Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Das ist schon eine bemerkenswerte Diskussion, gerade von der CDU und der FDP. Eigentlich wollte ich Klaus-Rainer Rupp mit dem dritten Problem nicht zustimmen, aber bei so wenig Sachkenntnis, Herr Abgeordneter Schäck – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt geht‘s wieder los!) Zu dem, was Sie gerade gesagt haben, muss man sagen: Das ist schon schwierig. Ich will auf ein paar Punkte eingehen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Gewerkschaftssekretär erklärt die Welt!) Dann will ich noch mal sagen: Was meinen wir eigentlich mit Brückenstrom? Was ist da eigentlich gewollt? Weil das, was Sie gesagt haben, ist einfach faktisch falsch, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Was denn genau? – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Erst mal zuhören!) ist nicht der Ansatz, den zumindest wir – ja, mache ich ja gleich –, das ist nicht der Ansatz, den wir machen. Vielleicht ein paar Anmerkungen auch zur CDU. Herr Abgeordneter Michalik, wenn da Anmerkungen kommen – Das ist möglicherweise ein Verstoß, der es werden könnte, mit der EU –, also entweder, man sagt, es ist so – wo wir eine andere Auffassung haben, wo es eine Prüfung gibt –, also, es gibt die Möglichkeit, das EU-konform zu regeln, oder nicht. Aber diesen Konjunktiv hier reinzubringen, ohne Fakten, ist schon bemerkenswert. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Das mit dem einen Windkraftrad, das ist doch Populismus. Sie wissen genau – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nee, das ist Realität!) einmal ausreden lassen –, Sie wissen genau, dass zwei Dinge Fakt sind. Erstens: Wir sind das kleinste Bundesland. Zweitens: Wir haben die höchste Dichte an Windkrafträdern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und drittens lehnen Sie unsere Windkraft ab!) Also, wir halten mal fest, objektiv, wir sind in dieser Frage Windkraft mit Bremen und Bremerhaven – und ich rede nicht über offshore, ich rede über Bremen und Bremerhaven – die besten. So. Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie zeitgleich sagen, wo soll das Geld für den Brückenstrom herkommen, auf der anderen Seite aber Entlastung für alle fordern. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich sagte, was ist denn mit dem Industriestrompreis?) Alle sollen alles bekommen. Da sind Sie einer Meinung mit der FDP, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wo soll das Geld denn herkommen?) mit Absenkung der Steuern. Das halte ich für ausgesprochen schwierig. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Warum ist das schwierig? Sie müssen es begründen! – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Jetzt zum Inhalt. Warum rede ich, und auch andere, nicht vom Industriestrom, sondern vom Brückenstrom? Weil es darum nicht geht. Es kann nicht darum gehen, die ganze Industrie pauschal zu entlasten. Es kann nicht darum gehen, sondern es geht darum – und da hat der Kanzler Olaf Scholz Recht –, für bestimmte Industrien in bestimmten Situationen eine Brücke zu schaffen, weil erneuerbare Energien kommen und weil wir im Moment den Bedarf dadurch noch nicht decken können. Bremen nicht, aber die Bundesrepublik bleibt ein Energieimportland. Das ist völlig egal, ob das Gas oder Öl ist oder ob das andere Energieträger sind. Wir bleiben ein Energieimportland, und das Ziel ist, die Energie zu importieren, im Wesentlichen auch von der Nordsee, und uns da unabhängig zu machen. Bis wir das geschafft haben, brauchen wir einen Übergang, aber nicht einen pauschalen Übergang, und wir brauchen auch nicht Politikerreden, die uns hier endlose Statistiken aufzeigen, Herr Schäck, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Unangenehme Fragen!) mit irgendwelchen Steuervergleichen, sondern wir müssen mal gucken: Was passiert denn in den Betrieben? Was ist denn die Situation ganz konkret heute? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Welcher Betriebe genau?) Ich bin ja froh, dass Herr Michalik noch mal ein Bekenntnis zum Stahlwerk gemacht hat. Weil wir hatten ja diese Demonstration, wir haben alle Fraktionen eingeladen, FDP und CDU waren nicht da, ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass Sie trotzdem zum Stahlwerk stehen. (Beifall SPD) Wenn es nicht um eine pauschale Entlastung geht, worum geht es dann? Es geht um zwei Dinge. Erstens: Wir reden über energieintensive Betriebe. Nach einer Statistik des DGB haben 75 Prozent aller bundesdeutschen Betriebe einen Energiekostenanteil von unter 10 Prozent. 