Thore Schäck

Herr Kollege Stahmann, da ich in Ihren ganzen Auslassungen eben am Mikrofon keinerlei Frage gehört habe, Sie die eben noch zum Schluss nachgeschoben haben, sich wieder hingesetzt haben und mein Eindruck ist, dass es Ihnen überhaupt nicht darum ging, wirklich eine Frage zu stellen, auf die Sie eine Antwort bekommen wollen – Sie wollten nur eine Kurzintervention machen –, beantworte ich Ihnen Ihre Frage gern im Nachgang, aber garantiert nicht auf Kosten meiner Redezeit. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Weil Sie es nicht können!) Aber ich gehe noch mal gern auf Ihre Rede eben ein. Sie haben gesagt, es geht doch gar nicht – ich hoffe, ich zitiere Sie richtig, sehr geehrter Herr Kollege Stahmann – (Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) um Industriestrompreis. Das haben Sie in einer Ihrer Reden gesagt, sondern es geht um das Ganze darüber. Da frage ich mich, warum reichen Sie eine Aktuelle Stunde ein, die im Titel trägt „Industriestrompreis einführen“? Es ist doch nicht meine Aufgabe als Opposition, Ihnen zu erklären, wie Sie Ihre Aktuellen Stunden einreichen sollen. Wenn Sie eine Aktuelle Stunde einreichen, (Beifall FDP) die sogar den Titel trägt „Industriestrompreis einführen“, dann müssen Sie damit leben, dass wir als Opposition uns auch mit genau diesem Thema auseinandersetzen. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Dann haben Sie anklingen lassen – den Wortlaut habe ich nicht mehr genau im Kopf –, dass beim Kollegen Michalik und auch bei mir jetzt ganz, ganz viel Falsches gesagt worden sei und damit wird jetzt aufgeräumt. Ich muss sagen, bei Ihren Auslassungen, die Sie hier am Mikrofon abgegeben haben, habe ich keinerlei Korrekturen meiner Aussagen gefunden. Ich habe nichts gefunden, wo Sie wirklich sagen könnten, das war eine falsche Aussage von Herrn Schäck. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Ich gebe Ihnen meine Rede!) Ich habe Statistiken und Zahlen aufgeführt, das haben Sie dann kritisiert und haben auch da gesagt, darum geht es gar nicht. Aber worum geht es denn dann? Das ganze Thema Energiepolitik und damit auch verbunden Klimapolitik wurde doch eben viel zu lange aus dem Bauch heraus entschieden und argumentiert. Wir müssen doch dahin zurückkommen, dass wir wieder mehr Entscheidungen treffen auf Basis von Zahlen, Daten und Fakten. Die unbequeme Wahrheit ist dann eben, dass Atomstrom, dass Kernkraft nicht die sauberste Stromerzeugungsart ist. Das habe ich nie gesagt, sondern ich habe gesagt, dass die Erzeugung von Kohlestrom 10- bis 20- mal schmutziger ist in der Erzeugung als die Erzeugung von Kernkraft. Wir haben nach wie vor die Frage nach der Endlagerung, aber ich wiederhole mich auch gern noch mal, vielleicht verstehen Sie es beim zweiten Mal, sehr geehrter Herr Kollege Rupp: Das ist eine Frage vielleicht der Sicherheitspolitik, das ist eine Frage der Umweltpolitik, aber das ist keine Frage der Klimapolitik. (Beifall FDP – Glocke) (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke – Zurufe DIE LINKE) Ich muss jetzt mal meine Ausführungen fortsetzen. Abschließend lassen Sie mich noch mal sagen, Herr Kollege Herold von den Grünen: Sie haben gesagt, und das nehme ich an, dass wir uns doch – oder, dass ich mich in meiner Aussage oder meiner Rede auf Aussagen von vor 20 Jahren bezogen habe, von Jürgen Trittin, der damals gesagt hat, die EEG-Umlage kostet nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat. Das ist viel, viel teurer geworden, auch da stimmen Sie mir hoffentlich zu. Das sind die Zahlen, Daten, Fakten. Ich bin niemand, der jemanden an 20 Jahre alten Aussagen grundsätzlich misst. Die kann man auch abändern, man kann auch zu einer neuen Erkenntnis kommen, völlig in Ordnung. Aber wenn diese Aussagen, denen ja auch Entscheidungen vor 20 Jahren folgten, dafür gesorgt haben, dass wir in Deutschland einen der schmutzigsten und teuersten Strome in ganz Europa haben, (Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]) und wenn das dafür gesorgt hat, dass der Strommarkt in Deutschland zu einem der vielleicht am kaputtreguliertesten in ganz Europa gehört, dann sind ja diesen Aussagen eben auch politische Entscheidungen gefolgt, von denen wir heute noch was haben, unter denen wir bis heute leiden. (Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]) Deswegen müssen Sie sich natürlich an Ihren politischen Aussagen und Entscheidungen von vor 20 Jahren messen lassen. (Beifall FDP) Kurzum, unser Vorschlag ist klar: Wir fordern, dass, anstatt Geld einzusammeln, es teuer umzuverteilen und ein Teil versackt am Ende wieder in der Verwaltung, stattdessen lieber die extrem hohen Steuern und Abgaben in Deutschland auf den Strom gesenkt werden. Das kommt den Bäckern zugute, das kommt genauso den Industrieunternehmen zugute, den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der deutlich schlankere Weg. Ganz ehrlich, Frau Senatorin Vogt, wir sind nicht für Subventionen. (Glocke – Zuruf Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]) Die bestehenden Steuern abzuschaffen oder zu verringern, das ist keine Subvention, sondern das ist jetzt das Gebot der Stunde, um die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in diesem Land zu entlasten. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)