Daniel Münschke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten! Sehr geehrte Damen und Herren Besucher auf der Tribüne oder am Livestream! Lassen Sie mich mit ein paar nüchternen Zahlen beginnen – nicht mit Gefühl, nicht mit Ideologie, sondern tatsächlich mit Fakten –: Im Jahr 2010 wurden in Brandenburg rund 7 000 Wohnungen fertiggestellt. 2015 waren es rund 9 500. 2020 – meine Damen und Herren, mitten in der beginnenden Coronazeit, trotz Lockdowns, geschlossener Ämter, Personalausfällen und all den staatlichen Zumutungen – wurden rund 11 300 Wohnungen fertiggestellt. In den Coronajahren und bis 2024 hinein lagen wir ungefähr bei 10 000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr. Und 2025? Nur noch rund 7 400 Wohnungen, das ist ein Einbruch um 25 %, also ein Viertel weniger – und das in einer Zeit, in der jeder weiß: Ja, Brandenburg hat ein Wohnungsproblem. Deutschland hat ein Wohnungsproblem. Und dieses Problem wird nicht kleiner, sondern größer. Juni 2026 9 Man muss sich das einmal vorstellen: Während der Coronamaßnahmen, als die Verwaltung teilweise nur eingeschränkt funktionierte und das Land im Krisenmodus war, wurden mehr Wohnungen fertiggestellt als heute. Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall, das ist ein politisches Warnsignal, denn die Wohnungsnot ist ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Sie war absehbar. Sie war bekannt, sie wurde seit Jahren diskutiert. Aber politisch wurde sie zu lange verdrängt, schöngeredet oder mit den falschen Mitteln bekämpft. Noch im Jahr 2024 – im Mai 2024 – erklärte das zuständige Ministerium auf meine Kleine Anfrage sinngemäß, im weiteren Metropolraum stehe ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensgruppen zur Verfügung. Ja, das klingt beruhigend, fast wie eine Verwaltungsversion von „Alles halb so wild!“, nur leider hilft das den Bürgern nicht, die keine Wohnung finden. Denn dieser sogenannte weitere Metropolraum umfasst ganz Brandenburg außerhalb des Berliner Umlands. Übersetzt heißt das: Wenn Sie in Brandenburg an der Havel keine Wohnung finden, suchen Sie doch einmal in Guben, wenn es in Cottbus schwierig wird, versuchen Sie es eben in der Uckermark. – Das ist, meine Damen und Herren, keine Wohnungspolitik, das ist eine Umzugsempfehlung mit Landeswappen. Die Realität ist eine andere: Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist durch den Zuzug aus Berlin, durch die seit 2015 politisch zugelassene ungesteuerte Massenzuwanderung, durch den zusätzlichen starken Zuzug aus der Ukraine seit 2022 und gleichzeitig durch steigende Baukosten, höhere Zinsen, gestiegene Materialpreise, den Fachkräftebedarf und immer neue staatliche Vorgaben massiv gestiegen. Das ist das eigentliche Zangenelement: Mehr Menschen suchen Wohnungen, aber weniger Wohnungen werden gebaut. Und was passiert dann? Tja, die Preise steigen, die Mieten steigen, der Wettbewerb um Wohnraum wird härter. Meine Damen und Herren, das ist keine höhere Mathematik, das ist Marktwirtschaft im ersten Semester. Und jetzt legt die Landesregierung im Jahr 2026 eine Änderung der Bauordnung vor und tut so, als wäre damit der große Durchbruch beim Wohnungsbau erreicht. Meine Damen und Herren, das ist natürlich deutlich zu wenig. Natürlich kann man eine Bauordnung vereinfachen, natürlich kann man Verfahren verbessern, und natürlich kann man auch Fristen verkürzen. Aber wer ernsthaft glaubt, ein paar Änderungen in der Bauordnung lösen die Wohnungsbaukrise, verwechselt Ursache und Symptom. (Beifall AfD) Denn die Bauordnung war in den vergangenen zehn Jahren in vielen Punkten ähnlich, teilweise wurde sie sogar verschärft und verkompliziert – gerade auch in Zeiten grüner Regierungsbeteiligung. Trotzdem wurden damals im Schnitt rund 10 