Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute eine Aktuelle Stunde, eingereicht von der Koalition, zum Thema Industriestrompreis und Klimageld. Wir alle konnten die letzten anderthalb Jahre beobachten, wie die Energiepreise, insbesondere die Strompreise auch und insbesondere in Deutschland, durch die Decke geknallt sind. Energieintensive Branchen wie beispielsweise Chemie, Stahl, Glas, Papier und viele andere können in Deutschland kaum noch wettbewerbsfähig produzieren, weil der Strom so teuer ist. Manche europäische Länder haben, um darauf zu antworten, einen Industriestrompreis. Ein Industriestrompreis führt natürlich als Mittel, als Werkzeug dazu, dass Strom quasi künstlich runtersubventioniert wird für einzelne Wenige. Das ist auch in Europa nicht einheitlich geregelt; bei manchen geht es nach der Unternehmensgröße, bei anderen nach der Branche. Aber eine künstliche Runtersubventionierung für bestimmte Unternehmen, für bestimmte Branchen sorgt natürlich auch immer für innereuropäischen Wettbewerb, wie wir ihn im Moment auch im Bereich der Steuern haben, und ich bin mir nicht sicher, ob das für unser gemeinsames europäisches Projekt sinnvoll ist. (Beifall FDP) Häufig wird ja Frankreich angeführt als Beispiel für einen Industriestrompreis, gerade, wenn man die Medien der letzten Wochen googelt. Frankreich hat aber gar keinen Industriestrompreis. Frankreich hat letztendlich nur einen Preisdeckel, aktuell für private Haushalte, unter den auch kleine Unternehmen bis zehn Mitarbeiter fallen. Für große Unternehmen, große Industrieunternehmen gilt das eben nicht, die haben andere Beihilfen, aber in Frankreich gibt es aktuell keinen Industriestrompreis, wie wir ihn uns vorstellen. Was Frankreich aber gut macht, und deswegen führe ich das Argument an: Frankreich hat einen allgemein sehr günstigen Strompreis. Wenn wir uns die Strompreise anschauen, dann sehen wir, dass Frankreich ohne Steuern und Abgaben aktuell einen Strompreis von ungefähr 13 Cent pro Kilowattstunde hat. In Deutschland liegt dieser bei 17 Cent. Das ist etwas höher aber noch relativ nah beieinander. Wenn wir jetzt Steuern und Abgaben draufrechnen, dann landen wir in Frankreich von 13 Cent pro Kilowattstunde bei 15 Cent pro Kilowattstunde. Wenn wir in Deutschland Steuern und Abgaben draufrechnen, dann landen wir von aktuell um die 17, 18 Cent bei mittlerweile 27, 28 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet, dass Frankreich auf den normalen Strompreis Abgaben und Steuern erhebt von ungefähr 15 Prozent und Deutschland von fast 50 Prozent. Das zeigt doch, dass das Problem der hohen Strompreise in Deutschland insbesondere daran festzumachen ist, dass wir in Deutschland einfach zu hohe Steuern und Abgaben auf den Strompreis haben. (Beifall FDP – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Quatsch!) Es verwundert dann doch sehr, dass die Grünen hier ein solch flammendes Plädoyer für einen günstigen Strompreis halten. Ich erinnere noch mal daran: Es war der Grüne Jürgen Trittin, der ja bedauerlicherweise aus Bremen stammt, der 2004 gesagt hat, ich zitiere ihn: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur einen Euro im Monat kostet, so viel wie eine Kugel Eis.“ Bei einem EEGAnteil von knapp 7 Cent pro Kilowattstunde, zumindest im Durchschnitt der letzten zehn Jahre, waren das in einem Vierpersonenhaushalt allerdings 250 bis 300 Euro im Jahr. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nicht eine Kugel Eis im Monat, das ist eine Kugel Eis am Tag, und das ist einfach zu viel für die Haushalte in Deutschland. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Diese direkte Belastung der Bürgerinnen und Bürger wurde ja nun durch die Koalition in Berlin endlich beendet. Es bleiben aber weiterhin Kosten, die über den öffentlichen Haushalt entsprechend finanziert werden müssen. All das, was man sich mit den mehr als 100 Milliarden Euro in den letzten 20 Jahren EEG geleistet hat, das wäre ja sogar noch irgendwie vertretbar, wenn wir damit jetzt energietechnisch zumindest zu den saubersten Ländern der Welt gehören würden, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir befinden uns im unteren Drittel nach Ländern wie Bolivien, nach Ländern wie Bulgarien, Rumänien und sogar Russland. Selbst, wenn wir uns Europa angucken, dann hat Frankreich schwankend eine Emission von 35, 45 Gramm CO pro Kilowattstunde, bei der Schweiz sind es 60 bis 70 Gramm, Belgien hat ungefähr 190, Schweden nur 10 bis 15 Gramm CO . In Deutschland, ich habe es gestern nachgeguckt, hatten wir live eine CO -Emission pro Kilowattstunde von 468 Gramm. