Sandra Ahrens

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sich erinnern – oder diejenigen, die schon der letzten Legislaturperiode angehört haben –, haben wir als CDUFraktion dieses Thema aufgebracht: Bezahlung von Anfang an als Wertschätzung. Damals haben Sie es noch abgelehnt. hatten, hatten wir angekündigt, dass wir genau diesen Antrag erneut einreichen. Der liegt Ihnen heute vor und ich freue mich sehr, dass Sie als Regierungskoalition an der Stelle auch zu der Einsicht gekommen sind – es hat ja sehr lange gedauert, bis das passiert ist –, dass Sie jetzt auch eine Bezahlung von Anfang an wollen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das hat nicht lange gedauert!) Na ja, die Debatte ist ungefähr drei Jahre alt. In der Vergangenheit haben Sie durch sehr viel Prosa geglänzt, liebe Kollegin von DIE LINKE, aber durch sehr wenige Taten. Jetzt kommen das erste Mal vielleicht Taten, aber dazu komme ich gleich noch. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ja, wir können nicht wie die Opposition einfach irgendetwas hinrotzen!) Wir stellen fest, dass der Antrag, den Sie eingereicht haben, abweichend von dem Antrag ist, den wir eingereicht haben. Ich möchte Ihnen auch konkret sagen, worin sich diese beiden Anträge unterscheiden, damit Sie alle gemeinsam hier auch noch mal verstehen können, warum wir Ihrem Antrag trotz des entsprechenden Angebots – vielen Dank noch mal dafür – nicht beigetreten sind, sondern unseren eigenen Antrag aufrechterhalten haben, denn auch hier bleibt es wieder bei Prosa. Sie schreiben, dass Sie ein Konzept fordern und dass dieses dann in sechs Monaten vorgelegt werden soll. Sie schreiben aber noch nicht, dass das Konzept kommen wird, sondern hier geht es darum, dass man gucken wird. Sie sagen auch nicht, zu welchem Schuljahr das Ganze tatsächlich starten wird, meine Damen und Herren. Unser Antrag ist hier wesentlich konkreter. Er sagt ganz klar, ein Konzept – natürlich muss das erstellt werden, das macht die Verwaltung – und das soll zum nächsten Schuljahr dann auch eingeführt werden. Wir als CDUFraktion, das sage ich noch mal ganz deutlich, sind der Auffassung, wir brauchen es zum nächsten Schuljahr. Wenn man sich dann ansieht, dass wir einen Haushaltseckwert haben, der jetzt gerade von Ihrem Senatskollegen verabschiedet wurde, der eine Überrollung des Haushaltes aus diesem Jahr für das nächste Jahr vorsieht, dass wir gleichzeitig eine ungefähr zehnprozentige Inflation haben und wissen, wie die Abschlüsse in Bezug auf die Gehälter waren, die ebenfalls noch mal bis zu zehn Prozent Steigerung in einigen Bereichen beinhalten, dann wissen wir auch, wenn gleichzeitig noch sechs neue Grundschulen verabschiedet worden sind, dass in Ihrem Klingelbeutel für den Bereich Bildung der Schwerpunkt, den Sie vorher daraufgeschrieben haben, inhaltlich – nämlich hart und monetär mit Taten hinterlegt – nicht vorhanden sein wird, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Es ärgert mich, wenn – ich nehme mal ein Beispiel, wo Sie genau diesen Begriff „Prosa und Taten“ vorgeführt haben – Sie sich vor der Wahl dafür abfeiern lassen, dass Sie die Freikarte weiterführen wollen, dann auch entsprechende Dinge in den Koalitionsvertrag reinschreiben, um sich dann direkt nach der Wahl im „Weser-Kurier“ schon wieder mit den Worten abdrucken zu lassen: „Ob wir das finanztechnisch noch hinbekommen, müssen wir mal sehen“. Die steht schon wieder auf der Kippe, deswegen sagen wir an dieser Stelle: Wehret den Anfängen! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Oh, das ist eine schwierige Metapher!) Wir brauchen, wenn wir für 5 000 unversorgte Kinder tatsächlich Personal finden wollen, und zwar auch qualifiziertes Personal und nicht nur Personen, die über eine sehr kurze Ausbildung weit unterhalb der Qualifikation einer Erzieherin verfügen, wenn wir Qualität in den Kitas haben wollen, wenn wir Kindeswohlsicherung weiterhin auf einem fachlich hohen Standard in den Einrichtungen gewähren wollen, an dieser Stelle gut ausgebildetes Personal. Das setzt voraus, wir brauchen genügend Personen, die sich dafür interessieren, und die müssen auch von Anfang an bezahlt werden, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Die brauchen wir auch schon zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres. Das genau steht eben in Ihrem Antrag nicht drin, deswegen halten wir unseren Antrag aufrecht. Wir wollen nicht, wie Sie es jetzt gerade von der SPD wieder gemacht haben, dass man mal eben schön flott in die Zeitung schreibt: Auf unserer Klausurtagung haben wir 150 Euro für jeden Erzieher beschlossen, das soll dann jetzt kommen, und hinterher, drei Monate später, vier Monate später (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) oder im Februar, wenn dann der Haushalt in die erste Lesung geht, kommt dabei heraus: Oh schade, hat leider doch nicht geklappt, Geld war dafür im Klingelbeutel nicht vorhanden. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir sprechen dann noch mal, und dann nehmen Sie das zurück!) Hier an dieser Stelle auch zum gleichen Thema. – Danke schön! (Beifall CDU)