Martin Michalik

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es ist schon ein dickes Ding, dass die Koalition gerade dieses Thema heute auf die Tagesordnung für die Aktuelle Stunde setzt, denn ich meine mich zu erinnern, dass sowohl die SPD als auch die Grünen in Bremen und im Bund regieren. Sie haben eigentlich das Heft des Handelns in der Hand. Sie versuchen jetzt in dieser Aktuellen Stunde, den Brückenpreis für Strom und das Klimageld irgendwie in Verbindung zu bringen. Aber wenn wir uns ehrlich machen: Worüber reden wir hier? Über die nicht eingelösten Versprechen der Bundesregierung? Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Wahlkampf mit dem Industriestrompreis geworben, er sagte 2021, 4 Cent pro Kilowattstunde. Wir haben jetzt Ende 2023, und wir haben immer noch keine Lösung, nur Streit in der Koalition. Die letzten Bremer Stimmen, die ich dazu gehört habe, waren Sonntag und Montag im „Weser Report“ in der Spalte Pro und Contra. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD geäußert und Herr Dr. Schröder von der FDP, und es liest sich im Kern so: SPD sagt Stahlwerk, FDP sagt, Markt regelt das irgendwie. Die Grünen – oder, es waren die Grünen, jetzt ist es ist es die Koalition – erwähnen auch noch mal das Stahlwerk, lassen dabei aber völlig außen vor, dass wir noch viel mehr Industrie in Bremen haben. Wir haben auch andere energieintensive Unternehmen wie Kaffeeröstereien, Fliesenbrennereinen. Wir haben Konzerne wie Mercedes-Benz und Airbus hier. Deswegen finde ich, dass Sie da zu kurz greifen in Ihrer Begründung. (Beifall CDU) Sie versuchen auch, in der Begründung und jetzt in Ihren Redebeiträgen ein sehr komplexes Thema in zwei Sätzen runterzubrechen, und das klappt eben nicht. Das ist einfach nur ein Mittel, um billigen Applaus zu ernten. Sie bedenken zum Beispiel nicht, dass es möglicherweise auch EU-Recht gibt, gegen das verstoßen werden könnte, wenn man sogenannte verdeckte Subventionierungen vornimmt. Das steht im Raum, das muss geklärt werden. Man kann natürlich Mittel und Wege zur Bekämpfung des Strompreisanstieges finden und sollte auch darüber reden. Wir als CDUFraktion haben uns selbstverständlich auch Gedanken dazu gemacht und festgestellt, dass die Ampelkoalition im Kern einige Punkte überspringt. Wir stehen selbstverständlich auch zum Stahlwerk und zum Industriestandort Bremen, aber wir sagen auch, dass erst mal alle Möglichkeiten, die dem Bund zustehen, direkt erschöpft werden müssen. Künstliche Konstrukte nützen manchmal nichts. Erst, wenn diese Möglichkeiten alle ausgeschöpft sind, kann man schauen, ob man einen Brückenstrompreis oder Ähnliches auf den Weg bringt. Wir sagen, und das ist auch unsere Botschaft: Der Strom muss für alle billiger werden, nicht nur für Einzelne. (Beifall CDU, FDP) Damit würden sofort Industriekunden, kleinere Unternehmen, Private, Vermieter und Mieter profitieren und entlastet werden. Wir dürfen nicht die Großbäckerei gegen den kleinen Bäckermeister ausspielen oder außen vor lassen. Wir wollen, dass alle partizipieren. Das Mittel dafür wäre, die Netzentgelte, die Stromsteuer und die Mehrwertsteuer auf Strom abzusenken. Das sind die Möglichkeiten, die Sie im Bund direkt haben. (Beifall CDU) Wir brauchen vor einer Entscheidung zu einem möglichen Brückenstrompreis Strukturreformen, um auch das Fundament unseres Wohlstands zu erhalten, aber es wird auch – und das ist hier gar nicht passiert – zu wenig über das eigentliche Problem gesprochen. Denn das Problem, das wir haben, ist die Energieknappheit. Dieses Problem muss an der Wurzel gepackt werden, indem wir zum Beispiel erneuerbare Energien ausbauen. Genau hier stellt sich auch die Frage, was der Senat Bovenschulte tut oder die vergangenen Jahre getan hat. Wenn wir mal zurückschauen: Seit 2018 wurde in Bremen nur ein Windrad aufgestellt. Im Verhältnis für die Zuhörer: Ein Windrad kann Strom für etwa 4 000 Wohneinheiten produzieren. Das Gleiche gilt für PV-Anlagen. Im Klimacontrollingausschuss wurde uns letzten Monat mitgeteilt, dass es tatsächlich gelungen ist, dieses Jahr eine PV-Anlage auf einem öffentlichen Dach aufzustellen und anzuschließen. