Jouleen Gruhn

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie nach unserer Mittagspause wieder herzlich hier begrüßen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Zwischenbericht über die Feststellungen der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg gemäß § 27 Abgeordnetengesetz Zwischenbericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 27 des Abgeordnetengesetzes Drucksache 8/2798 Ich darf der Vorsitzenden der Kommission, Frau Dr. Maria Nooke, das Wort erteilen. Bitte schön. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Dr. Maria Nooke (Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bericht der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Zusammenarbeit mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst liegt Ihnen vor. Die Offenlegung der Akten der DDR-Geheimpolizei war eine der zentralen Forderungen von 1989. Sie sind seitdem zugänglich, sowohl für persönliche Akteneinsicht als auch für Überprüfungen auf Zusammenarbeit mit der Geheimpolizei. Sind diese Überprüfungen noch zeitgemäß? Ja, denn es geht dabei nicht allein um die persönliche und gesellschaftliche Aufarbeitung, sondern vor allem darum, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Abgeordnete üben eines der wichtigsten öffentlichen Ämter im demokratischen System aus. Sie sind für die Gesetzgebung verantwortlich und kontrollieren die Regierung. Sie sind es, die ihr Mandat von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben und diese im Parlament vertreten. Wer ein solches Mandat übernimmt, muss sich der eigenen Vergangenheit stellen und offen mit seiner Geschichte umgehen. Auch das war eine Forderung von 1989. Die Überprüfung auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS und den mit der Stasi kooperierenden Arbeitsbereichen wie der Abteilung 1 der Kriminalpolizei dient nicht einer Verurteilung, sondern der Transparenz und Glaubwürdigkeit. Wir haben gestern an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und dessen Niederschlagung erinnert. Der Ausbau des Berichts- und Juni 2026 43 Spitzelsystems, das die gesamte DDR-Gesellschaft durchsetzt hat, war eine der Folgen dieser Proteste, die ohne das Eingreifen der sowjetischen Besatzungsmacht schon damals zum Sturz der Regierung und zum Ende der DDR geführt hätte. Die Staatssicherheit war dabei das zentrale Instrument der SED-Diktatur zur Überwachung, Einschüchterung und Verfolgung von Menschen. Hunderttausende gerieten in das Visier der Geheimpolizei. Viele wurden aus politischen Gründen ihrer Freiheit und ihres Eigentums beraubt, in ihrer beruflichen Entwicklung behindert oder zur Ausreise gedrängt. Das Wissen über die Strukturen und Mechanismen dieses Systems, insbesondere auch der Rolle von Inoffiziellen Mitarbeitern, gehört zu den Grundlagen unserer demokratischen Erinnerungskultur. Wir haben im Bericht deutlich gemacht, dass nicht jede Verstrickung in das System gleich zu bewerten ist. Die vorliegenden Stasi-Akten zu den einzelnen Personen belegen sehr unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit. Bei einer Überprüfung sind deshalb die konkreten Umstände des Einzelfalls entscheidend. Es geht darum, welche Funktion die betreffende Person innehatte, inwieweit sie das System stabilisiert hat, wie vertrauensvoll oder distanziert sich die Zusammenarbeit gestaltete, welche Informationen und welche Namen weitergegeben wurden und welche Folgen dies für die Betroffenen hatte oder hätte haben können. Vor allem geht es aber auch darum, wie die Personen heute mit ihrer Vergangenheit umgehen. Das ist bei Abgeordneten in ihrer verantwortungsvollen Position besonders wichtig. Die Frage lautet heute also nicht nur: Was ist damals geschehen? – Gefragt werden muss auch: Wie wird heute damit umgegangen? Für eine demokratische Kultur kann Offenheit und Ehrlichkeit wichtiger werden als die bloße Tatsache einer Verstrickung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Verständnis dafür, dass Menschen in einer Diktatur in schwierige Situationen geraten konnten. Weniger Verständnis gibt es für mangelnde Offenheit, Halbwahrheiten oder fehlende Einsicht. (Beifall SPD und CDU) Die Überprüfung von Abgeordneten schafft Transparenz und trägt zum Vertrauen in die demokratischen Institutionen bei. Sie würdigt die Erfahrungen der Opfer politischer Verfolgung, und sie erinnert daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wer heute fragt, ob diese Überprüfungen noch notwendig sind, sollte sich bewusst machen, dass die Folgen der SED-Diktatur bis in die Gegenwart hineinwirken. Für viele Betroffene ist das Verfolgungsschicksal eine tägliche Belastung. Dass sie überhaupt in den Blick der Staatssicherheit gerieten, lag nicht selten an Spitzelberichten Inoffizieller Mitarbeiter. Solange nicht alle Schicksale vollständig aufgearbeitet sind, bleibt die Frage nach der Rolle von Funktionsträgern und ihren Helfern in den Macht- und Unterdrückungsstrukturen der DDR von öffentlichem Interesse. (Beifall SPD und CDU) Es geht dabei um Verantwortung, nicht um Vergeltung. Es geht um eine sachliche und differenzierte Einordnung, nicht um eine pauschale Verurteilung. Und vor allem geht es darum, dass eine demokratische Öffentlichkeit Transparenz verlangen darf, gerade von denjenigen, die politische Verantwortung tragen. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt AfD und BSW und des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)