Daniel Münschke

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Walter-Mundt, ich möchte zumindest noch einmal die Chance nutzen, Ihnen entgegenzutreten. Der sehr vereinfachten und unterkomplexen Darstellung dessen, was ich angeblich hier vorn erzählt habe, möchte ich deutlich entgegentreten. Ich habe in der Rede sehr deutlich gemacht, welche Punkte der Kritik an der Brandenburger Bauordnung es gibt und was die wenigen positiven Aspekte sind, und ich habe die Treiber, die dazu beitragen, dass Bauen in Brandenburg, aber auch andernorts in Deutschland teurer geworden ist, klar und deutlich benannt. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Sie sind halt ein Genie!) Wenn Sie das nicht verarbeiten oder fachlich und sachlich bewerten können, liegt das tatsächlich am Empfänger und nicht am Sender. Ich möchte Ihnen zu der Rede, die Sie gerade vorgetragen haben, etwas sagen. Sie sind auf die Spitzenverbände eingegangen und meinten, Sie hätten in den Gesprächen mit den Spitzenverbänden zur Brandenburgischen Bauordnung Erkenntnisse erlangt. Ich möchte Ihnen als Kernbefund drei Punkte nennen. Der erste: Ich greife Stellungnahmen des Landkreistages heraus und vergleiche jene vom 5. März mit der vom 8. Juni dieses Jahres. (Steeven Bretz [CDU]: Wo ist denn jetzt der Kernbefund? Kommen wir jetzt mal zum Kernbefund!) In der Stellungnahme vom 8. Juni formuliert der Landkreistag deutlich breiter und schärfer. Der Landkreistag ist also in den Gesprächen, die im Nachgang stattfanden – zwischen März und Juni – zu dem Ergebnis gekommen: Was die Politiker hier entgegen allen Stellungnahmen der Spitzenverbände durchpeitschen, ist nicht sachgerecht. (Beifall AfD) Es wurde grundsätzliche Kritik an der gesamten Systemumstellung geäußert. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Ein Spitzenverband sagt Ihnen ganz deutlich, welche Folgen diese Umstellung hätte; ich nenne die Genehmigungsfiktion als Stichwort. Und was tun Sie? Sie wischen es beiseite, obwohl Sie wissen, dass das viele Klagen nach sich ziehen wird. Dadurch verteuert sich das Bauen erneut. Der letzte Punkt: Mit dieser Reform, meine sehr geehrte Frau Walter-Mundt, wird Bürokratieabbau versprochen, aber Rechtsunsicherheit produziert.