000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt, im Spitzenjahr 2021 waren es sogar fast 13 000 Wohnungen – mitten in der Coronazeit! Die Bauordnung kann also nicht der entscheidende Bremsklotz gewesen sein. Meine Damen und Herren, der Bremsklotz liegt woanders: bei den Kosten, bei der Energiepolitik, bei den Steuern und Abgaben, bei Bürokratie, bei ideologischen Vorgaben und bei einer ungezügelten Migrationspolitik, die Nachfrage erzeugt, ohne Angebote zu schaffen. Der entscheidende Punkt lautet: Bauen ist in Deutschland viel zu teuer geworden, Materialkosten sind explodiert, Energiepreise schlagen durch, Finanzierungskosten sind gestiegen, Anforderungen wurden verschärft, Bürokratie bindet Zeit und Geld. Und ein erheblicher Teil dieser Kosten ist politisch gemacht: EU-Emissionshandel, nationaler CO -Preis auf Erd-2 gas, Stromsteuer, Netzentgelte, Energiesteuer, Lkw-Maut, Mehrwertsteuer auf Bauprodukte, Dämmvorgaben, Gebäudeenergiegesetz – immer neue Auflagen, immer neue Nachweise, immer neue Kosten. Das ist der rot-schwarz-grüne Kostenstaat in Reinform. (Beifall AfD) Erst verteuert man Energie, dann verteuert man Produktion, dann verteuert man Transport, dann verteuert man Bauen, und am Ende wundert man sich über unbezahlbares Wohnen. Wer Energie verteuert, verteuert Zement, Stahl, Glas, Dämmstoffe, Ziegel, Beton und Holzverarbeitung. Wer Baumaterialien verteuert, verteuert Neubau und Sanierung. Wer Neubau und Sanierung verteuert, verteuert Mieten und Eigentum. Die Rechnung zahlen nicht abstrakte Märkte, die Rechnung zahlen die Bürger, Familien, Handwerker, Mittelständler, Mieter und Häuslebauer heute und, meine Damen und Herren auf der Tribüne, auch Sie später, wenn Sie ans Häuslebauen kommen. Der Bau eines Hauses kostet heute ungefähr 80 % mehr als vor 15 Jahren, fast doppelt so viel, und dabei rede ich noch nicht einmal über die Zinsen. Die Zinswende seit 2022 hat die Lage natürlich zusätzlich verschärft. Was bei niedrigen Zinsen vielleicht noch irgendwie darstellbar war, ist heute für viele Familien schlicht nicht mehr zu stemmen. Früher konnte eine Familie mit solidem Einkommen, Eigenkapital und Fleiß ein Haus bauen. Heute reicht Fleiß oft nicht mehr aus. Heute braucht man fast schon eine Erbschaft, ein Ministergehalt oder eben sehr viel Glück. Und das ist kein privates Problem, das ist ein gesellschaftliches Problem. Eigentum bedeutet nämlich Freiheit, Eigentum bedeutet Sicherheit, Eigentum bedeutet Altersvorsorge, und Eigentum bedeutet auch ein Stück Unabhängigkeit vom Staat. Wenn die Mitte kein Eigentum mehr bilden kann, bricht die soziale Marktwirtschaft eines ihrer zentralsten Versprechen. Auch Projektentwickler rechnen nach: Wenn ein Neubau am Ende nur funktioniert, wenn Mieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden, ist das eben kein bezahlbarer Wohnraum mehr, dann ist das ein Produkt für einen kleinen Teil des Marktes, und in Potsdam sehen wir längst, wohin die Reise geht: Neubaupreise von rund 8 000 Euro pro Quadratmeter und mehr. Das ist für Normalverdiener keine Perspektive, das ist Immobilienpolitik für Hochglanzbroschüren. Die Diagnose, meine Damen und Herren, ist klar: Der Wohnungsmangel, der Rückgang der Bautätigkeit sind Ergebnis einer fehlgeleiteten Politik, einer Politik, die die Nachfrage erhöht, aber das Anbieten erschwert, einer Politik, die Energie verteuert und dann bezahlbares Wohnen verspricht, einer Politik, die Bürger entlasten will, ihnen aber vorher immer tiefer in die Tasche greift. Solange wir Energie künstlich verteuern, solange wir Bauherren mit immer neuen Auflagen belasten, solange wir Zuwanderung nicht ordnen und Rückführung nicht konsequent durchsetzen, wird sich an der Wohnungsbaukrise nichts Grundsätzliches ändern. (Vereinzelt