Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Klima- und Industriepolitik, wenn es sie gegeben hat, die Stromerzeugung, die Kraftwerke des letzten Jahrhunderts sind eine ganz wichtige Ursache für den Klimawandel. Wer immer noch glaubt, dass Atomkraftwerke eine saubere Alternative sind, der hat die Fakten, was den Atommüll und alles andere angeht, einfach entweder nicht verstanden oder ignoriert sie. Ich weiß nicht so genau, was schlimmer ist. Die AKW sind keine Alternative zur CO -Reduzierung und keine Hilfe bei der Frage, wie man den Klimawandel bremst. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Aber die französischen, die sind gut!) Tatsächlich ist es so, dass wir in Deutschland, in Europa, eigentlich weltweit vor einer der größten Herausforderungen stehen, vor der die Menschheit je gestanden hat, und ihre Existenz steht auf dem Spiel. Wenn wir jetzt nicht handeln, wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung zu verlangsamen, von „stoppen“ will ich gar nicht träumen, dann werden wir die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten für die Menschen und für die Natur vernichten. In zweiter Linie: Neulich gab es im Radio eine Meldung, dass ungefähr 42 Millionen Kinder nur aus Gründen des Klimawandels auf der Flucht sind. Wenn man sich solche Dinge mal noch mal vergegenwärtigt und sie zurückholt nach Deutschland, nach Bremen, dann weiß man, wie brisant die Lage ist und wie dringend Handeln notwendig ist. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Auf der anderen Seite haben Menschen auch eine hohe Neigung – wie hat Bertolt Brecht formuliert –: Erst kommt das Fressen und dann die Moral. Das ist jetzt gar nicht abwertend gemeint, sondern ist ein Überlebensinstinkt. Wenn man sich das anguckt vor dem Hintergrund dessen, was für den Klimaschutz notwendig ist, dann ist es doch klar, dass Menschen, die über relativ wenig Einkommen verfügen, zunächst mal dafür sorgen, dass sie in irgendeiner Weise am Leben teilnehmen oder überleben wollen. Wenn wir diesen Menschen nicht helfen, in diesen Zeiten, in diesem Transformationsprozess zu bestehen, dann haben wir auch nichts gekonnt. Wenn es nicht gelingt, den Kampf gegen den Klimawandel sozialverträglich zu organisieren, wird er scheitern, weil wir dann die Akzeptanz der Menschen für diese Maßnahmen verlieren. Deswegen ist das Klimageld eine gute Möglichkeit, die sozialen Verwerfungen, die unter Umständen auch mit den Konsequenzen dessen, was wir im Rahmen des Klimaschutzes tun müssen, wenn wir diese Verwerfungen zumindestens begrenzen. Das Prinzip gilt: Der Preis für den CO -Ausstoß pro Tonne soll von 30 auf 40 Euro erhöht werden. Das bedeutet, alle, die fossile Energieträger verbrennen, müssen diesen Preis bezahlen. Der wird sich umlegen auf die Preise, auch für Lebensmittel und anderes mehr. Diese Mehreinnahmen, die generiert werden, sollen umgesetzt werden oder sollen verteilt werden in Form einer Pauschale an alle Menschen in der Bundesrepublik. Der Mechanismus hat zur Folge, dass Menschen, die viele Produkte mit einer hohen CO -Belastung kaufen, mehr bezahlen. Die können sich das auch in aller Regel leisten. Menschen, die sich das nicht leisten können, kriegen über die Pauschale mehr Geld zurück, als was sie durch die Erhöhung bezahlen. Das finde ich einen sehr interessanten und auch wichtigen und notwendigen sozialen Ausgleich im Rahmen des Klimaschutzes. Die Frage: Wie wird das finanziert? Der Trick war eigentlich: Durch die Erhöhung der CO -Pauschale hat man das Geld, einen Teil, 70 Prozent dessen wieder zurückzugeben an die Menschen. Im Moment sieht es so aus, als ob wir in Deutschland keinen Weg finden, das Geld auch den Menschen zukommen zu lassen. Ich frage mich, warum es tatsächlich nicht schneller geht und warum wir bis 2025 warten müssen, weil wir in einem Land wie Deutschland offensichtlich nicht in der Lage sind, ein solches Verfahren in einer Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen, dass es den Menschen schneller hilft als vor 2025. Diese Frage müssen wir uns stellen, und diese Frage muss sich die Bundesregierung auch gefallen lassen, dass sie da an der Stelle zu langsam ist und möglicherweise zulegen muss. Der zweite Bereich, über den wir heute diskutieren – –. Also abschließend: Dieses Klimageld ist gut, dieses Klimageld muss gemacht werden und dieses Klimageld muss, so schnell es geht, an die Menschen ausgezahlt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht irgendwo in irgendwelchen Verfahren versickert, und wir müssen auch dafür sorgen, dass das