Antje Grotheer

Die fünfte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vetreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Gruppe „Zweitkräfte“ aus der Vahr. – Herzlich willkommen in unserem Haus! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass heute Vormittag im Anschluss an die Aktuelle Stunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 3 und 25 aufgerufen werden, wenn es noch passt. Danach geht es weiter mit der regulären Tagesordnung. Nach der Mittagspause werden die Tagesordnungspunkte 12, 13 und 18 behandelt. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Am Donnerstagvormittag wird nach der Fragestunde der Tagesordnungspunkt 34 aufgerufen, anschließend der Tagesordnungspunkt 39 und danach geht es mit der regulären Tagesordnung weiter. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 17, 35 und 37 behandelt. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 37 bis 39. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Ich sehe niemanden. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor. Auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP: „Wenn Hass zum Grundrauschen wird – Anstieg von antisemitischen und antimuslimischen Straftaten im Land Bremen bekämpfen!“ Zweitens auf Antrag des Abgeordneten Frank Imhoff und Fraktion der CDU: „Statt Regierungserklärung: Die als historisch bezeichneten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 6. November 2023 und ihre Auswirkungen auf Bremerhaven und Bremen“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf. Wenn Hass zum Grundrauschen wird – Anstieg von antisemitischen und antimuslimischen Straftaten im Land Bremen bekämpfen! Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Thore Schäck das Wort.