Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zuerst auf einige Vorredner eingehen oder Nachredner eingehen, aber nach diesen Auslassungen der Wirtschaftssenatorin stelle ich noch mal einen Satz vorweg. Sie haben eben gefragt, wie es sein kann, dass die FDP als zahlenmäßig, als prozentmäßig kleinster Partner in dieser Koalition in Berlin so viele Dinge (Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Blockiert!) in die richtige Richtung lenkt. (Lachen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis 90/Die Grünen]: Habe ich noch nichts von gemerkt!) Ich sage Ihnen, warum das so ist. Ihre Rede eben hat noch mal deutlich gemacht, warum es auch gut ist, dass das so ist. Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, wie Sie all diese Ausgaben, die Sie planen, gegenfinanzieren wollen. Natürlich ist es richtig, dass wir in der Bundesregierung mit Christian Lindner jemanden sitzen haben, der sagt: Wir können all das tun, aber bei all den Vorschlägen, die von Grünen und von SPD auf den Tisch kommen, muss immer geklärt sein, wie das Ganze finanziert werden soll. Es kann nicht angehen, (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD] – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SDP]) Herr Kollege Stahmann, dass das durch immer mehr neue Schulden finanziert werden soll. Schulden heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Das sind die Steuererhöhungen, die all die jungen Menschen, die da oben sitzen, in Zukunft noch zahlen müssen. Deswegen ist es genau richtig, dass wir mit Christian Lindner einen Bundesfinanzminister haben, der sagt: So geht es nicht. Wenn wir etwas wollen, dann müssen wir klären, wie es finanziert werden soll, wie es gegenfinanziert werden soll. Lassen Sie mich auch noch mal sagen, bei all den neuen Schulden, drei Milliarden Euro, die hier in Bremen aufgenommen worden sind – Das ist Ihre einzige Antwort, wie Sie solche Sachen finanzieren wollen, immer mehr neue Schulden für zukünftige Generationen –, ein bisschen mehr FDP in dieser Landesregierung würde Ihnen definitiv guttun. (Beifall FDP – Glocke)