Beifall AfD) Wer Wohnraum schaffen will, der muss Bauen ermöglichen. Wer Bauen ermöglichen will, der muss Kosten senken. Wer Kosten senken will, der muss an die staatlichen Kostentreiber ran. Alles andere, meine Damen und Herren, ist Beschäftigungstherapie für Ministerien. Natürlich weiß ich, dass Brandenburg nicht alles allein entscheiden kann. Dieser Vorwurf kam ja schon im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. CO -Bepreisung, Emissionshandel, 2 Stromsteuer, Gebäudeenergiegesetz – vieles liegt beim Bund oder auf europäischer Ebene. Aber dieses Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist deutlich zu bequem. Denn in Brandenburg regieren genau die Parteien, die auch im Bund Verantwortung tragen. Dieselben Parteien, die hier im Landtag Brandenburg erklären, sie könnten leider nichts tun, sitzen im Bundestag, im Bundesrat und in der Bundesregierung. Wer hier klagt und dort schweigt, ist also nicht machtlos, sondern nicht willens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Brandenburg könnte sehr wohl deutlichen Druck machen. Brandenburg könnte im Bundesrat initiativ werden. Brandenburg könnte klar sagen: Runter mit den Energieabgaben! Runter mit staatlichen Kostentreibern! Weg mit den ideologischen Zusatzlasten! – Das wäre konkrete Entlastung, nicht in einer Pressemitteilung, sondern in Euro und Cent. Nun, meine Damen und Herren, konkreter zum Gesetzentwurf. Ja, darin gibt es Punkte, die sinnvoll sind – das will ich ausdrücklich sagen. Man muss nicht alles ablehnen, nur weil es von der Landesregierung kommt. Denn auch ein schlechter Koch findet ab und zu das Salz. (Beifall AfD) Der neue § 51a, der sogenannte Umbauparagraf, geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Er begründet Regeln für Umbau, Ausbau und Aufstockung von Bestandsgebäuden. Ja, meine Damen und Herren, das kann helfen. Wer ein Dachgeschoss zu Wohnraum ausbauen oder ein Gebäude aufstocken wollte, stieß bisher schnell auf heutige Anforderungen, die mit alter Bausubstanz schwer vereinbar waren. Wenn hiermit mehr Klarheit geschaffen wird, ist das vernünftig. Auch die erleichterte Umsetzung kleiner Gewerbeeinheiten zu Wohnraum kann in Einzelfällen helfen. Leer stehende Läden, frühere Büros oder kleine Gewerbeflächen können so vielleicht schneller zu Wohnungen werden. Ja, das ist pragmatisch, das ist sinnvoll. Dennoch, meine Damen und Herren, löst das nicht die Krise. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Absolut!) Denn auch bei Umbau gilt: Jemand muss investieren wollen. Jemand muss Handwerker finden. Jemand muss Material bezahlen. Jemand muss eine wirtschaftliche Rechnung aufmachen können. Genau daran scheitert es oft. Jetzt komme ich zu dem Teil, über den im Vorfeld deutlich weniger gesprochen wurde. Mit der Änderung der Bauordnung wird auch der Bau weiterer Windenergieanlagen erleichtert. Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es problematisch. Es gibt Änderungen, die am Ende dazu führen können, dass Windräder einfacher genehmigt und baurechtlich günstiger behandelt werden, etwa durch die Herausnahme bestimmter hoher Bauwerke aus der Liste genehmigungsbedürftiger Sonderbauten, durch längere Geltungsdauer von Baugenehmigungen oder durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die Maschinenrichtlinie der EU. Das klingt technisch, ja, es ist aber auch hochproblematisch. Denn es geht um die Fragen: Wie viel Kontrolle bleibt? Wie viel Bauaufsicht bleibt? Wie viel Schutz für Bürger bleibt, die in der Nähe solcher Anlagen leben? Windenergieanlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind keine Gartenlampen. Das sind Industrieanlagen. (Beifall AfD) Heute reden wir über Anlagen mit einer Höhe von 200, 240, 250 Metern und mehr. Das sind keine