Jouleen Gruhn

Jetzt ist die Zeit doch schnell vergangen, und ich darf feststellen, dass wir am Ende unserer regulären Rednerliste angelangt sind, da die Landesregierung ihren Verzicht erklärt hat. Wir treten nun in die Abstimmung ein und kommen als Erstes zum Antrag der Landtagspräsidentin auf Drucksache 8/2833: Einsetzung eines Bürgerrates „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/3009, Titel: Demokratie und Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bringen – direkte Demokratie in Brandenburg und auf Bundesebene stärken. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Grüne Berufe in die Zukunft führen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2831 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2994 Wir haben als Ersten auf der Rednerliste Herrn Abgeordneten Funke für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD)