Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen und treten in die Abstimmungen ein. Uns stehen insgesamt vier Abstimmungen bevor. Wir kommen zunächst zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Rechnung der Landtagspräsidentin für das Rechnungsjahr 2023, Drucksache 8/2917. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen einstimmig angenommen und die Landtagspräsidentin für das Rechnungsjahr 2023 entlastet. Wir kommen zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes für das Rechnungsjahr 2023, Drucksache 8/2918. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen und der Präsident des Verfassungsgerichts für das Rechnungsjahr 2023 entlastet. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Rechnung des Landesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 2023, Drucksache 8/2919. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen und der Landesrechnungshof für das Rechnungsjahr 2023 entlastet. Wir kommen zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Haushaltsrechnung und zum Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2023, Bericht des Ministers der Finanzen und für Europa, und zum Jahresbericht 2025 des Landesrechnungshofs, Drucksache 8/2920. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Beschlussempfehlung bei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt und die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 entlastet. (Steeven Bretz [CDU] in Richtung der BSW-Fraktion: Ich sage herzlich Danke! – Weiterer Zuruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 8. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] in Richtung der BSW-Fraktion: Das nennen wir konstruktive Opposition!) Nun übernimmt mein Kollege Herr Genilke. Vielen Dank.