Ulrike Liedtke

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf alle ganz herzlich begrüßen: die Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Presse, die uns treu begleiten, und alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns am Bildschirm verfolgen. Gibt es von Ihrer Seite Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 3 und 4 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder zeitweilige Abwesenheit von Herrn Minister Dr. Redmann sowie der Herren Abgeordneten Drenske, Hanko, Hohm und Kubitzki angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Bauen muss wieder einfacher werden – Brandenburg setzt den Kurs für mehr Tempo, weniger Bürokratie und mehr bezahlbaren Wohnraum fort Antrag auf Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion Drucksache 8/2927 in Verbindung damit: Viertes Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2217 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung Drucksache 8/2986 und Juni 2026 7 Abstandsflächen zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden im Außenbereich um mindestens das Zwanzigfache vergrößern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2939 Zudem liegt auf Drucksache 8/2998 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Herr Abgeordneter Lüttmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD)