser Sozialleistung hält sich deshalb in Grenzen. Bedeutsamer ist die Einigung der Länderministerpräsidenten, Barauszahlungen an Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken. Das entlastet nicht nur die beiden Städte unseres Bundeslandes, sondern wirkt auch auf die Zweckentfremdung dieser Mittel etwa für die Rücküberweisung an Familienangehörige im Heimatland entgegen, was ein wichtiges Motiv für die irreguläre Migration ist. Um dieses Vorhaben zu realisieren, soll es eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für diesen Personenkreis geben. Soweit so gut. Entsprechende Systeme müssen aber erst einmal evaluiert werden. Das kann natürlich dauernd, meine Damen und Herren. Man darf im Übrigen gespannt sein, wie das Vorhaben, wenn das irgendwann mal von der Politik auch umgesetzt wird, vom rot-grün-roten Senat in Bremen umgesetzt werden soll, der sich noch im letzten Monat hier in diesem Hohen Haus vehement gegen die Einführung einer Guthabenkarte für Asylbewerber und geduldete Ausländer ausgesprochen hat. Unsere Position als Fraktion Bündnis Deutschland ist da klar, in dieser Frage. Wir wollen die finanziellen Anreize abschaffen, die wie ein Magnet auf Wirtschaftsflüchtlinge wirken und die unerlaubte Einreise nach Deutschland fördern. Daher muss es schnellstmöglich eine guthabenbasierte Bezahlkarte geben, die die derzeitigen Barleistungen ablöst. (Beifall Bündnis Deutschland) Zweites Ergebnis des Migrationsgipfels: Beschleunigung der Asylverfahren. Für Antragsteller aus Herkunftsländern, bei denen die Anerkennungsquote weniger als fünf Prozent beträgt, soll das behördliche und das anschließende erstinstanzliche Asylverfahren bereits nach drei, in allen anderen Fällen – und das, meine Damen und Herren, ist die überwiegende Zahl – nach jeweils sechs Monaten abgeschlossen sein. Heute beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung über einen Asylantrag knapp acht Monate. Klagen die Betroffenen gegen den ablehnenden Bescheid beim BAMF, was in mehr als der Hälfte der Fälle geschieht, ergibt sogar eine Bearbeitungszeit von insgesamt 23 Monaten. Es bleibt deshalb schleierhaft, wie das gesteckte Ziel erreicht werden soll, zumal es an Personal beim BAMF und an den Gerichten fehlt und die Zugangszahlen auch weiterhin deutlich steigen. Beschlossen hat man auch, das behördliche Asylverfahren schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen durchzuführen. Auch dieser Plan ist offenbar realitätsfern. Rheinland-Pfalz hat bereits angekündigt, auf eine zeitnahe Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen nicht verzichten zu können, weil es an Plätzen in der Erstaufnahme fehlt. Die erhoffte Entlastung der Kommunen dürfte deshalb ausbleiben. Außerdem, meine Damen und Herren: Was bringt eine Beschleunigung der Asylverfahren, wenn am Ende des Tages 90 Prozent der abgelehnten Asylbewerber doch in Deutschland bleiben dürfen, weil sie nicht in ihre Heimat oder Transitländer abgeschoben werden können? Ja, man will Abkommen mit Herkunftsstaaten schließen, damit die ihre aus Deutschland ausgewiesenen Bürger wieder aufnehmen, was heute vielfach verweigert wird. Um solche Abkommen, die nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern in der Praxis auch funktionieren müssen, bemühen sich Bundesregierung und EU-Kommission aber schon seit Jahren ohne greifbare Ergebnisse. Ich denke da zum Beispiel an die Maghreb-Staaten, die noch nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Die Anerkennungsquote bei Staatsangehörigen aus den Maghreb-Staaten liegt im niedrigen einstelligen Bereich. Dritter Punkt: Bremen und Bremerhaven können sich darüber freuen, dass sie zukünftig für jeden Asylantragsteller einen Pro-Kopf-Betrag in Höhe von 7 500 Euro anstelle der bisherigen Pauschalzahlung vom Bund erhalten. Geschätzte Entlastung für die Kommunen bundesweit: etwa 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Dem Steuerzahler bringt das allerdings herzlich wenig, meine Damen und Herren. Sie müssen für die Asylkosten aufkommen, egal, ob sie nun vom Bund oder vom Land getragen werden. Sollte es nicht gelingen, die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zu verringern, dann ist absehbar, dass der Staat zwecks Finanzierung der Zuwanderung zusätzliche Schulden zulasten zukünftiger Generationen aufnehmen oder die Steuern erhöhen muss. Wahrscheinlich werden wir beides bekommen. Gerade erst hat die Bundes-SPD Pläne für eine entsprechende Steuerreform vorgestellt, um die Reichen stärker zur Kasse zu bitten. Das zusätzliche Aufkommen für den Fiskus dürfte aber kaum reichen, um die finanziellen Herausforderungen des Staates zu meistern. Am Ende dürfte auch der breite Mittelstand von zusätzlichen Belastungen nicht verschont bleiben. Meine Damen und Herren, die nach Meinung führender Migrationsforscher effektivste Maßnahme zur Verringerung der illegalen Migration nach Europa ist die Durchführung von Asylverfahren in sicheren Aufnahmeländern außerhalb Europas. Doch darauf konnten sich die Teilnehmer des Migrationsgipfels im Kanzleramt nicht verständigen. Im Abschlusstext heißt es lediglich, dass die Bundesregierung prüfen wolle, ob die Feststellung des Schutzstatus von Migranten unter Berücksichtigung von Europa- und Völkerrecht in Transit- und Drittstaaten erfolgen könne. Es stellt sich also die Frage, warum diese Prüfung durch das zuständige Bundesinnenministerium nicht schon längst erfolgt ist, zumal dieses Konzept international schon seit Längerem diskutiert wird. Großbritannien und Dänemark versuchen gerade, es in die Tat umzusetzen, aber im BMI, im Bundesministerium für Inneres schläft man offenbar noch den Schlaf der Gerechten, oder man will diese sinnvolle Lösung aus politischen Gründen nicht. Fazit: Die mauen Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels in Sachen Migration machen deutlich, dass die Verantwortlichen den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben, oder sie wollen ihn schlichtweg nicht begreifen. Dabei ist das Ende der Fahnenstange schon längst erreicht. Vor allem der linke SPD-Flügel unter Führung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dem auch die Bremer Sozialdemokraten zuzurechnen sind, sowie die dogmatischen Grünen blockieren jeden Versuch, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und zu steuern. Im Gegenteil werden von der Bundesregierung immer neue Anreize geschaffen, die Wirtschafts- und Armutsmigration nach Deutschland zu locken. Man denke da etwa an das für 2024 anstehende Bürgergeld, was erhöht werden soll, das heute zu über 60 Prozent von ausländischen Familien bezogen wird, erweiterte Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Ausländer oder die geplante Turbo-Einbürgerung unter genereller Hinnahme von Mehrfachstaatsbürgerschaften. Es ist deshalb absehbar, meine Damen und Herren, dass die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auf hohem Niveau fahren wird, möglicherweise sogar weiter steigen wird. Meine Damen und Herren, insgesamt sind die Ergebnisse des Migrationsgipfels enttäuschend und nicht mehr als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt reicht bei Weitem nicht aus, um die Migrationswelle nach Deutschland zu stoppen oder zu steuern. Wir werden also kurzfristig keine spürbaren Entlastungen erwarten können. Darüber können auch nicht die blumigen Worte meines Vorredners, Herrn Güngör, hinwegtäuschen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)