Daniel Münschke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nutze die knapp zwei Minuten, um auf den einen oder anderen Punkt einzugehen. Ich habe mir drei Punkte herausgesucht, die besonders wichtig sind, damit es inhaltlich auch beim Fraktionsvorsitzenden der CDU ankommt und er sich etwas beruhigen und dabei vielleicht genüsslich den einen oder anderen Gummibären verspeisen kann. Erstens: Stellplätze. Frau Walter-Mundt, Sie haben ja gesagt, dass Sie gestern mit Herrn Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gesprochen und noch einmal Ihre Ansichten erklärt hätten und dass jetzt ein besseres Verständnis vorhanden sei. Ich will Ihnen mal etwas sagen: Die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes ist eindeutig; auch die des Landkreistages ist es. Was noch viel eindeutiger ist, hat sich heute Morgen beim Dialogforum Airport Berlin Brandenburg ergeben, denn dort sitzen einige Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte, die eine Meinung zum Thema Bauordnung haben – und ihre Meinung ist, dass diese Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu 100 % bei den Kommunen zu verbleiben hat. (Beifall AfD) Eine Kommune, eine Gemeinde kann selbst entscheiden, wie sie ihre Stellplatzregelung vornimmt. Dazu braucht sie keine Bevormundung vom Land. Das Thema Genehmigungsfiktion, ein hochtechnisches juristisches Thema, wurde kurz angesprochen. Dazu möchte ich sagen: Ich habe nur Kritik daran geäußert, dass es bei Genehmigungsverfahren unter Umständen dazu kommen kann, dass eine Genehmigungsfiktion im Nachgang für nichtig erklärt wird, wodurch es zu hohen Kosten und zu einer aufwendigen nachträglichen Rechtsprechung kommen kann. Dass Sie dazu eine andere Ansicht haben, ist völlig okay. Was ich aber überhaupt nicht stehen lassen kann, Herr Minister – der hier als jemand auftritt, der eine zweifelhafte fachliche Substanz aufweist –: Sie haben hier kritisiert, was wir zum Thema Immissionsschutz in unseren Änderungsantrag aufgenommen haben. Deswegen sei unser Antrag nicht zustimmungswürdig und abzulehnen. Ich will Ihnen mal etwas sagen: Diese Passage wurde eins zu eins aus Ihrem Gesetzentwurf übernommen. Daran haben wir gar nichts geändert. (Lachen bei der AfD sowie Beifall) So eine Schaumschlägerei hier, Herr Minister! Da haben Sie sich selbst ins Bockshorn gejagt.