Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angekommen und kommen zu den Abstimmungen. Durch die beantragte 3. Lesung sind sie nicht ganz einfach. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2998. Dazu gibt es keine Stichworte, und ich darf Sie gleich um Abstimmung bitten. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte. – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung, auf Drucksache 8/2986. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung wurde bei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt, das Gesetz ist in 2. Lesung aber nicht verabschiedet. Gemäß § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung findet auf Antrag der BSW-Fraktion eine 3. Lesung des Gesetzentwurfs statt. Zur Vorbereitung der 3. Lesung beantragt die BSW-Fraktion die erneute Überweisung des Gesetzentwurfs in der Fassung nach der 2. Lesung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Die SPD- und die CDU-Fraktion beantragen hingegen die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Fassung nach der 2. Lesung an den Hauptausschuss. Ich lasse zunächst über den zeitlich früher eingegangenen Antrag der BSW-Fraktion auf Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung abstimmen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Im Falle der Ablehnung des Überweisungsantrags der BSW-Fraktion ist nunmehr über den Antrag der SPD- und der CDU-Fraktion auf Überweisung an den Hauptausschuss abzustimmen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Überweisung ist ohne Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. (Falk Peschel [BSW]: Realitätsverleugnung!) Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion beantragen zudem, dass die 3. Lesung des Gesetzes, Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung, in der Fortsetzung der 35. Plenarsitzung stattfindet. Gibt es dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die Parlamentarischen Geschäftsführer bitten, sich zu verständigen, an welcher Stelle der Tagesordnung die 3. Lesung morgen stattfinden wird. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, „Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich um mindestens das Zwanzigfache vergrößern!“, auf Drucksache 8/2939. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte. – Enthaltungen? – Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 13 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Drucksache 8/3000 Fragestunde Drucksache 8/2963 Die Parlamentarischen Geschäftsführer und das Präsidium haben sich darauf verständigt, dass die Dringliche Anfrage und die mündlichen Anfragen heute schriftlich von der Landesregierung beantwortet werden. Die Landesregierung wird die Antworten an die jeweiligen Fragestellerinnen und Fragesteller und die Landtagsverwaltung übermitteln. Die Landtagsverwaltung übermittelt nach Eingang aller Antworten diese gebündelt an alle PGF und FGF. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. Juni 2026 23 TOP 3: Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen, Strukturen straffen – für eine moderne Verwaltung in Brandenburg Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2933 Dazu liegt auf Drucksache 8/2996 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Zu Beginn hat für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Bommert das Wort. Bitte schön. (Beifall CDU) Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mit Handwerkern, Landwirten, Unternehmern oder Ehrenamtlichen oder manchmal auch mit mir selbst spreche, (Vereinzelt Heiterkeit) höre ich immer wieder dasselbe: Nicht der Auftrag ist das Problem, nicht die Arbeit ist das Problem; (Dennis Hohloch [AfD]: Die Steuern sind das Problem!) das Problem ist der Papierkram. Ein Dachdecker möchte Dächer decken, der Tischler möchte Möbel bauen, wir möchten Fassaden und Wintergärten bauen, der Landwirt möchte seine Felder bewirtschaften. Stattdessen sitzt man oft abends im Büro und füllt Formulare aus. Man fragt sich manchmal, für wen. Was passiert mit den Daten, die so erhoben werden und dann vielleicht nirgendwo ankommen? Hier setzt unser Antrag an. Wir wollen die Verwaltung einfacher, schneller und moderner machen. Das ist das Ziel dieser Koalition. Das