Daniel Münschke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steinfurth, ich möchte kurz auf ein oder zwei Punkte eingehen, die Sie hier gerade genannt haben. Sie sind darauf eingegangen, dass wir suggerierten, dass Windenergieanlagen nach der Novellierung der Bauordnung schneller gebaut werden könnten. Das ist unter anderem auch eine Kritik des Landkreistages, der die Herausnahme von Windkraftanlagen aus der Bauordnung deutlich kritisiert hat. Damit passiert nämlich genau das: Windenergieanlagen könnten aufgrund der Maschinenrichtlinie auf EU-Ebene entsprechend schneller gebaut werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Das wollen wir natürlich verhindern – zum einen, weil die unsinnige einseitige energiepolitische Maßnahme, hier auf erneuerbare Zwangsenergien zu setzen, aus unserer Sicht nicht wirtschaftlich ist. Wir sehen ja, welche Folgen das schon hat; darüber haben wir uns schon gestern trefflich gestritten. Zum anderen – darauf sind Sie gar nicht eingegangen, das wundert mich ein bisschen –: Dass Sie viele Themen in der Bauordnung behandeln und damit regeln, ist völlig klar, aber ein zentrales Thema sind die Abstandsflächen. Windenergieanlagen werden im Außenbereich bis auf 50 Meter an ein Wohnhaus heranreichen, wenn Sie den vorliegenden Änderungsentwurf der Bauordnung verabschieden! Wie wollen Sie denn den Menschen erklären, wie sie zukünftig mit den gesundheitlichen Folgen umgehen sollen? (Vereinzelt Beifall AfD) Eine aktuelle Studie aus Schweden zeigt, was Infraschall mit dem menschlichen Körper macht. Es kommt durch solche Maßnahmen zu einer Verschandelung unserer Landschaft in Brandenburg, doch darauf gehen Sie in keinem Punkt ein. Ich weiß, dass das Ihre politische Agenda ist. Auch wenn ich sie nicht mag, ist das okay. Trotzdem kann man doch darauf eingehen! Früher gab es mal folgendes Prinzip: Wenn ein Gesetzentwurf in den parlamentarischen Prozess gegangen ist, wurden auch die Vorstellungen der Opposition – die in diesem konkreten Fall eine Angleichung an das Windenergieanlagenabstandsgesetz beinhalten – von der Regierungskoalition aufgenommen, wenn sie gut waren, und sie haben im Gesetzentwurf Berücksichtigung gefunden. (Beifall AfD) Ich hätte mir gewünscht, dass Sie wenigstens diese Größe und die Standfestigkeit haben, hier zu sagen: Okay, hier sollten wir uns für gleiche Regeln einsetzen und die Brandenburger nicht gegeneinander ausspielen. Ich kann mir schon ganz gut vorstellen, was wir spätestens ab 2029 machen werden: Wir werden das korrigieren, wenn die AfD hier im Land Brandenburg Verantwortung trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD)