Jouleen Gruhn

Danke schön. – Wir kommen als Nächstes zum Beitrag von Herrn Prof. Dr. Schierack. Bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Zunächst auch von mir herzlichen Dank dem Landesrechnungshof für die sorgfältige Arbeit und die Vorbereitung der entsprechenden Sitzungen! Viele Grüße an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch an die Mitglieder des Ausschusses! Sie wissen es: Es war eine intensive und sehr sachorientierte Beratung ohne viel Polemik. Wir haben das Bild, das der Landesrechnungshof zeichnete, zur Kenntnis genommen, über viele Prüfberichte intensiv beraten, und wir haben uns natürlich Erklärungen geben lassen. Der vorliegende Bericht zeigt ein sehr differenziertes Bild. Einerseits ist festzustellen, dass das Haushaltsjahr 2023 in einer weiterhin von Krisenfolgen geprägten Zeit bewältigt werden musste. Es gab Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Krankenhäuser und Unternehmen; Sie wissen das. Andererseits – das wurde noch einmal sehr deutlich – gibt es weiterhin Probleme bzw. stehen wir vor Herausforderungen, die darin bestehen, die Schuldenbremse einzuhalten, was in dieser Zeit nicht passierte. Die Konsolidierung der Landesfinanzen und die steigenden Personal- und Versorgungsaufgaben sind Themen, die uns alle weiterhin beschäftigen werden. Die Hinweise, die uns der Landesrechnungshof gegeben hat, verdienen unsere volle Aufmerksamkeit. Davon war auch die Debatte geprägt, wenn wir getagt haben. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat all dies nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern die einzelnen Prüfergebnisse auch intensiv diskutiert und natürlich Vorschläge gemacht und weitere Prüfberichte angefordert. Ich nenne beispielsweise die Modernisierung des Flächenmanagements der Landesverwaltung oder die effektive Nutzung von Büroräumen im Landeseigentum sowie die Verbesserung digitaler Verfahren hier in diesem Land. Das zeigt, dass viele Ressorts Hinweise des Rechnungshofes durchaus umsetzen, dass aber auch wir im Ausschuss an Lösungen arbeiten. Das ist nicht immer einfach. Wir müssen uns in kürzester Zeit in eine Systematik einarbeiten, für die wir nicht unbedingt Fachsprecher sind. Aber es ist sehr interessant, einmal in andere Bereiche zu schauen und zu sehen, wie dort gearbeitet wird und was dort passiert. Das zeigt aber auch: Es ist kein Selbstzweck, wenn wir Abgeordnete einmal nach rechts und links schauen. Wir sind bereit, die Verbesserung staatlichen Handelns ständig und kritisch anzugehen. Den Willen zur Umsetzung sehe ich bei der Landesregierung und den einzelnen Ressorts, obwohl dort noch die eine oder andere Maßnahme zu ergreifen ist. Ich weiß: Auch wenn wir die Landesregierung heute entlasten, war nicht alles fehlerfrei – sonst bräuchten wir den Landesrechnungshof nicht. Es gibt also Details, an denen wir arbeiten müssen. Die Entlastung bedeutet vielmehr, dass wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Landesregierung verantwortungsvoll gearbeitet hat – nicht fehlerfrei, aber verantwortungsvoll. Das wollen wir heute bei allen festgestellten Maßnahmen transparent diskutieren und mit Verbesserungsmaßnahmen für die Zukunft versehen. Deshalb hat der Ausschuss folgerichtig die Empfehlung gegeben, der Landesregierung die Entlastung zu erteilen. Zugleich verbinden wir damit die klare Erwartung, dass die aufgezeigten Handlungsbedarfe, die heute im Einzelnen diskutiert worden sind, abgearbeitet werden. Ebenso erwarten wir – das wird die Aufgabe für den kommenden Haushalt sein – eine Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß, damit wir diese Punkte, die ich bereits angesprochen habe, auch einhalten. Damit wir dies in Verantwortung, mit Augenmaß und Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung bringen, wenn es um den neuen Haushalt im Land Brandenburg geht. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)