Jouleen Gruhn

Vielen Dank für Ihren Bericht. – Bevor wir in der regulären Rednerliste fortfahren, darf ich ganz herzlich die Mitarbeitenden des Hans-Otto-Theaters in Potsdam begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ebenso herzlich darf ich die Mitarbeitenden des Krankenhauses in Treuenbrietzen begrüßen. Seien Sie alle herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir fahren in der Rednerliste mit dem Beitrag des Präsidenten des Landesrechnungshofes fort. Bitte schön. Juni 2026 45 Harald Kümmel (Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Die Haushalts- und Finanzpolitik müsse wieder stärker ins Bewusstsein von Regierung und Landtag rücken. Mit dieser Forderung hatte der Landesrechnungshof im letzten Dezember seinen Jahresbericht 2025 vorgelegt, der hier heute abschließend beraten wird. Hintergrund dieser Forderung waren unsere Prüfungen des Jahres 2023 und der Haushaltslage 2024, die Eingang in den Bericht gefunden haben. In diesen Jahren stieg der Schuldenstand bereits auf 21,8 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit betrug 1,5 Milliarden Euro und lag damit fast so hoch, als wäre man noch mitten in der Coronapandemie. Hinzu kamen die im letzten Jahr beschlossenen Rekordhaushalte 2025 und 2026. Sie konnten überhaupt nur durch hohe neue Schulden und den Griff in die Rücklagen geplant werden. Angemahnte Konsolidierungsanstrengungen hat es mit dem aktuellen Doppelhaushalt nicht gegeben, und die strukturellen Probleme blieben ungelöst. Aufgrund schwächelnder Einnahmen und weiterhin hoher struktureller Ausgaben drohte Schuldenmachen zur neuen Normalität zu werden. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Landesrechnungshof, dass die neue Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag an erster Stelle die Konsolidierung des Haushalts in ihr Programm aufgenommen hat. Sie haben auch bereits erste Aufträge an die Regierung beschlossen; am Landesrechnungshof wurde durchaus bemerkt, dass Sie dabei auch auf seine Prüfungen zurückgegriffen haben. Die Erkenntnis, dass es nicht weitergehen kann wie bisher, scheint vorhanden zu sein. Ihr müssen nun natürlich Taten folgen, denn zur Stabilität eines Landes gehören solide Finanzen – ich komme gleich darauf zurück. Meine Damen und Herren, im Jahresbericht 2025 hat der Landesrechnungshof besondere Prüfungsergebnisse veröffentlicht, die der Ausschuss für Haushaltskontrolle beraten hat. Wir haben aufgezeigt, dass die Anwendung von Homeoffice und Desksharing beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen Millionen Euro bei der Unterbringung der Landesverwaltung sparen könnte. Wir mussten Mängel bei der Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von privaten Waffen so- wie bei Vergabeverfahren des MBJS feststellen. Wir haben darauf hingewiesen, dass das Land viel Geld für Zuwendungen zum Hochbau ausgibt, aber damit seine baupolitischen Ziele nicht erreicht. Wir haben Hinweise zur Neuaufstellung der forensischen Ambulanzen und zur Förderpraxis des Wirtschaftsministeriums gegeben. Wir mussten Unregelmäßigkeiten bei der Wirtschaftsführung der Universität Viadrina feststellen und sehen mit Sorge, wie viel ein Studienplatz an der Viadrina das Land – zumindest im Vergleich – kostet. Schließlich haben wir danach gefragt, warum der zentrale IT-Dienstleister Hardware vernichtet, statt sie zu verwerten. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat sich konstruktiv mit diesen Sachverhalten auseinandergesetzt, wie Herr Galau richtig dargestellt hat. Ich danke daher den Mitgliedern für die vorliegenden Beschlussanträge, die ja oft nur der Anfang sind, wenn sie noch einmal im Ausschuss beraten werden. (Vereinzelt Beifall SPD, AfD, CDU und BSW) Ich danke natürlich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die zutage gebrachten Ergebnisse. Werte Abgeordnete, im Hinblick auf die Haushaltslage und den schon vorgelegten Jahresabschluss 2025 sollten Sie bei der vor Ihnen liegenden Haushaltsaufstellung konkrete Konsolidierungsschritte verbindlich vereinbaren. (Vereinzelt Beifall AfD) Dazu gehört die Verabredung eines Konsolidierungspfades für die nächsten Jahre in einer verbindlichen mittelfristigen Finanzplanung. Ziel muss es sein, die Tragfähigkeit des Landeshaushaltes wiederherzustellen. Die Landesregierung hat sich für die Haushaltsaufstellung neue Eckwerte gegeben. Wir kennen sie nicht; vielleicht kennen Sie sie – sie werden ja ein bisschen wie ein kleines Staatsgeheimnis behandelt. Diese Unkenntnis gibt mir aber die Gelegenheit, vor diesem Hohen Haus noch einmal darauf hinzuweisen, worauf es mir dabei ankommen würde. Erstens: Gemessen an den Einnahmen ist der Landeshaushalt rund eine Milliarde Euro zu groß, und zwar schon in der Planung. An der Priorisierung von Maßnahmen und der Konsolidierung der Ausgaben führt kein Weg vorbei. Schauen Sie sich alle drei großen Ausgabenblöcke daher genau an – Personal, Zuwendungen an Dritte und die Zuweisungen an die Kommunen. Zweitens: Die Zinswende ist längst da. Vor drei Jahren wurde der historische Tiefpunkt der Zinsausgaben durchschritten. Weiter anwachsende Gesamtschulden werden die Zinsausgaben nach oben treiben und die Spielräume in der Zukunft verkleinern. Beim nächsten Doppelhaushalt dürfen daher deutlich weniger Schulden geplant werden. Sie könnten zum Beispiel damit beginnen, Kredite für finanzielle Transaktionen nur noch dann zu genehmigen, wenn die entsprechenden Maßnahmen nicht schon durch Einnahmen von Bund und EU gedeckt sind. Drittens: Notlagenkredite sind zu tilgen. Ihre Tilgung per Haushaltsgesetz stetig zu verschieben, entspricht nicht dem Wesen eines Tilgungsplanes, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Schließlich viertens: Globale Minderausgaben sind keine globalen Sparvorgaben des Gesetzgebers an die Regierung. Sie sind ein haushaltstechnisches Instrument, um den Bodensatz abzubilden, den die Verwaltung im Haushaltsvollzug nicht ausschöpft, was ihre Höhe logischerweise begrenzt. Ich gehe davon aus, dass sich der Landtag gerade in Zeiten der Konsolidierung nicht selbst das Recht nimmt, zu sagen, wo konkret gespart werden soll. (Vereinzelt Beifall AfD) Der Landesrechnungshof wird den Haushaltsaufstellungsprozess interessiert begleiten. Es wird darauf ankommen, über das Jahr 2028 hinaus zu blicken. Ich glaube, wir können Brandenburg zutrauen, sich selbst aus der Verschuldungsspirale zu befreien. Ich bin davon überzeugt, das Land kann gestärkt und handlungsfähiger aus diesem Prozess hervorgehen. Der Landesrechnungshof wird seinerseits mit seinen Prüfungen weiter dazu beitragen, dass die öffentlichen Mittel effizient, wirtschaftlich und gesetzeskonform ausgegeben werden. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall)