Daniel Münschke

Vielen Dank. – Jetzt wird für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Bommert zu uns sprechen. (Lars Hünich [AfD]: Ach, da freuen wir uns aber!) Frank Bommert (CDU):* – Wir uns auch. – Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich fange mit Ihnen an, Herr Gehring. Sie haben hier wieder sehr viele Sachen durcheinandergeworfen, blieben aber die Erklärung schuldig, wo der Strom herkommen soll. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Denn die LEAG hat sich ganz klar dazu geäußert, dass sie den Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke gar nicht anstrebt. Es soll kein weiteres Feld abgebaut werden. Sie tun hier immer so, als ob Sie irgendwas voranbringen wollten. Gucken wir mal nach Spremberg: Sie sind gegen den dort geplanten Kupferabbau, Sie sind gegen die Errichtung eines Biomethankraftwerks. Ich frage mich echt: Wenn es damit losgehen würde, dass irgendwo gebuddelt wird, wenn irgendwo Baukräne stünden, wie würde sich die AfD dazu positionieren? Sie bleiben uns auch immer noch die Antwort auf die Frage schuldig, wo Sie – Sie haben heute glücklicherweise nicht darüber gesprochen – die AKWs hinstellen wollen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Zurück zum Thema: Meine Damen und Herren, in den vergangenen Wochen haben wir immer wieder über den Südbonus und über Kraftwerke in der Lausitz gesprochen. Man muss ehrlich sein: Neben der Brandenburger Perspektive gibt es auch eine gesamtdeutsche Perspektive. Deutschland braucht eine stabile Stromversorgung, auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint – das ist ganz klar –, und die Frage ist, wo die Energie herkommt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung unter der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche endlich die Voraussetzungen dafür schafft, dass neue Kraftwerke gebaut werden können. Nach vielen Jahren der Diskussion muss das endlich umgesetzt werden. Trotz einer gesamtdeutschen Verantwortung muss man ganz klar sagen: Brandenburg hat Interessen, und die Lausitz wiederum hat Interessen, die wir nicht vergessen dürfen. Diese Interessen müssen in Berlin ganz klar adressiert werden, und das machen wir gerade. Ganz genau da macht die Koalition, macht die Landesregierung Druck. (Zuruf von der AfD: Pah!) Sie setzt sich für die Brandenburger Interessen ein. Wir reden schließlich nicht über irgendeinen Standort; wir reden über Brandenburg, wir reden über die Lausitz. Brandenburg hat – das muss man ganz klar sagen – über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur deutschen Energieversorgung geleistet. Die Landschaft wurde mit dem Abbau der Kohle teilweise – ja, man kann es so sagen – zerstört, womit da unten nicht alle glücklich sind. Aber dafür muss es jetzt auch einen Bonus geben, indem zugesichert wird, dass die Kraftwerke in der Lausitz bestehen bleiben. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Man muss auch ganz klar sagen – da habe ich auch das entsprechende Vertrauen –: Die Kapazitäten und die Infrastruktur in Form von Umspannwerken und Kraftwerken sowie die Leute, die den Betrieb gewährleisten können, sind vorhanden. Man kann Kraftwerke nicht nur im Süden Deutschlands errichten, um Deutschland zu versorgen; das wird nicht funktionieren. Deshalb beobachten wir die aktuellen Überlegungen zum sogenannten Südbonus genau. Wir verstehen die netztechnischen Argumente dafür, aber wir verstehen auch die Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Wir brauchen Wettbewerb, der Chancen eröffnet und Gewinner und Verlierer nicht von vornherein festlegt. Wer Investoren will, muss faire Bedingungen schaffen.