Antje Grotheer

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde lautet: „Wenn Hass zum Grundrauschen wird – Anstieg von antisemitischen und antimuslimischen Straftaten im Land Bremen bekämpfen“. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede deutlich machen, dass ich es als etwas unglücklich empfinde, wenn der Antragsteller die antisemitischen und antimuslimischen Straftaten in einer Aktuellen Stunde miteinander verbindet, denn beide Phänomenbereiche können unterschiedlicher nicht sein. Antisemitische und islamfeindliche Straftaten haben im aktuellen Kontext nichts miteinander zu tun, denn es handelt sich um unterschiedliche Tätergruppen und unterschiedliche Motivlagen. Was sie lediglich eint, meine Damen und Herren, ist der Hass auf Andersdenkende. Richtig ist zwar, dass beide Straftatbereiche deutlich angestiegen sind, und das nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch bundesweit, zur Wahrheit gehört aber auch, dass die islamfeindlichen Straftaten bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich angestiegen waren, was natürlich auch schlimm genug ist, hingegen die Vergehen und Verbrechen gegen jüdische Bürger und ihre Einrichtungen in Deutschland erst nach dem Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober dieses Jahres sprunghaft angestiegen sind. Diese unterschiedlichen Entwicklungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben ihre Gründe. Während die Täter bei islamfeindlichen Straftaten fast ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, werden die jüngsten Angriffe auf Juden in Deutschland hingegen auch von Muslimen wohl mit arabischem Hintergrund verübt – ein Umstand übrigens, der von vielen Parteien – auch in diesem Haus – in den letzten Jahren immer verschwiegen, wenn nicht sogar geleugnet wurde. Meine Damen und Herren, der in Hamburg lebende Jude Andreas Müller sagte vor zwei Jahren in einem Interview gegenüber dem ZDF, ich zitiere: „Jeder redet über Antisemitismus von rechts. Wir hier sind in sechs Jahren nie von Nazis oder Rechten angegriffen worden. Wir werden immer von Muslimen bedrängt.“ Zu derselben Erkenntnis kommt auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der vor wenigen Tagen forderte, dass man bei den Themen Israelfeindlichkeit und Judenhass die schon länger in Deutschland lebenden arabisch- und türkischstämmigen Bevölkerungsgruppen stärker in den Blick nehmen müsse. Die israelfeindlichen Aggressionen in den vergangenen Tagen hätten gezeigt, so Klein gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass bei einem Teil der arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen leicht antisemitische Grundhaltungen aktiviert werden könnten. Das gelte auch für einen Teil der Anhänger von Präsident Erdoğan innerhalb der türkischstämmigen Community. Erdoğan bediene derzeit in erheblichem Maße antiisraelische Ressentiments. (Beifall Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, diese beiden Beispiele strafen diejenigen Politiker Lügen, die jahrelang die Behauptung kolportierten, die überwiegende Anzahl der antisemitischen Straftaten würde hierzulande von rechten Extremisten begangen. Diese Behauptung ist eindeutig falsch, denn sie basiert nicht nur auf einer ideologiegesteuerten politischen Diskussion linker Parteien in unserem Land, sondern auch auf einer fragwürdigen Zuordnung solcher Delikte in der Kriminalstatistik und einer fehlerhaften Datenerfassung durch die Polizei. (Beifall Bündnis Deutschland) Antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind und kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte. Zudem wurden viele Anschläge auf jüdische Einrichtungen auch in der Vergangenheit nicht als Antisemitismus erkannt, wenn eine Verbindung zum Palästina-Konflikt bestand. Dann sind sie dort nicht erfasst worden. Befragungen von Opfern judenfeindlicher Delikte zeigten dagegen, dass die Täter zu etwa 80 Prozent im arabischmuslimischen Milieu zu verorten sind. Meine Damen und Herren, es ist daher höchste Zeit, dass wir die Erfassungskriterien für antisemitische Straftaten rasch ändern, um ein tatsächliches Bild über Täter und Tatmotive zu