75 Prozent! Warum sollten wir die 75 Prozent über irgendwelche Durchleitungsgeschichten, über Steuern oder über andere Dinge entlasten? Warum sollten wir das tun? Ein Energiekostenanteil an einem Produkt von 10 Prozent ist nicht entscheidend und gefährdet nicht das Unternehmen. Sondern wir reden über energieintensive Betriebe. Erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir reden auch über Betriebe, die in internationaler Konkurrenz stehen, weil es natürlich unterschiedliche Strompreise gibt. Dann nützt es uns nichts, auch mal zu analysieren, wie die Steuer in Frankreich ist, wie die Steuer in der Bundesrepublik ist, wie die Entwicklungen sind, wo wir herkommen. Sondern es werden Entscheidungen gefällt von Unternehmen, von internationalen Unternehmen. Ich will Ihnen zwei nennen. Erstens: Dow Chemical in Stade hat die Investitionen gestoppt, weil sie mit der Energieversorgung in der Bundesrepublik nicht zufrieden sind, weil sie nicht wissen, welche Preise das perspektivisch gibt. Zweitens: Arcelor Mittal ist ein internationaler Konzern. Natürlich entscheidet der, wo kriege ich Fördermittel. Der hat hoch anerkannt, dass wir in Bremen zu der Förderung stehen, dass wir das machen. Da sind wir wirklich in der ersten Reihe der internationalen Vergleiche innerhalb dieses Konzerns. Aber natürlich guckt der sich an: Was heißt denn das nach Investition? Was heißt denn das für die Laufzeit von DRI-Anlagen und anderen, mit den Stromkosten? Was bedeutet das denn? Das sind Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen. Wenn wir da nicht handeln, mit einem Brückenstrompreis, der uns die Grundstoffindustrie – und der Kollege Herold hat das gesagt, es ist im Wesentlichen die Grundstoffindustrie – erhält, wenn wir die nicht erhalten in den nächsten fünf bis zehn Jahren, und die wandern ab, dann sind sie weg. Das hat Folgen, nicht nur für Wasserstoff und unsere Transformation in Bremen, sondern das hat Folgen für die Deindustrialisierung. Wenn die weg sind, dann gehen auch andere. Es wird keinen Bereich mehr geben, der hierbleibt, wenn wir keine Grundstoffindustrie mehr haben. Mercedes kauft heute schon Bleche in Schweden. Warum? Weil die CO -frei sind, weil es ein Elektrostahlwerk ist mit einem Wasserkraftwerk dahinter, und weil die kein CO haben, und weil Mercedes ein sauberes Produkt haben will. Mercedes ist übrigens in Ihrem Beispiel vollkommen falsch, sachlich falsch, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Er hört gar nicht zu.) weil Mercedes soll diese Brückenstrom-Entlastung nicht bekommen. Die brauchen die gar nicht, weil die sind mit ihrer CO -Entlastung – eigene PVAnlage, eigene Windkraftanlage – so weit, dass es für die keine Rolle spielt. Es geht nicht um Großbetriebe, es geht um energieintensive Bereiche. Diese differenzierte Betrachtung muss man sich auch mal wirklich gönnen. Wir haben mit Nordceram in Bremerhaven ein Unternehmen, was Insolvenz angemeldet hat, weil es die Energie nicht mehr bezahlen konnte. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU] – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Wir haben sie Gott sei Dank gerettet, aber zu dem Preis von Arbeitsplätzen. Wir hatten auf der Demonstration der Hütte die Zinkhütte in Nordenham da, die seit einem Jahr wegen der hohen Strompreise in Kurzarbeit sind. Da spricht hier kein Mensch von, sondern Statistiken und Steuer. Da muss man doch mal gucken: Was ist die Situation in den Betrieben? Was ist da die Maßnahme? Wir brauchen die Unterstützung jetzt. Wir können über Steuerrecht reden, bin ich immer dafür, Kollege Schäck, machen wir, setzen wir uns hin, setzen wir uns zusammen ein in der Bundesregierung, aber das, was wir bei den Unternehmen brauchen, brauchen wir jetzt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und warum macht Ihr Kanzler das dann nicht?) Ich gehe davon aus, dass wir das hinkriegen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wir schaffen das!) Wir haben diese Stunde – und das finde ich wirklich beschämend –, wir haben diese Aktuelle Stunde nicht beantragt aus ideologischen Gründen oder, um in die Zeitung zu kommen, sondern weil es einen konkreten Hintergrund gibt, und weil wir natürlich auch Druck aufbauen wollen auf die Bundesregierung, von der wir ein Teil sind, aber nicht der allein entscheidende. Wir brauchen einen Brückenstrom. Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Ich will ein letztes Wort dazu sprechen, nämlich Merit-Order. Ich weiß nicht, ob alle wissen, was das ist. Das ist das Zustandekommen des Strompreises in zwei Kategorien. Erstens: Es legt die Höhe des Strompreises fest. Zweitens: Es legt die Reihenfolge fest, in der erzeugter Strom eingespeist werden kann, also der billigste zuerst – Windkraft – und der teuerste zuletzt. Übrigens, zu der Frage Kohlekraftwerke noch mal eine kurze Anmerkung: Sie haben schon mitbekommen, dass Farge Anfang des Jahres geschlossen wird, als Kohlekraftwerk, und dass wir in dieser Frage Klimaneutralität den Weg gehen, aber dass wir Kohlekraftwerke als Sicherung einfach brauchen. Das haben Sie mitbekommen in der Opposition oder nicht? (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich habe nichts anderes gesagt!) Da den Ruf nach Atomkraftwerken zu starten, ist wirklich bemerkenswert. Merit-Order. Bei Merit-Order geht es um den Strom-Mix. Wer erzeugt zu welchem Preis den Strom? Die Grundlagen, die da zum Ergebnis führen, also die Rahmenbedingungen, sind falsch, also auch bei Merit-Order. Wie wird der Strompreis eigentlich außerhalb der Brücke festgelegt? Muss man gucken, weil das, was da zusammengemixt worden ist vor vielen Jahren, ist nicht mehr zeitgemäß, weil wir inzwischen eine andere Stromzusammensetzung und andere Erzeugung haben und die Erneuerbaren eine wesentliche Rolle spielen. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)