Windmühlen, wie sie vielleicht in Kinderbüchern stehen, sondern das sind industrielle Großstrukturen. Wer solche Anlagen errichtet, muss streng geprüft werden. In diesem Punkt darf es keine Abkürzung geben, keine Hintertüren, keine Graubereiche und vor allem kein Motto: Hauptsache Windrad; der Rest wird schon passen. Besonders kritisch ist die Frage nach der Maschinenrichtlinie. Danach wird eine Windenergieanlage als zusammenhängende Maschineneinheit betrachtet, vom Fundament über den Turm bis zur Rotorspitze ganz oben, und dann sprechen wir über Anlagen, die höher als 250 Meter sind, wie das Testprojekt in Klettwitz ja zeigt. Wenn es dazu führt, dass landesrechtliche Prüfungen oder bauaufsichtliche Kontrollen faktisch zurückgedrängt werden – und das werden sie –, dann müssen bei uns alle Alarmglocken schrillen. (Beifall AfD) Wer prüft dann was? Wer kontrolliert die Standsicherheit? Wer bewertet das Fundament? Wer haftet, wenn etwas passiert? Welche Rolle bleibt für die Bauaufsicht? Das sind keine Spitzfindigkeiten, sondern Fragen von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Es kann nicht sein, dass ein normaler Bürger bei jedem Carport zentimetergenau geprüft wird, während bei 250 Meter hohen Windindustrieanlagen plötzlich alles ganz unkompliziert werden soll. Das ist die Doppelmoral dieser Politik: Beim Bürger streng, bei der grünen Lieblingsindustrie sehr großzügig. (Beifall AfD) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir – das wird Sie nicht verwundern – die Bauordnungsänderung in dem vorliegenden Entwurf kategorisch ab. Damit komme ich zum letzten Punkt, unserem Antrag zur Neufestlegung der Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich. In Brandenburg gibt es das Windenergieanlagenabstandsgesetz. Darüber haben wir in der vorigen Legislaturperiode trefflich gestritten und diskutiert, was auf parlamentarischer Ebene auch gut ist. Danach soll zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Wohngebäuden grundsätzlich ein Abstand von mindestens 1 000 Metern gelten. Spannend war damals schon, dass die CDU im Wahlkampf 2019 noch die 10H-Regel wollte und dann den 1 000-Meter-Abstand als Erfolg verkauft hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle, die damals und vielleicht 2024 die CDU gewählt haben: Das ist das Ergebnis. 1 000 Meter, das klingt zumindest erst einmal ordentlich. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Die Regel, von der ich gerade gesprochen habe, gilt vor allem für Wohngebäude innerhalb geschlossener Ortslagen und für Gebiete mit rechtsverbindlichem Bebauungsplan. Viele Bürger und viele Häuser fallen damit heraus. Wer auf einem Einzelgehöft lebt, wer in einer Juni 2026 11 Splittersiedlung wohnt, wer im unbeplanten Außenbereich wohnt, ist deutlich schlechter geschützt. Das ist nicht gerecht. Diese Menschen sind keine Bürger zweiter Klasse. Ihr Eigentum ist auch nicht weniger wert. Auch ihre Gesundheit ist nicht weniger wert und ihre Lebensqualität schon gar nicht. Diese ist schutzwürdig. (Beifall AfD) Damit man sich das praktisch vorstellen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren – vielleicht wohnt ja jemand von Ihnen im Außenbereich –: Nach der Regelung, die die Landesregierung vorsieht, eine Änderung der 0,4H-Regel auf eine 0,2H-Regel für Windenergieanlagen im Außenbereich, bedeutet das bei einem Windrad mit einer Höhe von 250 Metern einen Abstand zum Gartenzaun von 50 Metern. Sie liegen im Garten und haben 50 Meter weiter eine 250 Meter große Industrieanlage vor der Nase. 50 Meter Abstand zu einer 250 Meter hohen Industrieanlage! Meine Damen und Herren, das ist kein angemessener Schutz, sondern ein schlechter Scherz auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum. (Beifall AfD) Wir fordern deshalb