bekommen. Die Zahlen, die uns bislang präsentiert wurden, spiegeln in keiner Weise die Realität wider. So wurden bundesweit im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt 540 antisemitische Straf- und Gewalttaten vorläufig erfasst, wovon 459 dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werden. Nur 16 Taten, meine Damen und Herren, werden unter dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ und zehn weitere unter „religiöse Ideologie“ einsortiert. Diese Zahlen sind schlichtweg inakzeptabel, und die fehlerhafte Zuordnung verzerrt das wahre Ausmaß des Antisemitismus und seine Ursachen in unserem Land. Die Tatsache, dass die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ebenfalls ein Umdenken in den Erfassungskriterien fordert, zeigt umso mehr, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Der Nahostkrieg und die daraus resultierenden antisemitischen und israelfeindlichen Demonstrationen auf unseren Straßen haben in den letzten Monaten verdeutlicht, dass der Antisemitismus in unserer Gesellschaft eben nicht ausschließlich aus dem politisch rechten Spektrum kommt. Es ist an der Zeit, dass wir eine offene und eine ehrliche Diskussion führen, um antisemitische Tendenzen in bestimmten Bevölkerungsgruppen anzusprechen und ihnen entgegenzutreten. Diese Tendenzen sind nicht nur nicht zu leugnen, es wäre auch fahrlässig, sie zu ignorieren. Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft und umso mehr als Politiker, diesen gefährlichen Ideologien entschieden entgegenzutreten. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich will aber auch deutlich sagen, dass wir dabei nicht in die Falle tappen dürfen, die gesamte Migrationsbevölkerung zu stigmatisieren. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht aus falsch verstandener Political Correctness die Augen vor diesen Problemen verschließen. Wir müssen beispielsweise auch auf die Rolle des türkischen Präsidenten Erdoğan hinweisen, der äußerst antiisraelische Botschaften verbreitet und damit Ressentiments gegen Juden schürt. Dies ist absolut inakzeptabel und darf nicht toleriert werden. Es ist daher an der Zeit, dass wir klare Grenzen ziehen und deutlich machen, dass antiisraelische Propaganda und antisemitische Parolen in Deutschland keinen Platz haben und dass wir hier auch null Toleranz zeigen. Es ist wichtig, dass wir geschlossen konsequent handeln und durch Aufklärung, Bildung und auch mit strengeren Gesetzen gegen Antisemitismus vorgehen. Wir müssen diejenigen in Bremen und Deutschland zur Verantwortung ziehen, die antisemitische Ressentiments verbreiten und tolerieren. Unsere offene und pluralistische Gesellschaft darf nicht von antisemitischen Ideologien bedroht werden. Es liegt also jetzt an uns, diese immense Gefahr entschieden zu bekämpfen und eine Zukunft zu schaffen, in der Judenfeindlichkeit keinen Platz hat. Mit demselben Nachdruck sind auch antimuslimische Straftaten zu bekämpfen. Niemand, meine Damen und Herren, darf in Deutschland aufgrund seiner Herkunft oder seiner religiösen Überzeugung das Opfer einer Straftat werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Das gilt im Speziellen auch für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Kinder, denn es schockiert, zu hören, dass nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Drohungen gegen Schulen bundesweit zugenommen haben. Jüdische Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte müssen sich in Deutschland sicher fühlen, speziell an dem Ort, an dem sie gemeinsam lernen, lachen und spielen. Da müssen wir auch schauen, ob wir an Schulen und Hochschulen die Gesetzeslücke schließen, die wir derzeit noch haben, im Antidiskriminierungsrecht, denn Bildungseinrichtungen sind nun mal Ländersache, wo das Recht des Bundes nicht greift. Hier haben wir eine Gesetzeslücke. Wir brauchen nach Auffassung der Fraktion Bündnis Deutschland ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz, das diese Schülerinnen und Schüler vor Diskriminierung schützt. Lassen Sie uns gemeinsam an einem solchen Gesetz arbeiten. Sie haben uns da an Ihrer Seite. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)