Antje Grotheer

Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Michael Labetzke das Wort. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleg:innen! Ich bin der FDP sehr dankbar, dieses Thema in der heutigen Sitzung in die Aktuelle Stunde eingebracht zu haben, denn genau hier gehört es hin, ins Parlament. Nach dem 7. Oktober, nach dem fürchterlichen und beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel, mussten wir in Deutschland zum Teil verstörende Bilder sehen, beispielsweise wie der barbarische Angriff mit Freude öffentlich gefeiert wurde. Zudem mussten wir seitdem feststellen, dass die Zahl antisemitischer und antimuslimischer Straftaten anstieg. Was wir auch feststellen mussten, war, dass dieser Angriff nicht nur viele Menschen auf die Straßen brachte, sondern dass dieser Konflikt auch in die Schulen getragen wurde und – und das finde ich überaus besorgniserregend – viel Hass zum Vorschein kam, Hass auf jüdisches Leben, Hass auf Israel und auch der Hass auf Migrant:innen, insbesondere muslimische Mitbürger:innen. Unsagbares wurde sagbar, das Existenzrecht Israels offen in Abrede gestellt. Verschwörungsmythen haben Hochkonjunktur. An den Stammtischen wurde es laut, Deutschland müsse seine Geschichte hinter sich lassen. Israel wurde zum Täter erklärt, und in den Debatten hörte ich vielfach: „Ja, aber“. Sachbeschädigung und Volksverhetzung treten offen zutage. Sie haben die Debatte in der Überschrift mit dem Satz „Wenn Hass zum Grundrauschen wird“ versehen. Seien wir ehrlich und verschließen die Augen nicht vor der Realität: Dieser Hass ist schon lange in unserer Gesellschaft vorhanden. Man hätte nur genau hinhören müssen, und das haben wir als Gesellschaft nicht getan. Dabei hätten schon längst alle Alarmglocken läuten müssen. Die jüngst veröffentlichte Mitte-Studie 2022/2023 zeigt auf, dass rechtsextreme Einstellungen stark angestiegen und weiter in die Mitte gerückt sind. Die Studie hat zum Ergebnis, dass jede zwölfte Person in Deutschland ein rechtsextremes Weltbild hat. Mit acht Prozent ist der Anteil von Befragten mit klar rechtsextremer Orientierung gegenüber dem Niveau von knapp zwei bis drei Prozent in den Vorjahren erheblich angestiegen. Dabei befürworten mittlerweile über sechs Prozent eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland. Über 16 Prozent behaupten eine nationale Überlegenheit Deutschlands, fordern endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl und eine Politik, deren oberstes Ziel es sein sollte, dem Land die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zustehe. Kommt dann noch, wie wir es gerade erleben, der Hass von Israelhassern und Islamisten dazu, potenziert sich das Ganze – eine gefährliche Mischung. Der Antisemitismus ist Bindeglied zwischen beiden politischen Lagern. Er funktioniert in Teilen des Rechtsextremismus und im politischen Islamismus, hat aber auch eine große Bedeutung in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Der Antisemitismus bietet verschiedenste Erzählungen an, weil er so alt ist und so viele Ausprägungen annehmen konnte. Dass der Hass erst jetzt zu einem Grundrauschen wird, stimmt also nicht. Er war schon längst da, er war schon immer da. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Genau da kommen wir ins Spiel. Als Parlamentarier:innen sind wir im Herzen der Demokratie und müssen diese verteidigen. Unsere Demokratie ist wehrhaft, das zeigt sich hier in Bremen auf vielfältige Weise, für die ich sehr dankbar bin. Ich bin dankbar für die gute und klare Stellungnahme unserer Bürgerschaftspräsidentin nach den antisemitischen Schmierereien vor unserer Bürgerschaft. Ich bin dankbar für die gute und aufmerksame Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die aktuell gerade bis ans Limit, teilweise darüber hinaus gefordert sind, auch dem Innensenator, dass wir unmittelbar eine Änderung im bremischen Polizeigesetz vornehmen, um die Videoüberwachung der Synagogen zu ermöglichen. Ich bin dankbar für eine Versammlungsbehörde, die mit Augenmaß den schwierigen Spagat zwischen der Versammlungsfreiheit auf der einen und dem Unterbinden von Straftaten auf pro-palästinensischen Demonstrationen auf der anderen Seite schafft. Darüber hinaus bin ich dankbar, sehr dankbar, für das große zivilgesellschaftliche Engagement in unseren beiden Städten Bremerhaven und Bremen, die große Solidarität mit Israel und mit den Jüdinnen und Juden, die sich in vielen Veranstaltung gezeigt hat. Genau darum geht es. In einer Zeit überlappender Krisen brauchen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, und das heißt Solidarität. Das heißt vor allem auch, dass wir uns gegen jedwede Versuchung von Spaltung stellen, dass es kein „Wir gegen die“, kein Ausgrenzen von welchen Gruppen auch immer geben darf. Wie also umgehen mit dem Zustand? Wie schaffen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wie begegnen wir diesem Grundrauschen? Mein Leitfaden ist das Grundgesetz, aber ich fange mit Artikel 1 schon an. Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 2 Absatz 1: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Artikel 3 Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Leitsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das zeichnet eine wehrhafte Demokratie aus. Den Menschen in Bremerhaven und Bremen möchte ich an dieser Stelle mitteilen, dass der Staat mit seinen Institutionen die aktuelle Situation im Fokus hat und seine Maßnahmen fortlaufend anpasst. Darauf können Sie vertrauen. Wir werden uns diesem Hass entgegenstellen, und vor allem werden wir keinen Antisemitismus in unserem Land dulden. Das gilt in Bremerhaven und in Bremen, und das gilt auch für Deutschland. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP) Ich möchte den Jüdinnen und Juden an dieser Stelle mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier begegnen, er hat dies erst vor wenigen Tagen im Schloss Bellevue gesagt: „Seien Sie versichert, dass dieses Land nicht ruhen wird, solange Sie um Ihre Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Kinder fürchten müssen.“ Dem schließe ich mich an. Es ist aber nicht nur eine Frage für den Senat und die Sicherheitsbehörden im Land Bremen. Viele Lehrer:innen sind schon an uns herangetreten, weil sie unsicher im Umgang mit der Situation sind. Ihnen möchte ich sagen: Sprechen Sie uns Abgeordnete an! Laden Sie uns zu einem Austausch in Ihre Schulklassen ein! Wir kommen gern. Am wichtigsten jedoch ist, dass jede und jeder Einzelne von uns gefordert ist. „Wehret den Anfängen“ bedeutet eben nicht, erst einzuschreiten, wenn es schon zu spät ist. Mischen wir uns ein, wenn wir Alltagsdiskriminierung erleben! Stellen wir uns gegen jede Form von Diskriminierung! Ein klares Nein zu „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, denn das ist der Nährboden für diesen Hass, den wir gerade erleben. Dem stellen wir uns mit allen Mitteln entgegen – für den Erhalt eines guten Miteinanders aller in unseren beiden Städten, denn es geht uns alle an, und es geht um alle. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Gäste! Ich möchte meine Rede mit einigen wenigen wichtigen Worten abschließen. Es sind nur vier Wörter: „Nie wieder ist jetzt!“ – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)