Daniel Münschke

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten jetzt mit der zweiten Runde der Aussprache beginnen. Der SPD-Fraktion stünden noch 13 Sekunden zur Verfügung – diese Zeit möchte man jedoch nicht nutzen. Der CDU-Fraktion – dem Abgeordneten Brüning – stünden noch 4:03 Minuten zur Verfügung – aber auch er möchte diese Zeit nicht nutzen. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten sogleich in die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, Drucksache 8/2831, ein: „Grüne Berufe in die Zukunft führen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Der zweite Antrag, über den wir abstimmen, ist der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2994: „Grüne Berufe vor Ort stärken – praxistaugliche Regeln umsetzen – Nachwuchs gewinnen!“ Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Mit der Lausitz als Energieregion zu mehr bundesweiter Versorgungssicherheit Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2934 (Neudruck) Dazu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/3007 vor. Die Aussprache wird Frau Abgeordnete Kornmesser für die SPD-Fraktion beginnen. Bitte sehr. (Beifall SPD) Britta Kornmesser (SPD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Lausitz ist seit Generationen ein tragender Pfeiler der deutschen Energieversorgung. Die Menschen haben über Jahrzehnte Verantwortung übernommen – für Brandenburg, für Ostdeutschland und für die Stabilität unseres gesamten Energiesystems. Heute befinden wir uns mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Der Kohleausstieg ist beschlossen, die erneuerbaren Energien werden ausgebaut und neue Technologien entstehen. Doch bei allen Veränderungen gilt ein Grundsatz unverändert: Die Versorgungssicherheit muss jederzeit gewährleistet bleiben und ist nicht verhandelbar. (Beifall SPD und CDU) Genau dafür brauchen wir gesicherte, steuerbare Kraftwerkskapazitäten – Kraftwerke, die dann einspringen, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend Strom liefern. Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundes zur Sicherung der Stromversorgung und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten verfolgt grundsätzlich das richtige Ziel: den Aufbau neuer gesicherter Kraftwerkskapazitäten durch einen Kapazitätsmarkt und staatliche Ausschreibungen. Betreiber sollen künftig nicht nur für die Stromproduktion selbst, sondern bereits für die Bereitstellung gesicherter Leistung vergütet werden. Damit sollen ausreichend Reserven für kritische Situationen geschaffen werden, und das ist grundsätzlich richtig. Doch bei aller Zustimmung zum gesetzten Ziel müssen wir deutlich sagen: In der vorliegenden Form setzt der Entwurf falsche Anreize und droht Brandenburg und insbesondere die Lausitz zu benachteiligen. Die vorgesehenen Regelungen setzen starke Anreize für neue Kraftwerksstandorte im netztechnischen Süden Deutschlands. Der sogenannte Südbonus kann dazu führen, dass sich ein Großteil der Investitionen auf wenige Regionen konzentriert. Für die Lausitz und andere ostdeutsche Energiestandorte besteht aktuell die Gefahr, beim Aufbau neuer Kraftwerkskapazitäten ins Hintertreffen zu geraten. Meine Damen und Herren, dabei geht es nicht nur um eine Frage regionaler Fairness, sondern es wäre auch wirtschaftspolitisch falsch und energiepolitisch kurzsichtig. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Denn die Lausitz bringt beste Voraussetzungen mit, auch zukünftig eine wichtige energiepolitische Rolle zu spielen, unter anderem eine leistungsfähige Netzanbindung und Infrastruktur, bereits vorhandene Kraftwerksstandorte, hochqualifizierte und erfahrene Fachkräfte sowie – nicht zu unterschätzen – eine hohe Akzeptanz für Energieprojekte in der Bevölkerung. Die Region verfügt also über alles, was für den Aufbau moderner wasserstofffähiger Kraftwerke benötigt wird, und kann sofort einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Wer diese Potenziale ignoriert, schwächt am Ende das gesamte System. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene weiter für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes einzusetzen. Das Land Brandenburg hat sich am letzten Freitag gemeinsam mit Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt erfolgreich mit einem Änderungsvorschlag im Bundesrat durchgesetzt – und das ist ein guter Anfang. Was wollen wir genau? Erstens brauchen wir getrennte Ausschreibungen für den Norden und den Süden Deutschlands, denn nur so kann verhindert werden, dass neue Kraftwerkskapazitäten einseitig im Süden der Bundesrepublik entstehen. Eine ausgewogene regionale Verteilung stärkt die Versorgungssicherheit und schafft faire Wettbewerbsbedingungen für alle Energieregionen. Zweitens müssen bestehende Kraftwerksstandorte in den ostdeutschen Revieren gezielt berücksichtigt werden. Die Lausitz ist kein Auslaufmodell, sondern ein Standort mit Zukunft. Die vorhandene Infrastruktur und das vorhandene Know-how bieten ideale Voraussetzungen für die nächste Generation von Kraftwerken und sind ein zentraler Baustein der zukünftigen Energieversorgung. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Drittens müssen moderne wasserstofffähige Kraftwerke ausdrücklich auch in Brandenburg entstehen können. Sie sind ein zentraler Baustein einer klimafreundlichen und zugleich sicheren Energieversorgung. Gleichzeitig schaffen sie industrielle Wertschöpfung, sichern Arbeitsplätze und eröffnen neue industrielle Perspektiven für die Menschen in der Region. Und viertens müssen neue Kraftwerksstandorte und die kommunale Wärmeplanung gemeinsam gedacht werden. Wenn wir die Abwärme moderner Kraftwerke intelligent nutzen, profitieren nicht nur Unternehmer, sondern auch Städte und Gemeinden von der Energiewende. So können wir die Energiewende ganzheitlich denken. Meine Damen und Herren, die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie als gerecht wahrgenommen wird, wenn Regionen, die über Jahrzehnte Verantwortung getragen haben, auch in Zukunft eine Perspektive bekommen und nicht abgehängt werden. Die Lausitz hat geliefert. Jetzt ist es an der Zeit, ihr eine faire Chance im Energiesystem der Zukunft zu geben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Lausitz auch künftig eine starke Energieregion bleibt – modern, klimafreundlich und ein Garant für die Versorgungssicherheit im ganzen Land! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)