Heiko Gehring

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier die politische Aufarbeitung eines planwirtschaftlich angestoßenen Desasters im Bereich der sogenannten erneuerbaren Juni 2026 79 Energien, das in seiner Größenordnung wohl weltweit seinesgleichen sucht. Das Bemerkenswerte am vorliegenden Antrag ist: SPD und CDU beschreiben ein Problem, das sie selbst über Jahre verursacht haben. Plötzlich geht es wieder um Versorgungssicherheit, plötzlich geht es wieder um grundlastfähige Kraftwerke, gesicherte Leistung, Netzstabilität, Kraftwerksstandorte und industrielle Wertschöpfung. All das, was die Dauerbefürworter des sogenannten Transformationsprozesses im Energiesektor jahrelang kleingeredet haben, holt sie nun aufgrund der Wirklichkeit des Energiemarktes ein, denn Stromversorgung ist kein Wunschdenken und keine politische Parole – Stromversorgung ist Physik, Technik, Infrastruktur und Wirtschaftlichkeit. Ein Industrieland braucht jederzeit verfügbare, bezahlbare und steuerbare Energie – nicht nur dann, wenn der Wind weht, nicht nur dann, wenn die Sonne scheint, und nicht erst dann, wenn ein zukünftiger Wasserstoffmarkt vielleicht irgendwann einmal zu wirtschaftlich tragbaren Preisen funktioniert. Genau darin liegt der Grundfehler Ihrer Energiepolitik: Sie haben Klimaideologie zur Grundlage Ihres Handels gemacht und merken jetzt, dass Planwirtschaft auch im Energiesektor nicht funktioniert. Der Kohleausstieg wurde beschlossen, die Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, der Ausbau wetterabhängiger Stromerzeugung wurde mit Milliarden subventioniert, aber die entscheidende Frage wurde nie ehrlich beantwortet: Woher soll der jederzeit verfügbare, bezahlbare und grundlastfähige Ersatz kommen? (Vereinzelt Beifall AfD) Jetzt reden wir über ein Strom-Versorgungs- und Kapazitätengesetz, über Kapazitätsmärkte, über Reservekraftwerke, über den Südbonus und darüber, ob Brandenburg und die Lausitz bei neuen Kraftwerkskapazitäten überhaupt noch eine faire Chance bekommen. Meine Damen und Herren, das ist der Offenbarungseid der Energiewende! (Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Wenn eine Energiepolitik erst sichere Leistung abschaltet und danach neue Mechanismen erfinden muss, um gesicherte Leistung wieder künstlich in den Markt zu bringen, ist das kein Erfolgsmodell, sondern eine politische Fehlsteuerung. (Beifall AfD) Ja, mit dem Antrag wird anerkannt, dass der sogenannte Südbonus zu einer einseitigen Konzentration neuer Kraftwerkskapazitäten im Süden Deutschlands führen kann. Ja, mit dem Antrag wird anerkannt, dass Brandenburg und die Lausitz strukturell benachteiligt werden könnten. Und ja, im Antrag wird gefordert, bestehende Kraftwerksstandorte in den ostdeutschen Revieren einzubeziehen – aber das kommt viel zu spät und bleibt politisch viel zu bequem. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Lausitz ist doch keine Bittstellerregion, die Lausitz ist Energieregion! Hier gibt es Kraftwerksstandorte, Netzanbindung, Fachkräfte und Erfahrung mit industrieller Akzeptanz. Trotzdem droht ausgerechnet diese Region beim Ausbau neuer Kapazitäten ins Hintertreffen zu geraten. Deshalb frage ich die Landesregierung: Wo war Ihr Einfluss in Berlin? Wo war der Druck aus Brandenburg? (Vereinzelt Beifall AfD) Oder: War der Druck aus Brandenburg bisher ausreichend? Wo sind wirtschaftlich tragfähige Speicherlösungen? Wo sind Kraftwerkslösungen, die Strompreise ermöglichen, mit denen unsere Wirtschaft international bestehen kann? (Vereinzelt Beifall AfD) Ein Blick auf die Realität zeigt: Energiechaos! Aktuelle Auswertungen in „Die Welt“ unter Bezugnahme auf Christian Brose von Uniper zeigen, dass Dunkelflauten keine Randphänomene sind. In zehn Jahren wurden 1 435 Dunkelflauten von mehr als 10 Stunden Dauer festgestellt – 2024 waren es nach dieser Berechnung 160; die längste dauerte 127 Stunden. Man kann kein Industrieland mit Batterien betreiben; es funktioniert nicht. Auch beim Windkraftausbau zeigt sich die Fehlsteuerung. Der „Welt“-Artikel verweist unter anderem auf Manuel Frondel vom RWI, Sigismund Kobe von der TU Dresden und die Fachagentur Wind und Solar: Trotz massiven Ausbaus stagniert der Windstromertrag. Installierte Leistung ist eben nicht gleich verfügbare Leistung – und darum ist unser Änderungsantrag notwendig. Wir fordern moderne Kraftwerke auch in Brandenburg, um industrielle Wertschöpfung, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Wir fordern die sinnvolle Nutzung vorhandener Kraftwerksinfrastruktur und entstehender Abwärme. Wir fordern eine Diversifizierung der Energieerzeugungsstruktur und die Abschaffung der CO -Bepreisung im Stromsektor, 2 (Beifall AfD) um Redispatchkosten zu senken und Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Wir fordern klar: Bestehende grundlastfähige Kraftwerksstandorte, einschließlich moderner Kohlekraftwerke, müssen weiterhin genutzt und erhalten werden. Nicht politische Wunschtermine dürfen entscheiden, wann gesicherte Leistung vom Netz geht. Entscheidend muss sein, ob tatsächlich gleichwertiger, bezahlbarer und zuverlässiger Ersatz vorhanden ist. Die Lausitz braucht keine Sonntagsreden, sie braucht Kraftwerke, Arbeitsplätze, bezahlbare Energie und eine Landesregierung …