ist das Ziel, das wir umsetzen wollen. (Beifall des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Denn darauf wartet die Wirtschaft, darauf warten die Unternehmen und auch viele Ehrenamtliche in unserem Land, die in ihren Vereinen oder sonst wo ebenfalls durch Formulare belastet werden. (Beifall CDU und SPD) Nehmen wir einen Handwerksbetrieb mit zehn, wahrscheinlich sogar weniger Mitarbeitern, wie die meisten. Er hat weder eine Rechts- noch eine Verwaltungsabteilung. Dort sitzt man dann und muss die Nachweise aufgrund von Statistiken und Dokumentationspflichten erbringen. Alles landet am Ende des Tages auf dem Tisch des Chefs, der sich dann wahrscheinlich am Sonnabend, am Sonntag oder irgendwann einmal abends darum kümmert. Und wenn er es einmal vergisst, kann es passieren, dass ihm eine Geldstrafe angedroht wird. Das alles zieht sich hin und kostet Zeit, die für Aufträge und bei Kunden fehlt. Gleiches gilt für Vereine und auch für andere. Wir wollen, dass das geändert wird. Wer ein Dorffest organisiert oder einen Sportverein führt, soll sich um Menschen und nicht um irgendwelche Aktenordner kümmern. Das erschwert ihm das Leben. Es schreckt vielleicht auch manche vom Ehrenamt ab. Dann wird gesagt: Dafür habe ich keine Zeit. Wenn ich das alles tun soll, will ich das nicht. Ich möchte mit meinen Leuten arbeiten und nicht vor Ordnern sitzen und vielleicht noch den Abend am Schreibtisch verbringen. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD]) Deshalb sagen wir: Mehr Zeit für die eigentliche Arbeit, weniger bürokratische Anforderungen. Dazu gehört auch ein Kulturwechsel in der Verwaltung. Ihn wollen wir anstoßen. Bürokratieabbau bedeutet, mehr als einzelne Vorschriften zu streichen. Es geht auch um eine andere Haltung, weg von dem Grundsatz, dass für jeden Fall ein anderes Formular gebraucht wird. Wir wollen auch vom Misstrauen wegkommen. Denn manchmal kommt man sich als Unternehmer so vor, als wenn auf der Gegenseite jemand sitzt, der kein Vertrauen zu einem hat. Das wollen wir ändern. Wir wollen hin zu Vertrauen und hin zur Eigenverantwortung. Verwaltung soll die Menschen und nicht irgendjemanden in einem Amt mit irgendeinem Formular unterstützen. Wir wollen keine zusätzlichen Hürden aufbauen, und wir wollen die Digitalisierung konsequent umsetzen. Viele Bürger kennen das: Man füllt ein Formular online aus, man geht es durch. Anschließend muss es aber ausgedruckt werden. Dann muss es unterschrieben werden, dann muss es gescannt oder weggeschickt werden. Das ist keine Digitalisierung, meine Damen und Herren. Aber diese müssen wir überall und nicht nur beim digitalen Ausweis erreichen. Diesen digitalen Ausweis gibt es. Ich kann mich im Internet anmelden. Das muss überall in der Verwaltung Einzug halten. Wenn jemand etwas digital macht, muss das immer konsequent bis zum Ende durchgezogen werden. Die Frage muss künftig lauten: Funktioniert etwas digital und dann auch praxisnah? Das ist wichtig, und daran arbeiten wir. Gold-Plating beenden – der Begriff ist in aller Munde, wenn vielleicht auch nicht immer alle wissen, worum es dabei geht. Ein wichtiger Punkt bei diesem Ansatz ist, dass Vorgaben, die aus Berlin oder Brüssel kommen, anschließend auf Landes- bzw. Bundesebene noch verschärft werden. Letztes Jahr waren wir in Brüssel und hatten da mit einem EU-Kommissar zu tun, der ganz klar gesagt hat – ich fand das wirklich spannend –: Wir erlassen hier Richtlinien, und dann ist da irgendwer in Deutschland, der noch einen draufsetzt. – Das muss ein Ende haben. Das müssen wir beenden, und das wollen wir durchziehen. Wie gesagt, die Herangehensweise, dass bei der Umsetzung anschließend etwas draufgesattelt wird, muss beendet werden. Wir wollen, dass eine Pflicht zur Dokumentation nur noch dann besteht, wenn sie wirklich wichtig ist. Noch eine zusätzliche Regelung und noch irgendetwas hilft niemandem. Das wollen wir abschaffen, das wollen wir ändern. Deshalb gilt: Was in Berlin oder in Brüssel ausreicht, das wollen wir in Brandenburg umsetzen. Dafür stehen wir, dafür ist der Sonderausschuss Bürokratieabbau angetreten, und das werden wir mit Ihrer Hilfe auch so umsetzen. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)