Daniel Münschke

– Ja. – Sehr geehrte Frau Kollegin, wissen Sie, ich brauche mich mit meinem Kollegen Hohloch gar nicht darüber auszutauschen, was im Rundfunkrat passiert. Ich brauche nur eines zu machen: jeden Tag den RBB einzuschalten. (Beifall AfD) Dann bin ich davon überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gerade der RBB, die Grundsanierung benötigt, von der ich gerade gesprochen habe. (Zurufe von der SPD) Sehr geehrte Frau Kollegin, diese Grundsanierung werden wir im Jahr 2026, spätestens nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, beginnen (Uwe Adler [SPD]: Jaja!) und dann fortführen. Spätestens im Jahr 2029 wird diese Grundsanierung auch im Land Brandenburg durchgeführt. (Beifall AfD) Wir werden mit einer AfD-geführten Landesregierung dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk speziell im Land Brandenburg grundsätzlich reformiert wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich fahre mit meiner Rede fort: Die Teilnehmer des Bürgerrats werden in einem komplizierten gesicherten Zufallsverfahren ausgelost. Aber bei einer Teilnehmerzahl von 51 Personen ist eine Repräsentativität nicht möglich. Außerdem erfolgt eine Selbstselektion, weil die Teilnahme selbstverständlich freiwillig und die Bereitschaft dazu nicht in allen Bevölkerungsschichten gleich hoch ist. Dazu kommt die Gefahr einer politisch einseitigen Beeinflussung durch die über die Beauftragung einer Agentur indirekt von den Regierungsfraktionen ausgewählten Berater, durch die „neutrale Moderation“ und die vorausgewählten Sachverständigen. Der Politologe Frank Decker von der Universität Bonn schrieb in den „Frankfurter Heften“ über Bürgerräte: „Sie nähren eher den Verdacht einer Alibiveranstaltung, bei der es der einen Seite – den zivilgesellschaftlichen Initiatoren und Befürwortern –“, also Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, „vor allem darum geht, sich ein neues demokratiepolitisches Tätigkeitsfeld zu erschließen, während die andere Seite – die politischen Akteure in Regierung und Parlament – die Bürger mit dem Verfahren beschwichtigen möchte.“ Wir brauchen keine Alibiveranstaltung und keine Beschwichtigungsrituale. Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen echte Demokratie, und, meine Damen und Herren, wir brauchen direkte Demokratie, auch in Brandenburg. (Beifall AfD) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss: Direkte Demokratie entsteht nicht durch Bürgerräte, sondern durch Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und fakultative bzw. obligatorische Referenden. Die Bedingungen hierfür auf Landesebene müssen verbessert und auf Bundesebene sogar erst geschaffen werden. Hierzu ihren Beitrag zu leisten, fordern wir die Landes-Juni 2026 67 regierung im zweiten Teil unseres Entschließungsantrags auf. Wenn Sie, Frau Präsidentin, wie wir der Meinung sind, wir sollten mehr Demokratie wagen, dann unterstützen Sie unseren Antrag! – Vielen Dank. (Beifall AfD)