Jouleen Gruhn

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Einsetzung eines Bürgerrates „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ Antrag der Präsidentin Drucksache 8/2833 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/3009 Es ist mir eine besondere Freude, Frau Prof. Dr. Liedtke als erste Rednerin ankündigen zu dürfen. (Beifall SPD und CDU) Bitte schön. Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Präsidentin des Landtags): Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis nutze ich Zitate zu Bürgerräten. – Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler bezeichnete Bürgerräte im Jahr 2019 als „Reparaturbetrieb der Demokratie“. Wolfgang Schäuble empfahl 2021 die Befassung mit Bürgerräten, weil sie „einen Raum schaffen, in dem unterschiedliche Menschen zusammenkommen, einander kennenlernen und sich austauschen müssen. Miteinander. Vereinzelungsorte haben wir genug.“ Julian Nida-Rümelin schätzt Bürgerräte, weil sie „der Absonderung politischer Eliten und Institutionen entgegenwirken“. Bärbel Bas sieht 2021 in Bürgerräten eine „Chance, Politik wieder als gemeinsames Ringen um Wege in die Zukunft zu begreifen“, als „ein Format, das Teilhabe ermöglicht […]: offen und lebendig“. Mario Voigt, Ministerpräsident von Thüringen, stellt 2025 fest, dass Bürgerräte „helfen, Debatten zu versachlichen, Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken und Zusammenhalt in [unserer Gesellschaft] zu fördern“. Thomas Okos, Mitglied des Landtages NRW, sagt letzten Dezember: „Wir sind stolz darauf, dass wir den ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht und nun erfolgreich zum Abschluss geführt haben.“ Und Alwin Theobald, Mitglied des Landtages Saarland, resümiert vor wenigen Tagen nach Erhalt des 60-seitigen Empfehlungspapiers des Bürgerrates: „Dieser Dialog hat uns bereichert, und er soll weitergehen.“ – Bald, so hoffe ich, ergänzen Sie die Stimmen zu (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Das Format Bürgerrat ist nichts Neues. Von 1982 bis heute gab es in Deutschland 48 Losversammlungen zu unterschiedlichen Themen. Landtage setzten bereits mehrere Bürgerräte ein. In Baden-Württemberg ging es um Medienvielfalt, Zukunft der Landwirtschaft und Nichtraucherschutz, in NRW um generationsübergreifende Daseinsvorsorge, in Thüringen standen Frieden und Demokratie zur Debatte, und im Saarland konnte die Präsidentin kürzlich den Bericht mit Vorschlägen zum Erreichen der Klimaschutzziele entgegennehmen. Die EU nutzt zufällig geloste Bürgerversammlungen für ihre Zukunftskonferenzen, und natürlich kennen Sie aus Ihren Wahlkreisen Bürgerräte zu vielen kommunalen Themen von der Spielplatzgestaltung über erneuerbare Energien bis hin zum sozialen Zusammenhalt. Erfahrungen und Wissen teilen, komplexe Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven beleuchten und Meinungsbilder entwickeln, vielleicht auch Lösungen und Entscheidungen vorschlagen, Schwarmintelligenz in der Sache und mehr Verstehen von politischen Prozessen für den Einzelnen, darum geht es. Uns geht es konkret um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist unverzichtbar, wie der Bundesgerichtshof feststellt. Er ist bürgerfinanziert, gehört also den Bürgerinnen und Bürgern, die konkrete Aufgaben – Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung – einer unabhängigen Sendeanstalt, unter Leitung der Intendanz und von Gremien kontrolliert, anvertrauen. Vertrauen ist das Stichwort. Vertrauen entscheidet über Akzeptanz, Nutzerzahlen, breite Angebote und Angebote für Minderheiten. Laut repräsentativen Umfragen bewerten 82 % der Menschen in Berlin und Brandenburg die Programme des Rundfunks Berlin-Brandenburg als relevant. Rund 79 % finden das Angebot informativ, und 75 % empfinden den Sender als sympathisch. Der Bürgerrat wird nachdenken über die Zukunft des öffentlichrechtlichen Rundfunks – linear und digital, weltweit und regional, in vielfältiger Medienlandschaft wiedererkennbar, auffindbar, Tagesbegleiter, gezielt ausgesucht und als Zufallsschalte, beliebt wie „Antenne Brandenburg“ und „Brandenburg aktuell“. Der Bürgerrat wird Ideen entwickeln, die uns nicht einfallen, und das ist gut so. Der Bürgerrat ersetzt uns nicht als Parlament, er ergänzt uns für eine kurze Zeit. Denn Demokratie braucht nicht nur Schutz und Pflege, sondern auch Weiterentwicklung. Das Parlament gewählter Abgeordneter ist Auftraggeber des Verfahrens. Der Bürgerrat berät uns; die Ergebnisse seiner Arbeit kommen wieder ins Parlament. Unser Petitionsausschuss steuert das Verfahren. Eine professionelle, neutrale Agentur erarbeitet Konzeption, Auslosung und Betreuung der Teilnehmer. Der Bürgerrat wird wissenschaftlich begleitet. Ohne vorgreifen zu wollen, verspreche ich mir Ideen auch für die Zukunft unseres Landessenders RBB und zur Unterstützung von Qualitätsjournalismus inmitten aller medienlandschaftlichen Umbrüche. Der Bürgerrat arbeitet selbstständig. Wir dürfen auf die Ergebnisse gespannt sein. Die Ausschreibung ist vorbereitet. Wenn Sie mögen, kann es gleich losgehen. – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)