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Das andere waren Live-Daten oder Durchschnittswerte?) Die Kernkraft mit einer CO -Belastung von 50 bis 100 Gramm pro Kilowattstunde aus ideologischen Gründen runterzufahren – –. Herr Rupp, da haben Sie eben nicht recht, Sie schmeißen das Thema Endlager in einen Topf mit dem Thema Klimabelastung. Die Stromerzeugung per Kernkraft ist deutlich sauberer als per Kohlekraft. Wir haben bei Kernkrafterzeugung eine CO -Belastung von 50 bis 100 Gramm, die Meinungen gehen da auseinander, pro Kilowattstunde. Bei Kohlekraft sind es um die 1 000 Gramm. Wir haben natürlich ein Problem mit dem Endlager. Ich war auf der Waldorfschule, da wurde regelmäßig schulfrei gegeben, wenn die Schüler zu einer Wendland-Demonstration gehen durften. Ich habe dann in der Zeit was anderes gemacht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie sind nach Brokdorf gefahren, oder was?) Trotzdem zeigt das doch, dass die reine Stromerzeugung per Kernkraft deutlich sauberer ist als die per Kohlekraft, und in diesen Zeiten, wo wir über einen hohen Strompreis sprechen, ernsthaft die Kernkraft abzustellen – wir haben in der Bundesregierung dafür gekämpft, dass es weitergeht, Sie haben sich leider durchgesetzt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –, in diesen Zeiten ernsthaft den Kohlestrom wieder hochzudrehen, das zeigt noch mal, dass es Ihnen weniger um das Thema Energieversorgung, weniger um das Thema bezahlbare Energie geht und eben mehr um Ideologie. (Beifall FDP) Wir stellen fest, wir haben in Deutschland einen der schmutzigsten Stromproduktionsstandorte in ganz Europa. Jetzt könnte man sagen, irgendeinen Tod müssen wir sterben, die Stromproduktion ist sehr schmutzig, deswegen ist sie zumindest billig. Aber selbst das ist ja nicht der Fall. Die gesamte planwirtschaftliche Energiewende, so, wie sie von den Grünen angestoßen wurde, hat in Deutschland in die heutige Energiekrise geführt. Dass Sie sich jetzt ernsthaft hier hinstellen, nach 20 Jahren, und sagen, das, was Sie angestoßen haben damals durch Ihren Kollegen Jürgen Trittin, das, was Sie verursacht haben, das müssen wir – quasi die Preise, die wir künstlich hochgetrieben haben – jetzt mit Steuergeldern oder durch Abgaben, durch höhere Strompreise für private Haushalte oder kleine Unternehmen wieder künstlich runtersubventionieren, das ist eine bodenlose Frechheit, und das gehen wir auch nicht mit! (Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]: Und in den 16 Jahren Merkel ist nichts passiert?) Der Industriestrompreis ist die falsche Lösung. Er würde einen zweistelligen Milliardenbetrag bis 2030 kosten, er setzt keine Anreize zum Ausbau erneuerbarer Energien. Er bevorteilt große Unternehmen, wo noch gar nicht definiert ist: Was ist das eigentlich, ein großes Unternehmen, Industrie, was heißt das? Und er sorgt für Marktverzerrung. Bei all den Debatten über große energieintensive Unternehmen muss uns doch auch klar sein, dass auch kleine Unternehmen, auch der Bäcker, auch der Mittelstand, große Probleme mit hohen Strompreisen haben. Dann würde das beispielsweise vielleicht für den energiearmen großen Betrieb gelten, aber nicht für das Start-up mit 100 Mitarbeitern, das eine Serverfarm betreibt und horrende Stromkosten hat. Die dürfen nicht davon profitieren. Ich bin sehr gespannt, wie Sie diese Auswahl in Zukunft treffen wollen. Dass das für energieintensive Unternehmen gilt wie beispielsweise Daimler oder ArcelorMittal, das ist mir klar. Aber wir haben auch andere energieintensive Unternehmen in Bremen, zum Beispiel Airbus und Rheinmetall. Es würde dann übrigens auch für Rüstungsunternehmen gelten, und ich freue mich darüber, weil wir als FDP-Fraktion mit dem Thema Rüstung keine Probleme haben. Ich freue mich sehr darüber, dass die Linke mittlerweile auch dahintersteht und sagt, wir brauchen günstigere Strompreise auch für Rüstungsunternehmen. (Beifall FDP) Unser Vorschlag ist stattdessen ein anderer. Wo wir dabei sind, ist die Frage: Haben wir zu hohe Strompreise? Ganz klar, die Strompreise in Deutschland müssen runter. Müssen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Deutschland entlastet wird, und zwar nicht nur die großen Industriebetriebe, sondern auch die kleinen Unternehmen? Ja, ganz klar. Ist der Industriestrompreis die richtige Antwort darauf? Nein. Die richtige Lösung ist stattdessen eher, dass wir das, was ich vorhin angeführt habe, dass wir die Abgaben und die Steuern in Deutschland senken. Das wäre nämlich die marktwirtschaftliche Alternative dazu. Das bringt gleiche, das bringt faire Entlastung und insbesondere auch eine spürbare Entlastung für den deutschen Mittelstand, der für unsere deutsche Wirtschaft so wichtig ist. Denn auch hier leiden viele Betriebe unter den explodierenden Stromund Energiepreisen. Das würde gleichermaßen allen helfen, das ist fair, und es kommt dort an, wo es ankommen soll, nämlich bei den großen Industrieunternehmen genauso wie bei dem kleinen Bäcker. Es kommt beim Rentner genauso an wie beim Studenten. Abschließend, sehr geehrter Herr Kollege Rupp, lassen Sie mich noch sagen: Sie haben vorhin gesagt, die FDP in der Bundesregierung sei ihr, glaube ich, drittes großes Problem. Ich fühle mich dadurch geadelt. Das nehme ich gern so an. Ich entgegne Ihnen: Die Menschen in Deutschland können froh sein, dass als dritter Koalitionspartner in Berlin die FDP sitzt und nicht Ihre Linkspartei. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)