Udo Wernitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über die Einsetzung eines Bürgerrates zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich betone gleich zu Beginn: Dieses Thema betrifft nicht irgendeine medienpolitische Detailfrage. Nein, es betrifft das Fundament unserer demokratischen Öffentlichkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen klaren verfassungsrechtlichen Auftrag. Er soll informieren, bilden, kulturelle Vielfalt abbilden und zur freien Meinungsbildung beitragen, unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Gerade in Zeiten von Desinformation, algorithmisch gesteuerten Informationsräumen und sinkendem Vertrauen in Mediensysteme ist dieser Auftrag aktueller denn je. (Beifall SPD und CDU) Gleichzeitig ist unübersehbar, dass sich das Umfeld des Rundfunks tiefgreifend verändert hat. Digitale Plattformen haben das Medienverhalten revolutioniert. Insbesondere jüngere Zielgruppen nutzen klassische, lineare Angebote deutlich weniger. Parallel dazu wird die Finanzierung des Rundfunkbeitrags zunehmend kritisch beurteilt. Alle diese Spannungsfelder verlangen nach Antworten, nicht im Schnellverfahren, sondern mit gesellschaftlicher Tiefe. Meine Damen und Herren, hier genau setzt der Bürgerrat an. Er bietet die Möglichkeit, jene einzubeziehen, die diesen Rundfunk finanzieren und nutzen: die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Es geht darum, Perspektiven einzuholen, die in klassisch-politischen oder auch gesellschaftlichen Debatten oft zu kurz kommen, nicht als Ersatz für unsere parlamentarische Verantwortung, sondern als Ergänzung. Besonders wichtig ist dabei: Der Bürgerrat kann helfen, die Akzeptanz für notwendige Reformen zu stärken. Eines ist klar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird sich weiterentwickeln müssen, hin zu mehr digitaler Präsenz, zu klarer Fokussierung auf den Kernauftrag, zu einer effizienteren Struktur und einer stärkeren regionalen Sichtbarkeit. (Beifall SPD) Solche Veränderungen brauchen gesellschaftlichen Rückhalt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die gesamte ARD-Struktur stehen dabei exemplarisch vor der Aufgabe, die Lebensrealität der Menschen in den Ländern wieder sichtbarer zu gestalten, gerade auch hier bei uns in Brandenburg, wo regionale Berichterstattung für demokratische Teilhabe ganz besonders wichtig ist. Hier kann der Bürgerrat ein Instrument sein, das Vertrauen zu stärken, durch Transparenz, durch Beteiligung und durch nachvollziehbare Empfehlungen. Er kann dazu beitragen, dass Reformen nicht nur technisch oder organisatorisch gedacht werden, sondern auch gesellschaftlich getragen sind. Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Aufgabe, ein bewährtes System weiterzuentwickeln, ohne dabei seinen Kern grundlegend zu verändern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt ein zentraler Pfeiler unserer demokratischen Infrastruktur, er muss sich aber den Realitäten der Gegenwart stellen. Der Bürgerrat ist dabei kein politischer Selbstzweck. Nein, er bietet die Chance, notwendige Weiterentwicklungen mit breitem Verständnis abzusichern. Der Petitionsausschuss mit seinem juristischen Sachverstand ist genau der richtige Ort, um den Ablauf des Bürgerrates mit all seinen Facetten bestens zu begleiten.