Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Bemerkung, dass Atomkraftwerke den saubersten Strom produzieren – – . (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Was habe ich denn gehört? Sie haben erklärt, dass da während der Produktion am wenigsten CO anfällt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ein Zwanzigstel! Hören Sie genau zu!) Das ist ein bisschen so, wie wenn man sagt: Elektroautos haben gar keinen CO -Abdruck. Es ignoriert die Brennstoffherstellung, es ignoriert den Bau, und es reduziert von Ihrer Seite in unverantwortlicher Weise den Umgang mit dem Restmüll. Wir produzieren unglaublich giftigen Restmüll für 50 000 Jahre und länger. Wenn man in Physik nur ein bisschen aufgepasst hat, dann kann man doch nicht allen Ernstes behaupten, dass die Tatsache, dass es für den Augenblick, in dem da tatsächlich Strom aus dem Atomkraftwerk rauskommt, dass es da günstiger für die CO -Bilanz ist, und ignoriert dabei, dass bei der Herstellung von den Brennstoffen CO anfällt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist bei der Bremer Solarpolitik aber nicht so einfach!) und man ignoriert sozusagen die Vergiftung dieser Welt auf 50 000 Jahre hinaus. Ich finde, das ist den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Es geht meines Erachtens überhaupt nicht, so zu argumentieren. Es wurde gesagt, wir lenken ab in der Frage, wir brauchen jetzt ein Klimageld, wir brauchen jetzt einen Brückenstrom. Das ist natürlich Unsinn. Es klemmt nicht in Bremen. Wir sind in Bremen dafür, dass das gemacht wird. Ich gebe freimütig zu, ich habe auch überlegt: Können wir eigentlich in Bremen oder als Landesregierung da irgendetwas in unserem Sinne machen? Bei genauer Betrachtung der Umstände und insbesondere der Summen, die in Rede stehen, ist es offensichtlich außerhalb unserer Möglichkeiten. Ansonsten wäre ich durchaus dafür, darüber nachzudenken. Das Problem ist auch, wenn wir nun darüber nachdenken, dann fängt der Bund an und sagt, dann müssen wir ja nichts mehr tun. Also, so herum geht es nicht. Der Bund darf sich in diesen beiden Fragen nicht aus der Verantwortung nehmen. Das gilt nach wie vor, dieses Signal muss eindeutig aus dem Hause kommen: Klimageld hilft, soziale Gerechtigkeit umzusetzen, und Brückenstrompreis hilft, Abwanderung zu vermeiden. Wenn wir das dem Markt überlassen, dann verweise ich auf die Entwicklung der Textilindustrie in Deutschland: Die gibt es in Deutschland nicht mehr. Der Markt hat dafür gesorgt, dass sich diese Form von Industrie in Bangladesch, in Indien, in Pakistan zu Umständen angesiedelt hat, Arbeitsumständen, die jenseits von Menschlichkeit und von Tarifverträgen sind. Wer das will, der argumentiert auch in der Frage der Stahlerzeugung in dieselbe Richtung und produziert dieselben Ergebnisse. Die Frage: Was ist mit DIE LINKE möglich? Wir sind jetzt ja hier in einer Landesregierung, und mit uns war es möglich, im Coronafonds zu verankern, dass nicht nur Impfungen bezahlt werden, sondern dass es auch wirtschaftliche Hilfen für alle möglichen Unternehmensbereiche gegeben hat. Mit uns war es möglich, den Klimafonds insbesondere mit dem Ziel zu verabschieden, Stahl mit Wasserstoff herzustellen. Mit uns war es möglich, einen Ukrainefonds aufzulegen, um möglichst vielen Menschen in Bremen unmittelbar aus der Krisensituation und den erhöhten Preissteigerungen zu helfen. Das ist mit uns möglich. Mit uns im Bund wäre es möglich, die Übergewinnsteuer wieder einzuführen und weiter zu verstetigen, denn: Was meiner Meinung nach wirklich nicht geht, ist, dass man in der Krise überbordende Gewinne auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit in Bremen erzielt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Übergewinnsteuer wäre mit uns nicht abgeschafft worden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen)