Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bommert hat noch Redezeit. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wünschte, ich hätte noch mehr Zeit. – Herr Arndt, ganz kurz: Schön, dass Sie einige unserer Punkte gut finden. Aber Sie haben von „Floskeln“ geredet. Herr Arndt, ich muss ganz ehrlich sagen: Sie haben so viele Floskeln aneinandergereiht, Sie haben Unverständliches rübergebracht. Es war teilweise eine Aneinanderreihung von Buchstaben – so würde ich es einmal beschreiben. Herr Skopec, Sie bemängeln, dass in unserem Antrag steht: „sich weiterhin beim Bund […] einzusetzen“. Ich würde einmal behaupten, dass in fast jedem Antrag, den Sie hier einbringen, steht: „Die Landesregierung setzt sich beim Bund ein …“. Also seien Sie vorsichtig, wenn Sie das sagen. Der eigentliche Punkt, den wir jetzt wollen, ist, künstliche Intelligenz zu nutzen. Moderne Verwaltung braucht moderne Werkzeuge. KI kann Routineaufgaben übernehmen; Herr Arndt, das hätte Ihnen bei Ihrer Redeformulierung geholfen: Prompt eingeben, einfach formulieren – wäre hier für viele verständlicher gewesen. Aber dazu gehört: KI kann bei Personalmangel helfen, bei Bürgeranfragen zu bestimmten Gesprächszeiten oder allgemeinen Information kann KI mittlerweile so viel leisten. Wir müssen nur bereit und auch offen dafür sein, KI einzusetzen. Herzstück des Antrags ist für uns und für mich das Effizienz- und Entlastungsgesetz. Ein ganz besonderer, ja der wichtigste Punkt eigentlich ist: Bis Anfang 2027 sollen sämtliche Dokumentationspflichten, Nachweisstatistikpflichten überprüft werden. Dabei gilt der neue Grundsatz: Nicht die Abschaffung einer Pflicht muss begründet sein, sondern der Sinn einer Nachweispflicht muss nachgewiesen werden. Das ist ein Riesenunterschied, da sind wir in der Umkehrlast, und das ist, glaube ich, ganz wichtig und das sollten wir machen. Das ist ein echter Perspektivwechsel: Jede Vorschrift muss ihren Nutzen unter Beweis stellen, und das ist wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Man kann ganz einfach sagen: Was keinen Mehrwert hat, muss weg. Das wird mit dieser neuen Landesregierung, wie sie jetzt aufgestellt ist, gemacht, und das ist wichtig. Der Weg ist erkannt, und wir wollen ihn gehen. Wenn neue Bürokratie kommt, dann nur mit einem festen Ablaufdatum. Neue Pflichten sollen nicht für die Ewigkeit geschaffen werden, sie müssen den Nachweis bringen – spätestens nach fünf Jahren –, ob sie Bestand haben können bzw. sollen, ob sie gebraucht werden, ansonsten kommen sie weg. Dann sagt man, diese Regel ist überflüssig. Jede neue Bürokratie braucht also ein Ablaufdatum. Mir fehlt jetzt leider die Zeit, meine Damen und Herren. Machen ist wie wollen, nur viel krasser. Wir machen, wir wollen nicht nur, wir setzen es um. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)