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Ulrike Liedtke

18.06.2026 Sitzungen 8/35

Vielen Dank. – Herr Penquitt schüttelt den Kopf und wird seine Redezeit nicht ausschöpfen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, „Brandenburg zum Bürokratieabbau befähigen“, Drucksache 8/2996. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und CDU, „Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen, Strukturen straffen – für eine moderne Verwaltung in Brandenburg“, Drucksache 8/2933. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen einstimmig angenommen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und übergebe die Sitzungsleitung an Herrn Vizepräsidenten Münschke.

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