Geld noch vorhanden ist, am Ende des Tages. Wir reden jetzt noch mal über den Brückenstrom. Das ist für Bremen ja nicht irgendwie eine abstrakte Größe. Wir haben ein Stahlwerk, und langfristig beziehungsweise mittelfristig ist die Existenz dieses Stahlwerkes in Bremen durch die aktuelle Energiepreis- und Strompreisentwicklung bedroht. Die Strompreisbremse läuft April nächsten Jahres aus, wenn ich mich nicht irre, und sie ist auch in einer Größenordnung, dass sie wahrscheinlich nicht dafür sorgt, dass in Bremen wettbewerbsfähiger Stahl hergestellt werden kann. Jetzt ist mein allererstes Interesse nicht zwingend die Gewinnmarge der Stahlindustrie. Mein allererstes Interesse ist, dass wir hier in Bremen einen Prozess auf den Weg gebracht haben, dass Stahl wesentlich umweltschonender erzeugt werden kann als anderswo in der Welt. Wenn Bremen Arcelor zumacht, dann wird ja nicht weniger Stahl erzeugt, sondern möglicherweise nur anderswo und umweltschädlicher. Deswegen dürfen wir uns die Chance oder die Möglichkeit, dass es in Bremen diesen Transformationsprozess im Stahlwerk und mit Wasserstoff produzierten Stahl gibt, nicht aus der Hand nehmen lassen. Das muss existieren und das muss auch die Bundesregierung einsehen, dass sie diesen Prozess keinesfalls gefährden darf. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Stahlwerk braucht ungefähr 1,3 Terawattstunden Strom. Ich habe mittlerweile im Kopf mitgerechnet: Kilo mal 1 000 ist Mega, mal 1 000 ist Giga und dann kommt Tera. Das ist schon eine Zahl mit vielen Nullen. Am Ende des Tages sind es bei einem Strompreis von 13 Cent ungefähr 170 Millionen Euro im Jahr nur für Strom, da ist Gas noch nicht mit drin. Für die Stahlwerke ist es natürlich wichtig und auch für den Standort, ob sie Stahl verkaufen können bei einem solchen Strompreis. Ihnen würde nützen, wenn der Strompreis weiter gesenkt wird. In der Debatte stehen 6 Cent pro Kilowattstunde – in Frankreich haben sie einen Industriestrompreis von 4,2 Cent – und wenn die das hätten, würden sie in Bremen nur 55 Millionen Euro zahlen müssen für Strom. Dann wären die Stahlwerke wieder wettbewerbsfähig. Wie gesagt, es geht nicht in allererster Linie darum, die Gewinne der Stahlwerke zu halten, die waren in den letzten Jahren relativ hoch, sondern in erster Linie darum, das Projekt hyBit, das Projekt Transformation, das Projekt Wasserstoffstahl nicht abzuwürgen. Die Frage ist: Warum passiert das nicht? Die Probleme mit dem EUBeihilferecht sind offensichtlich gelöst. Es gab einen zeitweiligen Krisenrahmen, der diese ganzen Fragen von Beihilfe und ob man eigentlich unter dem im eigenen Land subventionieren darf, während andere Länder das nicht können – –, diese Frist ist verlängert worden bis 2025. Ein Brückenstrompreis von 6 Cent bis 2030 würde diesen Zeitraum überschreiten, aber bis dahin kann man sich überlegen, wie man das hinkriegt. Die EU scheint in dieser Frage kein Hindernis zu sein. Jetzt ist die Frage: Haben wir im Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung noch Geld? Das wird gerade offensichtlich diskutiert, und es wird ein bisschen hin- und hergeschoben, auch zwischen Klimageld und Brückenstrom. Klar ist, dass wir diese Form von Brückenstrom brauchen. Wir brauchen es für die Existenz der Stahlwerke, im Wesentlichen, um diesen Transformationsprozess da hinzuhalten. Was in diesem Zusammenhang klar ist: Klimawandel lässt sich nur durch Kredite finanzieren. Ansonsten belastet es die Menschen, ansonsten belastet es die Unternehmen. Wir haben im Moment eigentlich drei Standortnachteile in Deutschland, mit denen wir dort schon zu kämpfen haben. Erstens ist es die Schuldenbremse, die sinnvolle Investitionen verhindert. Zweitens ist es die Privatisierung der Stromversorger. In Frankreich ist die Finanzierung gar kein Problem. Da gibt es einen großen staatlichen Energieversorger, der kriegt das Geld, kann sozusagen seinen eigenen Brückenstrompreis finanzieren. Wir in Deutschland haben erst mal die Übergewinnsteuer abgeschafft beziehungsweise auslaufen lassen. In den ersten vier oder fünf Monaten waren es 400 Millionen Euro an Einnahmen, die da gekommen sind. Das lassen wir einfach weg. Deswegen kommen wir zum dritten Problem, das wir haben: Das ist die FDP in der Bundesregierung. Die steht da mit beiden Füßen auf der Bremse. Deswegen müssen wir auch dringend von Bremen ein Signal setzen: Wir brauchen das Klimageld wegen der sozialen Gerechtigkeit, und wir brauchen den Brückenstrom für den Transformationsprozess. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)