eine klare Änderung, nämlich den Mindestabstand auf 4H im Außenbereich auszuweiten. Das ist das Zwanzigfache dessen, was sie jetzt vorsieht. Damit Sie uns nicht vorwerfen, wir wollten Windenergieanlagen verhindern, wie es im Ausschuss vorgekommen ist, sage ich: Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen gleiche Verhältnisse. Bei einer Anlage mit einer Höhe von 250 Metern würde genau das bedeuten, dass der Abstand von 1 000 Metern eingehalten wird. Das ist sachgerecht, und das ist verständlich. Es wäre also eine Angleichung an die Regelung des Windenergieanlagenabstandsgesetzes für geschlossene Ortschaften mit Bebauungsplan, identisch für den Außenbereich. Das wäre eine Maßnahme, wenn eine solche kleine Änderung, die eine große Auswirkung hat, auch umgesetzt wird, wenn ein Gesetz durchs Parlament geht. Warum gibt es diese Unterschiede in Brandenburg? Es scheint sich nur um Unterschiede der Landesregierung zu handeln, die dann eben Unterschiede bei den Bürgern macht. Es gibt, wie gesagt, keinen vernünftigen Grund dafür, dass Menschen im Außenbereich schlechter geschützt werden sollen als Menschen innerhalb geschlossener Ortschaften. Wer auf dem Land lebt, hat doch nicht weniger Rechte. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wer außerhalb eines Bebauungsplanes lebt, ist doch nicht weniger wert. Wer in Brandenburg im Außenbereich lebt, darf nicht zum Opfer ideologischer Energiepolitik werden. (Beifall AfD) Es geht um Gleichbehandlung, es geht um Sicherheit, es geht um Eigentum, und es geht um Heimat. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Der Einbruch beim Wohnungsbau ist dramatisch, ja. Die Ursachen liegen nicht hauptsächlich in der Bauordnung – das ist, denke ich, heute zum Vorschein gekommen –, sondern in den hohen Baukosten, hohen Energiepreisen, staatlichen Abgaben, gestiegenen Zinsen, überzogenen Auflagen und einer ungesteuerten Nachfrageentwicklung durch die desaströse Masseneinwanderung seit 2015. (Beifall AfD – Ah! bei der CDU – Ludwig Scheetz [SPD]: Das musste er noch unterbringen!) – Es ist bezeichnend, wie man Triggerpunkte in eine Rede einbauen kann und sofort die Reaktion erntet, die man erwartet. (Beifall AfD) Ganz herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie auf einer fachlichen und sachlichen Ebene nicht miteinander diskutieren können. (Uwe Adler [SPD]: Bei Ihnen geht es nicht um Inhalte, sondern nur um Provokation!) Da sollten Sie sich einmal an die eigene Nase fassen! Dieser Gesetzentwurf enthält einzelne sinnvolle Punkte beim Umbau. Ich habe sie gerade ausgeführt. Aber er löst die strukturelle Krise eben nicht. (Beifall AfD) Die Erleichterung des Verfahrens bei Windenergieanlagen lehnen wir ab. Sicherheit, Bauaufsicht und Schutz der Bürger dürfen nicht der grünen Beschleunigungslogik geopfert werden. Menschen im Außenbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdienen denselben Schutz wie Menschen in geschlossenen Ortslagen. Deshalb brauchen wir einen Mindestabstand von 4H. Brandenburg braucht weniger Ideologie und mehr Vernunft, weniger Bevormundung und mehr Freiheit, weniger Kostentreiberei und mehr Respekt vor dem Eigentum, vor Leistung und Lebenswirklichkeiten. (Steeven Bretz [CDU]: Das sind alles Argumente gegen Sie!) Die Bürger brauchen keine politischen Beruhigungspillen, wie sie von der CDU immer in den Plenarsaal gestreut werden. (Beifall AfD) Wissen Sie, was die Bürger in Brandenburg und in Deutschland brauchen? Sie brauchen bezahlbaren Wohnraum, sichere Regeln und eine Politik, die endlich wieder rechnen kann. Deshalb lehnen wir die Bauordnungsänderung in dieser Form ab und werben für unseren Antrag: faire Abstände, gleicher Schutz und klare Regelungen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)