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Wow!) Das heißt, die Beispielfunktion ist schon mal nicht gegeben. Jetzt versuchen Sie, mit dieser Aktuellen Stunde abzulenken, anstatt das, was Sie hier vor der Tür in den Sand gesetzt haben, auszubaden. (Beifall CDU) Aber zurück zur Debatte: Wir sind in der Opposition in Bremen und auch im Bund, und auch wir schauen kopfschüttelnd in Richtung Bund und können diesen Streit einfach nicht begreifen und warum es auf Kosten der Industrie und der Bürger immer noch keine Lösung gibt. Dieser Streit hilft keinem, und Herr Dr. Herold, Sie sagten, Sie möchten die Menschen abholen. Sie erreichen ja gerade das Gegenteil. Dieser Streit steigert die Frustration, weil keiner weiß, woran er ist. Anstatt die Einnahmen aus der immer steigenden CO -Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger direkt zurückzugeben mit den Mitteln, die ich eben gerade genannt habe, wollen Sie nun irgendwie beliebige Ampelprojekte aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen. Das Resultat ist, dass am Ende kein Geld mehr da ist, um dieses Klimageld, das Sie anstreben, zu verteilen. Das kommt mir ehrlicherweise bekannt vor. In Bremen haben wir so ein ähnliches Ding, dass nennt sich Klimafonds. Damit werden auch mal eben Haushaltslöcher gestopft. Zum Thema Klimageld muss ich sagen, dass wir das Instrument in der Vergangenheit schon sehr kritisch betrachtet haben. Sie sagen auch, es könnte zu einem Bürokratiemonster werden. Die Behörde und die Kanäle, die das Geld auszahlen sollen, gibt es auch noch nicht, wurden noch nicht benannt. Auch im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sucht man vergeblich nach finanziellen Mitteln. Ich frage Sie direkt: Wo ist das Geld dafür? Vielleicht können Sie mir gleich die Antwort liefern, aber die Ampel bleibt auch diese Antwort schuldig. Nach wie vor gibt es keine Behörde, die das Klimageld auszahlen würde, und in der Ampel herrscht weiterhin Chaos. Mittel- und langfristig kann es sein, dass Sie dieses Problem lösen werden. Es gibt auch Ökonomen, die sagen, dass es möglicherweise sinnvoll sein könnte. Wir betrachten das jedoch kritisch. Es gibt auch bei uns intern die ein oder andere Debatte, wie das Geld verteilt werden soll. So, wie wir die Ampel verstehen, soll jeder davon profitieren, das heißt, der Bürgermeister würde Klimageld kriegen, der Fraktionsvorsitzende der SPD würde es kriegen. Wir haben eher die Idee, dass das Geld bei den Menschen ankommt, die auch tatsächlich die Hilfe brauchen. Die Frage stelle ich in den Raum, die können Sie vielleicht gleich beantworten. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nö, das klären wir mit Herrn Imhoff.) Sie merken, viele Punkte sind noch offen, und ich fasse zusammen: Sie sind sich wieder einmal nicht einig auf Bundesebene, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Oh ja, Einigkeit ist ja Ihre Disziplin!) wir kriegen alles ab. Sie spüren mittlerweile die Frustration der Menschen in diesem Land, und die Klatsche haben Sie am Sonntag bekommen, in Hessen und in Bayern. Klar ist, dass sich die CDU sowohl in Bremen als auch im Bund deutlich zu einer schnellen Entlastung der Industrie und der Menschen bekennt. Wir stehen auch hinter unserer Stahlindustrie und möchten natürlich ebenfalls, dass wir hier die Transformation schaffen. Aber, liebe Grünen und liebe SPD, machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben vor Ort, bevor Sie hier große Töne spucken! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU)