Ulrike Liedtke

Bitte schön, Herr Minister. Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Lieber Herr Hohloch, mir wird jetzt nur die Zeit eingeblendet, die ich für die Beantwortung der Zwischenfrage habe. Ich bin mir aber sicher, dass die 15 Minuten, die mir für den Antrag und die Aktuelle Stunde zur Verfügung stehen, noch bei Weitem nicht ausgeschöpft sind. Und: Ob Sie etwas als langatmig oder lang empfinden, ist, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, relativ uninteressant. Die eigentliche Frage ist, ob es Ihnen einen Erkenntnisgewinn verspricht oder nicht. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich nehme auch zur Kenntnis, dass manche sich einem Erkenntnisgewinn systematisch verschließen. (Heiterkeit des Abgeordneten Bretz [CDU]) Aber kommen wir zu Ihrer ersten Frage: Vielleicht überlegen Sie einfach noch einmal, ob immissionsschutzrechtliche Vorschriften in einer Bauordnung fehl am Platz sind oder dort hineingehören. Damit habe ich den wesentlichen Teil der Antwort, warum ich meine, dass Ihr Antrag ablehnenswert ist, schon gegeben. Im Übrigen bleibt er – das muss ich Ihnen auf Ihren Wunsch hin ausdrücklich sagen – weit, weit, weit hinter dem zurück, (Heiterkeit CDU) was SPD und CDU in ihren Änderungsanträgen bereits vorgeschlagen bzw. vereinbart haben. Wenn wir dem folgten, was Sie uns vorschlagen, dann bekämen wir eben nicht schnellere Verfahren hin. Es käme auch nicht zu so vielen Verfahrensfreistellungen, wie wir sie wollen und brauchen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall CDU und SPD – Unruhe bei der AfD – In den Reihen der AfD-Fraktion wird eine Meldekarte weitergereicht.) – Es ist doch schön, dass Sie das Interventionskärtchen noch gefunden haben und nicht mit einem DIN-A4-Blatt wedeln müssen. (Vereinzelt Heiterkeit – Lena Kotré [AfD]: Wie kann man so ein arroganter Fatzke sein?) Lassen Sie mich zum Schluss tatsächlich den Dank an meinen Vorgänger, der den Gesetzentwurf eingebracht hatte, aussprechen. Damit verbunden ist natürlich auch ein ganz besonderer und herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, die mit großer Sachkunde und viel Herzblut einen vernünftigen Vorschlag erarbeitet haben. Dieser Dank geht auch an das „Bündnis für Wohnen“ und alle seine Partnerinnen und Partner, die uns den Weg gezeigt und diesen mit uns gemeinsam gegangen sind. Mein ganz besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung. Wir haben dort hervorragende, sehr qualitätsvolle Diskussionen geführt. Ich will an dieser Stelle hinzufügen: Auch die regierungsinternen Gespräche über die Bauordnung waren von sehr hoher Qualität und intensiv von dem Geist geprägt, die Verfahren schneller und besser zu machen. Herzlichen Dank dafür! – Danke schön. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)